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Wer darf was? Die neue Verordnung im Überblick

Neben strengen privaten Ausgangsbeschränkungen und der Schließung der Schulen, treffen die neuen Regeln besonders den heimischen Handel und den körpernahen Dienstleistungsbereich.

Der Lebensmittelhandel bleibt für Kunden geöffnet. Mode-, Blumen- und Spielwarengeschäfte können ihre Waren seit Dienstag nur mehr online anbieten.
© FamVeld/Shutterstock Der Lebensmittelhandel bleibt für Kunden geöffnet. Mode-, Blumen- und Spielwarengeschäfte können ihre Waren seit Dienstag nur mehr online anbieten.

Mit wenigen Ausnahmen müssen diese Bereiche weitgehend bis voraussichtlich 6. Dezember schließen. Wenig ändert sich für Freizeit- und Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie, die bereits seit 3. 11. geschlossen halten müssen. Lediglich die Zeitspanne für die Abholung von Speisen in der Gastronomie wurde auf 6 bis 19 Uhr beschränkt. Zustellungen sind weiterhin rund um die Uhr möglich. Sportstätten im Freien dürfen nun nicht mehr betreten werden, ausgenommen Spitzensportler. Die Teilnahme an Veranstaltungen bleibt weiterhin stark eingeschränkt. Zur finanziellen Unterstützung wird der Umsatzersatz nun auch für die Betriebe ausgeweitet, die von den neuen Lockdown-Schließungen betroffen sind. Wie auch der Fixkostenzuschuss 2 wird dieser ab 23. November beantragbar sein.

Das gilt jetzt für den Handel

Vor allem der Handel ist von der neuen Verordnung zum harten Lockdown stark betroffen. Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten des Handels ist bis einschließlich 6. Dezember nur für folgende Branchen zulässig:

  • öffentliche Apotheken,
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
  • Drogerien und Drogeriemärkte,
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
  • Verkauf von Tierfutter,
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten,
  • Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
  • Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
  • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner,
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
  • Handel mit Brennstoffen und Streusalz.

Der Kundenbereich dieser Betriebsstätten darf nur in der Zeit zwischen 6 und 19 Uhr betreten werden. Dies gilt nicht für die Warenabgabe aus Automaten. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Es dürfen zudem nur Waren angeboten werden, die dem typischen Warensortiment der oben genannten Betriebsstätten des Handels entsprechen.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine Maske tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Für baulich verbundene Betriebsstätten (z.B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt ebenfalls die „10 m² pro Kunde”-Regel - mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.

Alle anderen Betriebsstätten des Handels dürfen nicht von Kunden betreten oder befahren werden. Das grundsätzliche Betretungsverbot hinsichtlich der Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels umfasst auch das Betreten zur Abholung von Waren.

Mischbetriebe dürfen nur jene Waren verkaufen, die dem typischen Warensortiment jener Betriebe entsprechen, die aufgrund einer der Ausnahmen betreten werden dürfen. So dürfen beispielsweise Lebensmittelhändler auch Sanitärartikel und Tierfutter anbieten, nicht aber Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte.

Der stationäre Verkauf von Handelsbetrieben an Unternehmer (B2B) bleibt weiterhin zulässig.

Welche Dienstleistungen erlaubt sind

Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist grundsätzlich untersagt.

Als „körpernahe Dienstleistung” gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), der Masseure und der Fußpfleger. Davon ausgenommen sind:

  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden.

Wenn aufgrund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand und die Maskenpflicht nicht eingehalten werden kann, ist diese nur erlaubt, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben (z.B. Versicherungen, Putzereien, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, etc.) dürfen weiterhin aufgesucht werden.

Verschärfung der Ausgangsregeln

Massive Einschränkungen gibt es auch bei physischen Kontakten zu Mitmenschen. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist rund um die Uhr nur noch zu folgenden Zwecken zulässig:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Darunter fällt beispielsweise der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, mit einzelnen engsten Angehörigen, einzelnen wichtigen Bezurgspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird. Unter die Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse fällt auch die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Deckung eines Wohnbedürfnisses, die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse (wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung) sowie die Versorgung von Tieren,
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung,
  • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen,
  • zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten
  • zur Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen.

Die Ausnahmen für Veranstaltungen

Die neue Covid-Maßnahmen-Verordnung sieht vor, dass Privatpersonen den eigenen Wohnbereich nur unter gewissen Umständen verlassen. Die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb des eigenen Wohnbereichs - falls diese nicht digital abgehalten werden können - ist deshalb auch nur bei folgenden Ausnahmen erlaubt:

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit,
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung,
  • unaufschiebbare Treffen von Organen politischer Parteien,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz,
  • Begräbnisse mit maximal 50 Personen,
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum zu beruflichen Zwecken,
  • unbedingt erforderliche berufliche Aus- und Fortbildungen zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, und zu beruflichen Abschlussprüfungen.



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