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Walter Ruck: „Unsere Partei ist die Wirtschaft”

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien ging am Dienstag in seine letzte Sitzung der aktuellen Periode. Präsident Walter Ruck forderte in seiner Rede essenzielle Maßnahmen im Sinne der Wiener Unternehmen ein. Gleichzeitig betonte er den gemeinsamen Weg aller im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen, den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken.

Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck forderte in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament, die Parkraumbewirtschaftung in Wien auf neue Beine zu stellen.
© Florian Wieser Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck forderte in seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament, die Parkraumbewirtschaftung in Wien auf neue Beine zu stellen.

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien tagte am Dienstag zum letzten Mal in dieser Periode. WK Wien-Präsident Walter Ruck dankte allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit: „Ich will allen hier Respekt zollen für dieses Wirtschaftsparlament. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Dem Wirtschaftsstandort soll es gut gehen. In jeder Fraktion, in jedem Gremium der WK Wien steht das Wohl des Standorts im Vordergrund. Denn unsere Partei ist die Wirtschaft.”

"Für uns wird die Zukunft der Parkraumbewirtschaftung eine Frage eines Zonenmodells sein. Es ist etwas Anderes, wenn ich mich in der Innenstadt bewege oder außerhalb des Gürtels”
Walte Ruck

Angesichts der sich leicht eintrübenden Konjunktur betonte Ruck die Stärke des Wirtschaftsstandorts und seiner Unternehmen. Die Zahl der Arbeitslosen in Wien lag im September 2019 bei 135.000 und ist damit um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Gleichzeitig nimmt die Arbeitskräftenachfrage weiter zu. In Wien sind heuer bereits mehr als 12.500 zusätzliche Jobs entstanden, bis Jahresende sollen es voraussichtlich insgesamt 14.800 zusätzliche Jobs werden. Auch die Mitgliederzahlen der WK Wien sind im Jahresvergleich auf über 140.000 gestiegen. Die Wiener Unternehmen schaffen und sichern rund 640.000 Arbeitsplätze. Das sind 67 Prozent aller unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse in Wien.

Umweltschutz als Chance

Umweltschutz sei laut Ruck eines der bestimmenden Themen: „Das ist für die Wiener Unternehmen eine große Chance. Denn es heißt nicht Klimaschutz oder Wirtschaft, es heißt Klimaschutz und Wirtschaft. Wir stellen unser Licht gerne unter den Scheffel, aber unsere Unternehmen haben ausgezeichnete Technologien, die uns auch im Export Chancen eröffnen. Vom Klimaschutz können alle profitieren, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Wir können mit unserem Know-how Lösungen liefern.” Gleichzeitig forderte Ruck eine Versachlichung von emotional diskutierten Themen ein, etwa beim Rauchverbot. Der Präsident ortete hier „eine handwerklich nicht saubere Gesetzeswerdung”. Man müsse sich darüber klar sein, „was es in der Praxis bedeutet, wenn ein Wirt dafür haftbar gemacht wird, dass seine Gäste vor dem Lokal rauchen und dabei etwas lauter sind. Das ist so, wie wenn man mir die Schuld gibt, dass es draußen regnet.”

Parkzonenmodell für Wien

Die Emotion will Ruck auch aus dem Thema Parkpickerl nehmen: „Kein Mensch wird behaupten, dass der zügellose Ausbau des Individualverkehrs der richtige Weg für die Zukunft dieser Stadt ist. Für uns wird die Zukunft der Parkraumbewirtschaftung eine Frage eines Zonenmodells sein. Es ist etwas anderes, wenn ich mich in der Innenstadt bewege oder außerhalb des Gürtels.” Von einer neuen Regierung erwartet sich Ruck, dass sie den bisher eingeschlagenen Reformweg im Sinne der Unternehmen weitergehen möge: „Wir haben erste Erfolge zur steuerlichen Entlastung der Betriebe erreicht. Weitere Schritte müssen folgen: Zum Beispiel die Senkung der Körperschaftsteuer oder die Reduzierung der Einkommensteuer-Tarife.“ Dafür werde sich die WK Wien weiter intensiv einsetzen. „Gerade angesichts der sich abschwächenden Konjunktur brauchen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer diese Entlastung notwendiger denn je”, sagte Ruck. Die Grenze zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) ist bereits auf 800 Euro angehoben worden. Auch hier forderte der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident weitere Schritte zur Entlastung von vor allem auch kleineren Unternehmen und EPU. Angesichts der Tatsache, dass diese Grenze seit 1982 nicht mehr angepasst wurde, ist hier eine Anhebung auf 1500 Euro notwendig. Auch die Möglichkeit einen Arbeitsplatz im Wohnungsverband abzuschreiben, müsse erleichtert werden. Viele Gründer und EPU arbeiten zu Hause, ein eigenes Arbeitszimmer ist oft nicht vorhanden, da sich die Wohnungsinfrastruktur in Richtung offener Räume verändert hat.

Regional Denken

Abseits von steuerlichen Maßnahmen, wird die WK Wien sich in den kommenden Monaten intensiv um die Modernisierung der Fachkräfteausbildung bemühen und auch die regionale Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich und der WK Niederösterreich intensivieren. Ziel ist es, die Verkehrs- und Logistikströme fit für das Jahr 2030 zu machen. „Wir müssen im globalen Wettbewerb der Standorte über die Stadtgrenze hinaus und noch viel stärker regional denken und agieren”, so Ruck.

Breite Diskussion

Marcus Arige vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) konstatierte angesichts des Klimawandels eine „spürbare Zeitwende”, die es zu lösen gelte, „hoffentlich friktionsfrei”, wie er sagte: „Aber ich bin mir sicher, dass wir die Stadt gemeinsam weiter entwickeln können.” Das Gemeinsame müsse in den Vordergrund gestellt werden. Für Hans Arsenovic von der Grünen Wirtschaft ist der Klimaschutz ein bestimmendes Thema: „Ökonomie und Ökologie sind siamesische Zwillinge, das gehört zusammen. Wir müssen als Gestalter der Zukunft vorangehen. Die Klimakrise als Chance für Wiener Unternehmen zu sehen, ist das Gebot der Stunde.” Denn Krise bedeute auch „entscheidende Wendung”. Karl Baron von der FPÖ pro Mittelstand ist der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes in Wien ein großes Anliegen: „Österreich und die Stadt Wien haben sich der Digitalisierung verschrieben, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und den internationalen Anschluss nicht zu verlieren. Mit Stand 2018 sind nur rund 13 Prozent der österreichischen Haushalte an das Glasfasernetz angebunden.” Für Karl Ramharter von der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft gehören „Gewerbepensionisten zu den Beziehern der geringsten Pensionen. Daher ist es notwendig, dass die Pensionsbeiträge für erwerbstätige Alterspensionisten abgeschafft werden müssen.” Matthias Miller-Aichholz von den Unos setzte sich für die Weiterentwicklung des Wirtschaftskammer-Wahlrechts und eine Stärkung der direkten Demokratie ein.

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