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Smodics-Neumann begrüßt Ministerratsbeschluss zu neuem Vergabegesetz

Neues Vergabegesetz ist klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Wien

Österreichisches Parlament
© Corbis
„Mit dem nun im Ministerrat beschlossenen Vergabegesetz wird eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer umgesetzt. Die Reform des Vergabegesetzes ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Wien. Ich begrüße im Besonderen das darin verankerte Bestangebotsprinzip“
Maria Smodics-Neumann, Wiener Gewerbe- und Handwerksobfrau

Qualität vor Preis

Im europäischen Vergleich hat Österreich großen Aufholbedarf: trotz des Einsatzes von preisfremden Kriterien wie Qualität oder Nachhaltigkeit dominiert noch immer der Preis die Auswahl. Vielfach werden Bestangebotsausschreibungen mithilfe von Feigenblattkriterien zu verdeckten Billigstangebotsvergaben. Der vorhandene Spielraum in Bestangebotsverfahren wird nicht genützt und wertvolle Hebelkraft für heimische Unternehmen damit vergeben.

„Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Innovation, Technologie und Wertschöpfung in Österreich zu stärken“
Maria Smodics-Neumann

Bestangebotsprinzip erweitert

Im neuen Vergabegesetz wird das Bestangebotsprinzip um die verstärkte Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovativer Merkmale bei der öffentlichen Beschaffung erweitert. Dazu zählen die fachliche Qualifikation des Schlüsselpersonals, die Beschäftigung von Facharbeitern oder die Reduktion der Umweltbelastung. „Auftraggeber müssen Qualität mehr gewichten. Nur so funktioniert ein freier und fairer Wettbewerb, in dem alle Bewerber und Bieter gleiche Chancen haben“, fordert Smodics-Neumann. Das neue Vergabegesetz stellt auch die Weichen für die e-Vergabe: Öffentliche Auftraggeber werden damit zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren verpflichtet. Mehr Transparenz ist die Folge. 

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