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Umweltschutz und Infrastrukturausbau schließen einander nicht aus

Wiener Wirtschaft begrüßt Staatszielbestimmung „Wirtschaftsstandort“ und Beschluss eines Standortanwalts für faire und schnelle Genehmigungsverfahren von hochrangigen Infrastrukturprojekten

Landkarte mit Pin auf Wien
© wkw

„Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort, aber sicher kein schlechter für den Umweltschutz“, kommentiert Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, den heutigen Ministerrat zur Verankerung des Wirtschaftswachstums in der Verfassung. „Österreich bleibt Umweltschutz-Musterland. Aber künftig wird bei vielen Projekten endlich auch die volkswirtschaftliche Relevanz ins Kalkül gezogen. Das war längst überfällig“, sagt Ruck und verweist auf den Stau beim Infrastrukturausbau in der Ostregion.

„Es freut mich, dass unsere Idee der Standortanwaltschaft nun konkrete Formen annimmt. Wollen wir den Wirtschaftsstandort wieder nach vorne bringen, müssen Entscheidungen zu Infrastrukturprojekten schneller umgesetzt werden. Selbstverständlich steht die Wirtschaftskammer Wien für die Umsetzung Standortanwaltschaft zur Verfügung“
Walter Ruck

Standortanwalt wird Verfahren künftig beschleunigen

Ebenfalls erfreut zeigt sich Ruck, dass die Forderung der WK Wien nach Einsetzung eines Standortanwalts ebenfalls heute beschlossen wurde. Dieser Standortanwalt soll bei Genehmigungsverfahren und vor Gericht als Ausgleich zu Umweltschützern und NGOs ebenfalls Parteienstellung bekommen. So werden nicht wie zuletzt umwelt- und klimapolitische, sondern auch wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Argumente stärker vertreten werden.



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