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UVP-Novelle sorgt für mehr Gerechtigkeit

Wirtschaftskammer Wien erwartet Beschleunigung der Verfahren und Ende des EU-Gold-Platings – Standortanwalt sorgt für Interessenausgleich in UVP-Verfahren

Tunnel
© Chris Sattlberger

-„Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort“, kommentiert Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Denn die letzten Jahre hat die Wirtschaftskammer Wien immer wieder vehement die überlangen UVP-Verfahren angeprangert. Zum Lobautunnel oder Flughafenausbau laufen ja bereits seit Jahrzehnten Genehmigungsverfahren. „Ich freue mich, dass die Politik den Ruf der Wirtschaft gehört und unsere Ideen zur Verbesserung der UVP-Verfahren aufgegriffen hat“, sagt Biach.

„Klima- und Umweltschutz sind wichtig und gut, genauso wichtig wie die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denn Umweltschutz funktioniert nur dort, wo auch wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum passieren“
Alexander Biach

Unterstützung durch Standortanwalt

Neben der Absage an die teure und unnötige Praxis der Übererfüllung der ohnehin hohen EU-Standards – dem sogenannten Gold-Plating – freut Biach besonders, dass in der UVP-Novelle der Vorschlag zum Standortanwalt aufgegriffen wurde. Künftig werden die Projektwerber nicht mehr alleine gelassen, sondern bekommen durch den Standortanwalt Unterstützung. Dieser wird öffentliche Interessen wie Standortentwicklung, Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen und die Interessen der Wirtschaft in UVP-Verfahren vertreten. So sollen in Genehmigungsverfahren für standortwichtige Großprojekte nicht wie zuletzt nur umwelt- und klimapolitische, sondern auch wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Argumente einfließen.

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