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Schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastruktur-Projekte bringen Wirtschaftsstandort nach vorne

Standortentwicklungsgesetz ist Schritt in richtige Richtung – für Wirtschaftskammer Wien ist aber auch Standortanwalt notwendig

Bürokratie
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Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, den Beschluss des Ministerrats zum neuen Standortentwicklungsgesetz. „Es ist höchste Zeit, dass die Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau beschleunigt werden. Denn: Ohne Infrastruktur keine Zukunft. Wir setzen uns schon lange für diese Maßnahme ein, die Bundesregierung nimmt damit eine weitere Initiative der Wirtschaftskammer Wien auf“, so Ruck, der überzeugt ist, dass sich schnellere Prüfverfahren positiv auf alle auswirken – auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort. Gerade am Standort Wien habe sich gezeigt, wie jahrelange Prüfverfahren wichtige Infrastruktur-Projekte zum Nachteil von Unternehmern und Arbeitsplätzen verschleppen – Stichwort Lobautunnel, der Lückenschluss des Autobahnrings um Wien oder auch beim Flughafenausbau. Eine Studie von A.T.Kearney zum Thema Standortattraktivität im letzten Jahr habe unter anderem ergeben, dass sich das überbordende Genehmigungsverfahren beispielweise beim Thema Dritte Piste für den Flughafen Schwechat negativ auf die Attraktivität des Standorts niedergeschlagen habe. 

Standortanwalt soll kommen

Die Wirtschaftskammer Wien fordert zusätzlich zum Standortentwicklungsgesetz auch die Schaffung und gesetzliche Verankerung eines Standortanwalts. Dieser soll künftig in Genehmigungsverfahren für die wirtschaftlichen und standortpolitischen Argumente eintreten.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der Standortanwalt in der Wirtschaftskammerorganisation angesiedelt wird. Wichtig ist jedenfalls, dass auf die gesetzliche Verankerung des Standortanwalts nicht vergessen wird“
Walter Ruck

So werden öffentliche Interessen wie Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen und die Interessen der Wirtschaft in Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen besser vertreten. Ziel muss sein, dass wichtige Großprojekte nach sachlichen und nicht nach parteipolitischen Kriterien beurteilt werden.

 

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