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Was für Geschäfte bis zum 30. April gilt

Das Gesundheitsministerium hat die Verordnungen zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen für den österreichischen Handel erlassen. Sie gelten seit 14. und vorläufig bis 30. April.

offen
© SpeedKingz,shutterstock
  • Wer darf aufsperren?
    Derzeit gelten für das allgemeine Betretungsverbot für Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben einige Ausnahmen -  etwa für Bau- und Gartenmärkte, Baustoff-, Eisen-, und Holzhandel oder den Verkauf von Edelmetallen. Auch kleine Geschäfte dürfen weder öffnen, wenn die Betriebsstätte dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dient und der Kundenbereich im Inneren kleiner als 400 m² ist. Nachträgliche Absperrungen, die den Kundenbereich verkleinern, sind nicht erlaubt. In die 400 m² ist der Außenbereich nicht einzuberechnen.
  • Wie lange?
    Die erlaubte Öffnungszeit gilt generell von 7:40 bis längstens 19.00 Uhr. Ein Plakat, das anzeigt, dass das Geschäft geöffnet ist, steht zum Download auf wko.at. Wer geschlossen bleibt, findet dort ebenfalls ein entsprechendes Plakat.
  • Schutz der Kunden und Mitarbeiter:
    Folgende Schutzmaßnahmen sind in den Geschäften und in Öffis zu beachten:
    Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden müssen eine mechanische Schutzvorrichtung tragen, die den Mund- und Nasenbereich gut abdeckt und vor Tröpfcheninfektion schützt (Ausnahme: Kinder unter 6 Jahren) sowie
    sämtliche Personen müssen zueinander einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten. Durch geeignete Maßnahmen muss sichergestellt sein, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen. Für etliche Bereiche bestehen Sonderregelungen, so etwa für den Lebensmittelhandel und bei der Erbringung persönlicher Unterstützungsdienstleistungen (vor allem im Gesundheits- und Pflegedienstleistungen).
  • Müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub beenden?
    Ja, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor den Konsum von Urlaub/Zeitausgleich einseitig für die Zeit der Schließung des Geschäfts angeordnet hat.
    Nein, wenn der Urlaub einvernehmlich vereinbart wurde. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer der vorzeitigen Beendigung des Urlaubs/Zeitausgleichs zustimmen. Sinnvoll wird es sein, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das vorzeitige Ende des Urlaubes/Zeitausgleiches einigen und gemeinsam einen Termin für den Wiederantritt der Arbeit finden.
  • Kann Kurzarbeit früher beendet werden?
    Ja. Dies ist in der Sozialpartnervereinbarung ausdrücklich vorgesehen. Den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice ist dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In Betrieben mit Betriebsrat ist diese Mitteilung vom Unternehmen und vom Betriebsratsvorsitzenden zu unterschreiben. Die Beschäftigten sind darüber so früh als möglich zu informieren, damit sie sich auf die Wiederaufnahme der vollen Arbeit einstellen können.
  • Kann Kurzarbeit früher beendet werden?
    Ja. Dies ist in der Sozialpartnervereinbarung ausdrücklich vorgesehen. Den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice ist dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In Betrieben mit Betriebsrat ist diese Mitteilung vom Unternehmen und vom Betriebsratsvorsitzenden zu unterschreiben. Die Beschäftigten sind darüber so früh wie möglich zu informieren, damit sie sich auf die Wiederaufnahme der vollen Arbeit einstellen können.

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