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Was ist der Befähigungsnachweis?

Zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung muss bei reglementierten Gewerben der vorgeschriebene Befähigungsnachweis erbracht werden.

Nur wer eine Meisterprüfung abgelegt hat, darf sich Meister bzw. Meisterbetrieb nennen. Bei anderer Art des Berufszugangs ist dies nicht erlaubt. Wer eine Befähigungsprüfung abgelegt hat, darf seiner Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter” voranstellen.
© Pressmaster/Shutterstock Nur wer eine Meisterprüfung abgelegt hat, darf sich Meister bzw. Meisterbetrieb nennen. Bei anderer Art des Berufszugangs ist dies nicht erlaubt. Wer eine Befähigungsprüfung abgelegt hat, darf seiner Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter” voranstellen.

Der Befähigungsnachweis ist der Nachweis, dass der Gewerbetreibende alle fachlichen und kaufmännisch-rechtlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um ein reglementiertes Gewerbe selbstständig ausüben zu können. Er muss zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung bei reglementierten Gewerben in der jeweils vorgeschriebenen Form  erbracht werden. Für freie Gewerbe ist kein Befähigungsnachweis vorgeschrieben. Für Gewerbe, die in Form eines Industriebetriebs ausgeübt werden ist ebenfalls kein Befähigungsnachweis erforderlich. Es gibt aber einige Ausnahmen wie z.B. Baumeister oder Waffengewerbe. Beim Einzelunternehmen muss der Inhaber den Befähigungsnachweis erbringen oder wenn er den Befähigungsnachweis nicht hat, einen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit Befähigungsnachweis bestellen. Gesellschaften müssen einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, der stellvertretend für die Gesellschaft den Befähigungsnachweis erbringen muss.

Welche Zeugnisse gelten als Befähigungsnachweis?

Belege für den Befähigungsnachweis können folgende Zeugnisse sein:

  • erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder sonstige Befähigungsprüfung,
  • erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung,
  • Abschluss eines universitären Studiums,
  • erfolgreicher Besuch einer Fachhochschule, einer Schule oder eines Lehrgangs,
  • erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung,
  • fachliche Tätigkeit,
  • Tätigkeit in leitender Stellung, als Betriebsleiter oder als Selbstständiger.

Welche Belege konkret – für sich allein oder in Verbindung miteinander – die Zugangsvoraussetzungen für ein reglementiertes Gewerbe darstellen, legt die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für jedes Gewerbe durch Verordnung fest. Für Personen, die ihre Berufsausbildung bzw. Berufspraxis in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums absolviert haben, gelten Sonderregelungen. Das Antreten zu Meister- oder Befähigungsprüfungen ist mit Ausnahme der Volljährigkeit an keine Zulassungsvoraussetzungen geknüpft. Gleiches gilt für die Unternehmerprüfung.

Nur wer die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hat, darf sich auch „Meister” oder „Meisterbetrieb” nennen. Bei anderer Art des Berufszugangs zu einem Handwerk (z.B.  Höhere Technische Lehranstalt und Berufspraxis) ist die Führung dieser Bezeichnungen nicht erlaubt. Wer eine Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt hat, darf seiner Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter” vorausstellen.

Ausländische Zeugnisse und individuelle Befähigung

Ausländische Prüfungszeugnisse gelten nur dann für ein in Österreich reglementiertes Gewerbe, wenn dies in Staatsverträgen (z.B. die Anerkennung bestimmter deutscher Meisterprüfungen) oder durch Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort festgelegt ist.

Ob durch Zeugnisse einer ausländischen Universität, Schule oder eines ausländischen Lehrganges die für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben wurden, bestimmt die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf Antrag im Einzelfall.

Ausländische Dienstzeugnisse sind grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie einer inländischen Verwendung gleichkommenden fachlichen Tätigkeit entsprechen. Die Gewerbebehörde kann dabei den Nachweis der Existenz des Ausstellers des Zeugnisses verlangen.

Kann der Befähigungsnachweis entsprechend diesen  Regelungen nicht erbracht werden, besteht die Möglichkeit der Feststellung einer individuellen Befähigung. Dabei sind der Gewerbebehörde (in Wien die Magistratsabteilung 63) durch entsprechende Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachzuweisen.

Für bestimmte Tätigkeiten der Baumeister und Holzbau-Meister, nämlich Planung, Berechnung und Leitung von Hoch-, Tief- und verwandten Bauten gibt es keine Möglichkeit der „individuellen Befähigung”. Der Befähigungsnachweis muss hier in der durch die Befähigungsnachweisverordnung vorgeschriebenen Art erbracht werden. Gegebenenfalls kann die Behörde das Vorliegen der individuellen Befähigung auf eine Teiltätigkeit eines Gewerbes einschränken bzw. von der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung abhängig machen.

Auch im Fall der individuellen Befähigung dürfen die Bezeichnungen „Meister” oder „Meisterbetrieb” nicht verwendet werden.

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