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UVP-Gesetz Neu: Schnellere Genehmigungen und mehr Flexibilität

Das Umweltpaket 2018 der Bundesregierung begünstigt die Beschleunigung von Verfahren. Die Änderungen sollen noch heuer in Kraft treten.

Stefan Ehrlich-Adám, Obmann der Sparte Industrie.
© WKW/Weinwurm Stefan Ehrlich-Adám, Obmann der Sparte Industrie.

Mit der geplanten Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) erwartet die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine deutliche Erleichterung und Beschleunigung der derzeit schwerfälligen Genehmigungsverfahren für Großprojekte. „Davon profitiert der gesamte Wirtschaftsstandort. Die notwendige Infrastruktur kann nun schneller modernisiert werden, wichtige Projekte, die für Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen, gelangen früher zur Umsetzung“, betont Industrie-Spartenobmann Stefan Ehrlich-Adám. 

Zu einer ausgewogenen Gewichtung der öffentlichen Interessen soll der durch die Novelle neu eingeführte Standortanwalt beitragen, der im UVP-Verfahren die öffentlichen Interessen geltend macht, die für ein Projekt sprechen. Dazu zählen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Ein Gewinn für den WirtschaftsstandortProjekte, die für Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen, können schneller umgesetzt werden.
Stefan Ehrlich-Adám, Spartenobmann der Wiener Industrie

Wie wichtig Verfahrensbeschleunigung für das Gemeinwohl ist, lässt sich mit dem Beispiel der Salzburg-Leitung veranschaulichen, deren zweitinstanzliche Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht nach sechs Jahren noch immer aussteht: Die Kosten für die Projektverzögerung belaufen sich auf 100 Millionen Euro pro Jahr, weil der Leitungsengpass zu teurem Engpassmanagement zwingt. „Niemand gewinnt etwas durch langwierige Verfahren – ganz im Gegenteil. Sogar der Umweltschutz verliert“, unterstreicht Ehrlich-Adám. „Schließlich kommt es wegen der zum Ausgleich laufenden kalorischen Kraftwerke zu einem erhöhten CO2-Ausstoß. Das finanzieren Privathaushalte und Unternehmer gleichermaßen – und zwar ungefragt im Zuge ihrer Stromkostenabrechnung.“ 


Was ändert sich durch die UVP-Novelle?
Die diesjährige Novelle sieht Anpassungen an das EU-Recht und die Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (vgl. Koalitionsabkommen) vor. Von den 26 konkreten Vorschlägen der WKÖ wurde ein beträchtlicher Teil übernommen, in der Folge die wichtigsten Punkte:

  • Projektwerber mussten bis dato nach Einreichung oft sehr lange auf die Bewertung der Behörden warten. Künftig muss der Mängelbehebungsauftrag unverzüglich (in der Praxis ein Monat) erfolgen.
  • Zur Eindämmung von Verfahrensverzögerungen können neue Vorbringen oder Beweisanträge nur mehr bis zur mündlichen Verhandlung eingebracht werden. Zusätzlich können ab Verkündung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens keine neuen Tatsachen vorgebracht oder Beweisanträge gestellt werden, die bisherige 4-Wochenfrist entfällt. Der Stand der Technik gilt ab der mündlichen Verhandlung als „eingefroren“.
  • Einzelne Teilbereiche der UVP können künftig schon früher als der Rest abgeschlossen werden, die mündliche Verhandlung darf sich ab nun auf jene Bereiche beschränken, in denen Einwände erhoben wurden. 
  • Bei Ausgleichsmaßnahmen soll durch die Novelle mehr Flexibilität einkehren und auch die Kumulierungsregelungen werden für bestimmte Vorhaben deutlich vereinfacht. Neu ist der „Standortanwalt“, der als eigene Partei im Verfahren die öffentlichen Interessen (u.a. Wirtschaftsentwicklung einer Region, Arbeitsmarkt, positive steuerliche Effekte, …) vertritt.
  • Auch bei Umweltorganisationen gibt es Neuerungen: Der Status der „Anerkennung“ ist alle drei Jahre neu zu beantragen, beim Plenarbeschluss des Parlaments wurde zusätzlich eine Schwelle von 100 Mitgliedern (Umweltverbände: 5 Mitgliedsvereine) als Kriterium eingeführt, um die demokratische Legitimierung von Umweltorganisationen etwas mehr zu unterstreichen.

