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Verhandlungserfolg: Rechtssicherheit für Unternehmer gilt rückwirkend

Neues Sozialversicherungszuordnungsgesetz ließ Spielraum und verunsicherte Unternehmer–WK Wien erzielt in Verhandlungen mit Sozialpartnern Durchbruch.Erreicht: Ab sofort praxisnahe Auslegung

© wkw

Seit 1. Juli ist das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz in Kraft– und schlägt bereits hohe Wellen. Eigentlich sollte es für mehr Rechtssicherheit zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit sorgen. Tatsächlich lässt das Gesetz allerdings offen, auf welchen Zeitraum es eigentlich anzuwenden ist. Auf Initiative von Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck wurde dieser Schönheitsfehler, der Unternehmer und auch ihre Steuerberater massiv verunsicherte, nun beseitigt. Ohne Klarstellung wäre das neue Gesetz für die kommenden Jahre totes Recht gewesen.

„Der Hauptverband hat heute klargestellt, dass die neue, für Betriebe vorteilhafte Regelung ab sofort und uneingeschränkt gilt. Damit weiß jeder Unternehmer endlich, was auf ihn im Rahmen einer Betriebsprüfung zukommt und dass er von der neuen, positiven Rechtslage profitiert. Horrende Sozialversicherungs-Nachzahlungen gehören endlich der Vergangenheit an."
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Hintergrund der neuen Regelung

Wird aufgrund einer Betriebsprüfung ein selbständiger Werkvertragsnehmer zu einem Angestellten umgewandelt, werden nun erstmals die bereits geleisteten Sozialversicherungsbeiträge automatisch angerechnet. Dadurch werden die Unternehmer finanziell deutlich entlastet, weil sie Beiträge nicht mehr doppelt nachzahlen müssen. Es gab Fälle, wo Unternehmer mehr als 100.000 Euro an die Gebietskrankenkassen zurückzahlen mussten. Wermutstropfen dabei: Das Gesetz war hinsichtlich der geltenden Zeiträume unscharf geregelt. Denn es war nicht klar, wie der 1.7.2017 auszulegen wäre – also ob das neue, für Unternehmer vorteilhaftere Regime auch für Prüfzeiträume vor dem Juli 2017 gelte. Das war der WK Wien ein Dorn im Auge, weil so das Gesetz erst in vier bis fünf Jahren seine volle Wirkung entfaltet hätte. In Verhandlungen mit den Sozialpartnern hat die WK Wien nun diesen Mangel beseitigt. Das Sozialversicherungszuordnungsgesetz gilt jetzt auch für alle aktuellen und künftigen Überprüfungen, die den Zeitraum vor dem 1. Juli 2017 betreffen.

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