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Was gilt als Bestechung?

Was versteht das Strafgesetz unter Bestechung und gibt es dabei Unterschiede zwischen dem privaten und öffentlichen Bereich?

Bei Bestechung sind sowohl das Anbieten als auch das Annehmen der Bestechung sowie die Einforderung von Vorteilen strafbar.
© Atstock Productions/Shutterstock Bei Bestechung sind sowohl das Anbieten als auch das Annehmen der Bestechung sowie die Einforderung von Vorteilen strafbar.

Was wird unter Bestechung verstanden?

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor Antikorruptionsbestimmungen und stellt klar, dass bei einer Bestechung sowohl das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils als auch die Vorteilsannahme oder das Einfordern von Vorteilen durch Amtsträger strafbar sind. Paragraf 307 StGB behandelt die Bestechung von Amtsträgern. Jede Form der Bestechung und der Bestechlichkeit für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts ist strafbar. Ein Amtsträger, der einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, um sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, macht sich strafbar. Ein Amtsträger, der lediglich einen geringfügigen Vorteil bis zum Wert von 100 Euro annimmt oder sich versprechen lässt, macht sich nicht strafbar, wenn die Tat nicht gewerbsmäßig begangen wird. Amtsträger sind alle Personen, die Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz für Bund, ein Bundesland, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für andere Personen des öffentlichen Rechts (ausgenommen Kirchen oder Religionsgesellschaften), für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation (z.B. die Europäische Union) wahrnehmen. Also z.B. Abgeordnete, Beamte und Vertragsbedienstete, Angestellte der Sozialversicherungsträger und der Kammern. die hoheitlich tätig werden, z.B. Kfz-Techniker bei der Ausstellung der § 57a-Plakette die in Unternehmen tätig sind, an denen eine oder mehrere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 Prozent beteiligt sind, oder durch sie beherrscht werden bzw. der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen - wie z.B. der ORF, die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) oder die Wiener Linien. Amtsgeschäfte sind alle Tätigkeiten, die zur unmittelbaren Erfüllung der Aufgaben dienen, also zum eigentlichen Gegenstand des jeweiligen Amtsbetriebs gehören. Strafbar ist auch die Verbotene Intervention: Nach Übergabe eines Geldkuverts durch den Lenker verzichtet ein Polizist auf die Abnahme eines Führerscheins. Ein Exekutor zieht immer wieder ein Schlosserunternehmen zu Vollstreckungen heran, das sich beim Exekutor dafür mit kleinen Geschenken erkenntlich zeigt.

Keine ungebührlichen Vorteile sind:

Vorteile, die im Rahmen von Veranstaltungen gewährt werden, an deren Teilnahme ein amtlich oder sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht (z.B. Repräsentation, nicht jedoch Schiwochenende danach). Vorteile für gemeinnützige Zwecke, auf deren Verwendung der Amtsträger keinen bestimmenden Einfluss ausübt. In Ermangelung von gesetzlichen Erlaubnisnormen orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Werts (bis 100 Euro), es sei denn, die Tat wird gewerbsmäßig begangen.

Welche Annehmlichkeiten dürfen Arbeitnehmer annehmen? Was sollten sie abschlagen?

Der Paragraf 309 StGB soll Korruption im privaten Sektor verhindern. Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, macht sich gemäß Paragraf 309 StGB strafbar. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für ihn oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Pflichtwidrig bedeutet bei privaten Unternehmen, dass die Rechtshandlung gesetzlichen Ge- oder Verboten, Unternehmensrichtlinien, einzelnen Weisungen oder vertraglichen Regelungen widerspricht. Zwischen dem Vorteil und dem betreffenden Geschäft muss ein Motivationszusammenhang bestehen. Dieser Tatbestand enthält im Zusammenhang mit dem Vorteil grundsätzlich keine Ausnahmen oder Geringfügigkeitsgrenzen. Strafbar ist somit jeder Vorteil, der gewährt wird, unabhängig vom Wert. Somit könnten bereits kleinste Vorteile eine Strafbarkeit auslösen.

Unzulässig ist z.B., wenn:

ein Fabrikant dem Einkäufer eines Großhändlers ein neues Smartphone schenkt, damit dieser anstelle der günstigeren Konkurrenzprodukte die Produkte des Fabrikanten erwirbt.

Beispiele für zulässige Vorteile im privaten Sektor sind z.B:

Eine Pharmafirma lädt Ärzte zu einem Vortrag über ein neues Produkt und verteilt gleichzeitig Kugelschreiber, Blöcke und andere Streumaterialien (keine Strafbarkeit, weil Ärzte weder Bedienstete der Krankenkassen sind noch ein Motivationszusammenhang zu einem konkreten Rezept besteht). Der Einkäufer eines Unternehmens erhält am Messestand eines Lieferanten verschiedene Werbegeschenke.

Wie können Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Korruptionsprävention beitragen?

Zur Verhinderung von Bestechung oder Korruption führen viele Unternehmen Compliance Regeln (vom englischen to comply - einhalten) ein, die für Bewusstseinsbildung bei Mitarbeitern sorgen, rechtswidriges Verhalten verhindern sollen und Unternehmen auch zur Früherkennung und Sanktionierung von Fehlverhalten dienen.

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