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Trifft mich das neue Mautsystem in Tschechien? Fragen und Antworten

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein Auszug der aktuellen Fragen.

Ab 1. Dezember gilt in Tschechien ein neues Mautsystem. Auch jene Firmen, die im alten Mautsystem bereits registriert sind, müssen sich neu registrieren.
© Jan Nedbal/Shutterstock Ab 1. Dezember gilt in Tschechien ein neues Mautsystem. Auch jene Firmen, die im alten Mautsystem bereits registriert sind, müssen sich neu registrieren.

Außenwirtschaft

  • Welche Kfz betrifft das neue Mautsystem in Tschechien und was muss ich beachten?
    Ab 1. Dezember 2019 kommt es in Tschechien zur Änderung des Mautsystems. Die bisherige Mikrowellentechnologie wird durch das satellitengestützte GSM/GPRS-Mautsystem ersetzt. Dann müssen Kfz mit einem höchstzulässigen Gewicht ab 3,5 Tonnen mit einem elektronischen Bordgerät ausgestattet sein. Für Kfz bis 3,5 Tonnen hzG wird derzeit das Vignettensystem verwendet. Vignetten sind bei den Grenzübergängen sowie in tschechischen Postämtern, Tankstellen und bei Automobilclubs erhältlich. Bei Kfz über 3,5t hzG erfolgt die Bezahlung der Maut über die Bordgeräte im Pre-Pay- (Vorauszahlung der Maut) oder im Post-Pay-Verfahren (Abrechnung der Fahrten im Nachhinein). In beiden Fällen muss aber vorab eine Registrierung bzw. ein Vertragsschluss bei einer Kontaktstelle oder in der Kundenzone online erfolgen, um auch das Bordgerät zu erhalten. Je nach Verfahren sind bei der Beantragung unterschiedliche Informationen und Unterlagen notwendig. Bitte informieren Sie sich vor der ersten Fahrt.

  • Ich bin bereits registriert - wie rechne ich die Maut jetzt ab?
    Auch jene Firmen, die im alten Mautsystem bereits registriert sind, müssen sich neu registrieren. Für die Mautentrichtung werden neue elektronische Vorrichtungen/Bordgeräte verwendet. Die Bordgeräte sind nicht übertragbar und ausschließlich an ein konkretes im elektronischen Mautsystem registriertes Fahrzeug gebunden. Diese werden an die Frächter gegen eine Kaution von 2.468 Tschechische Kronen  (rund 100 Euro) verliehen.

Wirtschaftsrecht

  • Ab welcher Firmengröße kann ich eine Kommanditgesellschaft gründen?
    Für die Gründung und Eintragung einer Kommanditgesellschaft (KG) im Firmenbuch spielt die Unternehmensgröße keine Rolle. Für die Frage der Rechnungslegungspflicht sind aber sehr wohl bestimmte Kennzahlen maßgeblich (ausgenommen GmbH & Co KG - für diese gilt die Rechnungslegungspflicht unabhängig von bestimmten Kennzahlen). Unternehmerisch tätige Personengesellschaften sind nämlich dann rechnungslegungspflichtig, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren mehr als 700.000 Euro Umsatz pro Jahr erzielen. Die Rechnungslegungspflicht gilt in diesem Fall ab dem zweitfolgenden Geschäftsjahr. Liegen also die Umsatzerlöse beispielsweise in den Geschäftsjahren 2017 und 2018 über dem genannten Schwellenwert, so entsteht die Verpflichtung zur Rechnungslegung ab dem Geschäftsjahr 2020. Übersteigen jedoch die Umsatzerlöse in einem Geschäftsjahr eine Million Euro, so besteht die Rechnungslegungspflicht bereits ab dem folgenden Geschäftsjahr. Die Gesellschaft und die einzelnen Gesellschafter brauchen eigene Steuernummern. Die Steuernummer der KG ist innerhalb eines Monates ab Aufnahme der Tätigkeit beim Betriebsfinanzamt zu beantragen, die Steuernummern der Gesellschafter beim jeweiligen Wohnsitzfinanzamt.

  • Wie sind die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sozialversichert?
    Für alle Komplementäre einer KG besteht Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), wenn die Gesellschaft über eine Gewerbeberechtigung verfügt. Kommanditisten können - abhängig von der Beteiligung - als Dienstnehmer der KG nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), bei Übernahme typischer unternehmerischer Aufgaben und/oder entsprechender Mitarbeit in der KG nach dem GSVG (unter den Voraussetzungen als Neuer Selbständiger) versichert sein. Die bloße Kommanditisteneigenschaft - ohne beherrschenden Einfluss und ohne Mitarbeit - begründet keine Versicherungspflicht.

  • Auf wen muss bei einer KG die Gewerbeberechtigung lauten?
    Zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich, die auf die Gesellschaft lautet. Eine KG muss immer einen geweberechtlichen Geschäftsführer  haben. Bei einem reglementierten Gewerbe muss der gewerberechtliche Geschäftsführer entweder Komplementär, oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

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