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„Verbieten, Verhindern und Verzögern wird Standort nicht weiterbringen“

A.T.Kearney Umfrage: Österreich fällt bei Standortattraktivität weit zurück – Wirtschaftskammer Wien Präsident Ruck fordert Standortanwalt für mehr Rechtssicherheit und große Infrastrukturprojekte

© wkw

„Das ist ein Ergebnis der fehlenden wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Mentalität in Österreich“, kommentiert Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, die Ergebnisse der aktuellen A.T.Kearney Studie zum Thema Standortattraktivität. Darin zeigt sich, dass ausländische Investoren den Standort Österreich international abgeschlagen beurteilen. Neben fehlenden Strukturreformen und hohen Lohnnebenkosten führen die befragten Unternehmen auch mangelndes Vertrauen in die Rechtssicherheit ins Treffen. Genannt wird in diesem Zusammenhang vor allem die negative Entscheidung zum Flughafenausbau.

„Das sind wirklich schlechte Nachrichten. Internationale Wirtschaftsstandorte sind attraktiv und wachsen, weil sie investieren, sich weiterentwickeln und große Infrastrukturprojekte auf Schiene bringen. In Österreich sitzt man im Schrebergarten und wundert sich, warum wir mit Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen haben und kein Investor anklopft“
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

 Ewig dauernde Prüfverfahren zum Flughafenausbau, Lobautunnelbau und Lückenschluss des Autobahnrings um Wien

In einem ersten Schritt soll ein Standortanwalt etabliert werden. Ziel ist, dass bei Genehmigungsverfahren von standortwichtigen Großprojekten auch die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Argumente stärker vertreten werden. „Wollen wir Österreich als Wirtschaftsstandort wieder nach vorne bringen, müssen entscheidende Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. Wir können uns das gemütliche Schneckentempo nicht mehr leisten, weil uns die Konkurrenz längst überholt hat“, sagt Ruck und verweist auf die viele Jahre bis ewig dauernden Prüfverfahren zum Flughafenausbau, den Lobautunnelbau und den Lückenschluss des Autobahnrings um Wien.

„Wollen wir Österreich als Wirtschaftsstandort wieder nach vorne bringen, müssen entscheidende Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. Wir können uns das gemütliche Schneckentempo nicht mehr leisten, weil uns die Konkurrenz längst überholt hat“
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Standortanwalt als objektive Institution

Abhilfe soll ein unabhängiger Standortanwalt bringen, der in Genehmigungsverfahren für die wirtschaftlichen Argumente eintritt. So sollen öffentliche Interessen wie Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen und die Interessen der Wirtschaft in Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen besser vertreten werden. Der Standortanwalt soll als objektive Institution verankert werden. Ziel muss sein, dass wichtige Großprojekte nach sachlichen und nicht nach parteipolitischen Kriterien beurteilt werden.

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