 

Gold Plating bei Umwelthaftung belastet Investitionsklima

Nach der geltenden Fassung des B-UHG fallen Eingriffe in Gewässer, die durch eine behördliche Bewilligung gedeckt sind, nicht unter das B-UHG (Normalbetriebsausnahme). Diese Formulierung wurde vom EuGH als nicht vereinbar mit dem EU-Recht beurteilt.

Eine Reparatur wäre einfach gewesen, da die Umwelthaftungs-RL eine durchaus sehr ähnliche „permit defense“ (Normalbetriebseinrede – Betreiber kann sich nachträglich frei beweisen) vorsieht. Bedauerlicherweise entschlossen sich sowohl BMNT, also auch letztlich das Parlament, diesem Weg nicht zu folgen. Konsequenz: Künftig haften Betriebe auch dann für Folgeschäden, wenn alle behördlichen Auflagen und Bewilligungen eingehalten werden. Die endgültigen Konsequenzen sind derzeit nicht absehbar, da bis dato nicht klar ist, in welchen Fällen eine Verschlechterung von Zustandsparametern in Gewässern zugleich auch einen Umweltschaden darstellt.

Begrüßt wird aber die ausdrückliche Klarstellung, dass die stufenweise Sanierung von Gewässern entsprechend der Wasserrahmen-Richtlinie durch die Umwelthaftung nicht konterkariert wird.

Änderungen durch das Aarhus-Beteiligungsgesetz

Anlass für dieses Gesetz war das EuGH-Gerichtsurteil „Protect“ (Rs C-664/15) aus dem Jahr 2017.

Im Wasserrechtsgesetz bzw. im Abfallwirtschaftsgesetz wird den anerkannten Umwelt-NGOs künftig ein Mitspracherecht bei Genehmigungsverfahren in Form einer Stellungnahme eingeräumt, sofern erhebliche Umweltauswirkungen im Spiel sind. Ein nachträgliches Beschwerderecht gegen Genehmigungsbescheide ist auch für geringere Fälle möglich und kann innerhalb von 4 Wochen ab Kundmachung/Zustellung erhoben werden. Die von NGOs angestrebte Parteistellung ist nicht vorgesehen. NGOs können nur jene Bescheide rückwirkend beeinspruchen, die ein Jahr vor Kundmachung des Gesetzes erlassen worden sind. Dies bewirkt bei betroffenen Projekten aber keinen Bau- oder Betriebsstopp. 

Im Luftrecht (IG-L) bekommen NGOs sowie unmittelbar betroffene Personen künftig die Möglichkeit, fristgerecht gegen Maßnahmenprogramme und entsprechende Verordnungen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben, sofern sie der Meinung sind, dass die Behörde die Festlegung von adäquaten Maßnahmen unterlassen hat. Sie erhalten aber kein Recht auf Erlassung ganz bestimmter Maßnahmen.

Die WKÖ hatte unmittelbar nach dem EuGH-Urteil begonnen, wirtschaftsverträgliche Umsetzungskonzepte zu entwickeln und mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zu diskutieren. Dadurch konnten durchwegs positive Lösungen (NGO-Beteiligung statt Parteistellung, Definition von „Erheblichkeit“, Zustellfiktion zur Rechtssicherheit, Einschränkung auf den Anwendungsbereich EU-Recht, …) für die Umsetzung von Aarhus III erreicht werden.

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