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Vorsorgen, damit sich Strafen nicht auch noch vervielfachen

Weil in einem Gastronomiebetrieb die Arbeitsaufzeichnungen fehlten, wurden den drei Geschäftsführern insgesamt 69 Strafdelikte vorgeworfen. Dank Beratung durch Experten der Wirtschaftskammer Wien konnte überhöhte Strafausmaß abgewendet werden.

© wkw

Die Gebietskrankenkasse hat im Rahmen der Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) eines Wiener Betriebs 2014 Einsicht in die Arbeitszeitaufzeichnungen von 23 Mitarbeitern verlangt, die in den Jahren 2011 und 2012 beschäftigt waren. Diese Aufzeichnungen waren allerdings nicht mehr vorhanden. Daraufhin wurde Anzeige wegen Verstößen gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erstattet. Der Betrieb wandte sich hilfesuchend an die Juristen der Wirtschaftskammer Wien.

Drei Geschäftsführer bedeutet dreimal strafen

Das Verfahren war durch die beiden folgendenBesonderheiten geprägt:

  • Betroffen war nicht ein Großbetrieb, der 23 Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt, sondern ein Gastronomiebetrieb mit vielen wechselnden, nur kurzzeitig dauernden Dienstverhältnissen.
  • Der Gastgewerbebetrieb wurde von einer GesmbH betrieben, für die drei handelsrechtliche Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen waren. Damit wurdegegen jeden der drei Geschäftsführer ein Strafverfahren geführt, und jedem der Vorwurf gemacht, 23 strafbare Handlungen begangen zu haben, die jeweils mit einer Strafe von 500 bis 5000 Euro bedroht waren.

Schlagartig 69 Strafdelikte

Somit wurden aus fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen für 23 Mitarbeiter schlagartig 69 Strafdelikte mit einem Strafrahmen von mindestens 34.500 Euro. Obwohl die WK Wien darauf hingewiesen hat, dass die im Jahr 2014 erstatteten Anzeigen zu spät erfolgt sind und die vorgeworfenen Straftaten daher verjährt sind, hat der Magistrat gegen die drei Geschäftsführer Verwaltungsstrafen von insgesamt 60.000 Euro verhängt. Dagegen wurden Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien eingebracht. In diesen wurde auf die Internetseite des Arbeitsinspektorats aus dem Jahr 2013 verwiesen, wonach die gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Arbeitszeitaufzeichnungen mit lediglich sechs Monaten begrenzt war.

Verfahren eingestellt

Das Verwaltungsgericht Wien hat letztendlich den Standpunkt der drei Geschäftsführer geteilt und festgestellt, dass Vorgänge, die die Jahre 2011 und 2012 betreffen, im Jahr 2014 bereits verjährt waren und daher nicht mehr zur Anzeige gebracht werden durften. Die Verfahren gegen alle drei Geschäftsführer wurden daher eingestellt. Die kurze Verjährungsfrist und damit auch die Aufbewahrungspflicht von sechs Monaten bzw. später einem Jahr wurde mittlerweile allerdings auf drei Jahre nach Fälligkeit verlängert.


Tipp der Juristen

Trotz entsprechender Vorsicht und Umsicht der Unternehmensverantwortlichen kann es zu einem strafbaren Verhalten kommen. Sind also in einer GmbH oder in einer KG mehrere Personen zu Geschäftsführern bestellt, gilt es dafür vorzusorgen, dass sich nur einer von ihnen, und daher nicht alle, einem Strafverfahren stellt und eine Geldstrafe auf sich nehmen muss. Deshalb sollten die verantwortlichen Geschäftsführer einen zum verantwort­lichen Beauftragten bestellen, der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich bleibt. Damit ist eine kostspielige Bestrafung der anderen Geschäftsfüh­rer nicht mehr möglich.

GPLA-Verfahren

Die GPLA, also die Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, kann erhebliche Nachforderungen des Fi­nanzamts bzw. der Gebietskrankenkasse gegen ein Unternehmen zur Folge haben. Es ist daher wichtig, gut auf die Prüfung vorbereitet zu sein. Dazu zählen eine ordnungsgemäße und vollständige Buch­führung sowie nachvollziehbare Aufzeich­nungen. Bei Verstößen gegen die Bestim­mung zur Abfuhr der Lohnsteuer kann der Dienstgeber Selbstanzeige erstatten.

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