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Was 2018 für die Wiener Wirtschaft bringt

Konjunktur wird auch 2018  kräftig brummen, die neue Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm  Forderungen der Wirtschaftskammer Wien aufgegriffen.

Laptop mit Ideen und 2018
© My Life Graphic/Shutterstock

Die Konjunktur hat 2017 kräftig angezogen und wird auch 2018 weiter stark erwartet - sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union und global. Die Österreichische Nationalbank hat jüngst ihre Prognose angehoben und erwartet nun nach 3,1 Prozent Wachstum des heimischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im heurigen Jahr ein BIP-Wachstum von 2,8 Prozent 2018 und 1,9 Prozent 2019.Auch das Regierungsprogramm lässt für die Wirtschaft positive Änderungen erwarten. Es finden sich darin langjährige Forderungen der Wirtschaftskammer Wien, die nun umgesetzt werden sollen. Darunter eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, Entbürokratisierung, Steuersenkungen, ein Standortanwalt und Bildungspflicht statt Schulpflicht. 

Datenschutzgrundverordnung

Es gibt aber bereits eine Fülle an Neuerungen für 2018, die schon seit längerem feststehen. Die größten Brocken dabei sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die alle Betriebe betrifft, die die Kunden, Mitarbeiter oder Lieferanten-Daten abspeichern, und die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die schrittweise ab kommenden Jahr bis 2021 umgesetzt wird. Die DSGVO und das Datenschutz-Anpassungsgesetz treten am 25. Mai in Kraft und regeln, wie man künftig mit personenbezogenen Daten umgehen und unter welchen Voraussetzungen man sie wie verarbeiten darf. Dass beim Thema DSGVO großer Informationsbedarf besteht, zeigt die starke Nachfrage nach den Info-Veranstaltungen der Wirtschaftskammer Wien zu dem Thema. Sie werden auch 2018 weiter stattfinden. Wer sich noch nicht informiert hat, sollte dies jedenfalls bald tun, sagen Experten. Denn bei Übertretungen drohen hohe Strafen.

  • Werden laufend Daten verarbeitet, muss künftig ein Verarbeitungsverzeichnis erstellt werden, das die derzeitigen Datenverarbeitungsregister-Meldungen ablöst. Datenschutzrechtliche Voreinstellungen müssen sicherstellen, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn dies wirklich erforderlich ist.
  • Personen, deren Daten von Unternehmen verarbeitet werden, müssen darüber informiert werden und haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Übertragung, Löschung und Widerspruch.
  • Einige Unternehmen müssen zudem einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Datenschutzverletzungen sind nach der Entdeckung unverzüglich der Datenschutzbehörde und den davon Betroffenen zu melden.

Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Bereits am 1. Jänner treten einige der neuen Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten in Kraft, weitere folgen heuer Mitte des Jahres. Eine völlige Angleichung hat der Nationalrat allerdings nicht beschlossen, denn es wurde kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff geschaffen. Das heißt, dass es auch weiterhin getrennte Betriebsräte für Arbeiter und Angestellte geben wird. Die Kündigungsfristen für Angestellte mit geringer Arbeitszeit ändern sich ab dem Jahresanfang 2018. Für sie gilt dann eine mindestens sechswöchige Kündigungsfrist und das Quartalsende als Kündigungstermin. Ebenfalls ab Jahresanfang sind Internatskosten für Lehrlinge zwar voll vom Lehrberechtigten zu bezahlen, werden aber auf Antrag des Lehrbetriebs aus Mitteln des Insolvenzentgeldsfonds retourniert. Am 1. Juli treten dann die Bestimmungen zum Krankenstand für Lehrlinge in Kraft, die dann auch einen Anspruch auf acht Wochen Krankengeld in Höhe der vollen Lehrlingsentschädigung haben und vier Wochen in Höhe des Unterschiedsbetrags zum Krankengeld. Ebenfalls ab 1. Juli 2018 haben Arbeiter und Angestellte bereits nach einer einjährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf acht Wochen volle und vier Wochen halbe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Sprünge auf zehn bzw. zwölf Wochen volle und jeweils vier Wochen halbe Entgeltfortzahlung nach 15 bzw. 25 Jahren bleiben weiterhin bestehen. 

Gewerbelizenz

Am 1. Mai gelten die Regelungen zur Gewerbelizenz. Sie wird mit der Anmeldung der ersten Gewerbeberechtigung begründet, ist grundsätzlich nicht übertragbar und endet mit der Beendigung der letzten Gewerbeberechtigung. Die Gewerbelizenz umfasst sämtliche Gewerbeberechtigungen und Nebenrechte und wird auch im Gewerbeinformationssystem Austria ausgewiesen. Mit der Regelung tritt bei manchen gewerberechtlichen Übertretungen auch der Grundsatz „Beraten statt Strafen” in Kraft. Bei einem erstmaligen Verstoß gegen Bestimmungen ist die Behörde angehalten, darüber zu informieren, statt zu strafen. Neben der Gewerbeberechtigung, früher Gewerbeschein genannt, wird man ab Anfang Mai auch Auszüge der Gewerbelizenz kostenlos aus dem Gewerbeinformationssystem Austria anfordern können. 

Vereinfachte Gründung einer Einpersonen-GmbH 

Vereinfacht wird die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wenn bei einer Einpersonen-GmbH der einzige Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist. Die Notariatsaktpflicht für die Errichtungserklärung entfällt dann. Voraussetzung dafür ist neben der Personenidentität eine knapp gehaltene, elektronisch erstellte Errichtungserklärung. Sie darf neben Firmenwortlaut und Unternehmenssitz, Höhe des Stammkapitals, Gegenstand des Unternehmens und Bestellung des Geschäftsführers nur noch eine Regelung für den Ersatz der Gründungskosten bis 500 Euro, eine Regelung zur Gründungsprivilegierung und zur Verteilung des Bilanzgewinns enthalten. Nötig ist auch ein Kreditinstitut, das die Identitätsfeststellung sowie die Dokumentenübermittlung an das Firmenbuch übernimmt. 

Steuerliche Änderungen 

Das kommende Jahr bringt eine weitere Herabsetzung des Dienstgeberbeitrages ab 1. Jänner auf 3,9 von zuvor 4,1 Prozent. Änderungen gibt es auch beim steuerlichen Sachbezug bei Privatnutzung eines Firmen-fahrzeugs. Dessen prozentuelle Höhe richtet sich ja nach dem CO2-Emissionswert des Autos. Für Fahrzeuge mit Anschaffungsdatum bis spätestens 31. Dezember 2017, deren Emissionswert 127 g/km nicht übersteigt, sind noch statt 2 Prozent 1,5 Prozent der tatsächlichen Anschaffungskosten (inkl. Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), bis maximal 720 Euro pro Monat als Sachbezugswert anzusetzen - sowohl im Jahr der Anschaffung (2017 oder früher) als auch in den Folgejahren. Ab dem Jahr 2018 wird der für den niedrigeren Sachbezugswert maßgebliche Emissionswert auf 124g/km herabgesetzt. Wird daher im Jahr 2018 ein Fahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 124g/km angeschafft, ist für die Privatnutzung ein Sachbezugswert von zwei Prozent, maximal 960 Euro zu verrechnen. Für Elektroautos ist auch im Jahr 2018 die Privatnutzung steuerfrei. Als Anschaffungszeitpunkt bei Neufahrzeugen gilt der Tag der Schlüsselübergabe, bei Gebrauchtfahrzeugen wird auf den Zeitpunktder erstmaligen Zulassung abgestellt.

Erhöhung der Forschungsprämie 

Für eigenbetriebliche Forschung und für Auftragsforschung konnte schon bisher eine Forschungsprämie in Höhe von zwölf Prozent der Aufwendungen geltend gemacht werden. Ab 2018 wird der Prozentsatz auf 14 Prozent erhöht. Zur Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie gehören

  • Löhne und Gehälter sowie Werkvertragshonorare
  • Unmittelbare Aufwendungen und unmittelbare Investitionen, soweit sie nachhaltig Forschung und experimenteller Entwicklung dienen
  • Finanzierungsaufwendungen soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind
  • Gemeinkosten, soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind

Die Forschungsprämie kann nur für Aufwendungen bis maximal eine Million Euro pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Sie ist steuerfrei und führt auch zu keiner Aufwandskürzung. Sie muss spätestens bis zum Eintritt der Rechtskraft des Steuerbescheids des jeweiligen Jahres geltend gemacht werden. 

Elektronische Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen

Ab 18. Oktober trifft die Verpflichtung zur elektronischen Beschaffungsabwicklung alle öffentlichen Auftraggeber - und zwar bei Beschaffungen mit einem Volumen über 209.000 Euro Auftragswert im Liefer- und Dienstleistungsbereich bzw. 5,225 Millionen Euro im Baubereich. Für die Online-Offertabgabe verlangen die meisten öffentlichen Auftraggeber eine elektronische Signatur. Diese ist kostenlos und kann bei einer der zahlreichen Registrierungsstellen in Österreich innerhalb von zehn Minuten angelegt werden. Die e-Vergabe ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern, den gesamten Vergabeprozess elektronisch abzuwickeln - von der Bekanntmachung einer Ausschreibung über die elektronische Öffnung der Unternehmensofferte bis hin zur Mitteilung, welches Unternehmen den Auftrag erhält.

Das kommt 2018

1. Jänner

  • Der Dienstgeberbeitrag wird von 4,1 auf 3,9 Prozent gesenkt
  • Die Forschungsprämie für eigenbetrieb liche und für Auftragsforschung wird von zwölf auf 14 Prozent erhöht.
  • Der Grenzwert für den Kfz-Sachbezugs wert wird von 127 auf 124 Gramm/Kilometer herabgesetzt, der Sachbezugswert wird angehoben.
  • Vereinfachte Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    (GmbH) möglich.
  • Die Kündigungsfrist für geringfügig Angestellte wird auf sechs Wochen verlängert.
  • Internatskosten für Lehrlinge zahlt der Lehrherr, bekommt sie aber refundiert.

1. Mai

  • Start des Gewerbeauszugs

25. Mai

  • Die Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft.

1. Juli

  • Erste Angleichungen von Arbeitern und Angestellten: z.B. beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
  • Für Lehrlinge gibt es im Krankheitsfall acht Wochen die volle Lehrentschädigung und vier Wochen die Differenz zum Krankengeld.
  • Das neue Pauschalreisegesetz tritt in  Kraft

18. Oktober

  • Alle öffentlichen Auftraggeber müssen Beschaffungen von mehr als 209.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich und mit 5,225 Millionen Euro im Baubereich elektronisch abwickeln.




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