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Temporäre Arbeits-Auszeit und die rechtlichen Folgen

Ob ein Arbeitnehmer karenziert oder sein Arbeitsverhältnis vorübergehend unterbrochen wird, hat arbeits- und sozialrechtlich ganz unterschiedliche Konsequenzen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine temporäre Aussetzung von Arbeits- und Entgeltpflichten vereinbaren – mit oder ohne zwischenzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses.
© George Rudy/shutterstock Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine temporäre Aussetzung von Arbeits- und Entgeltpflichten vereinbaren – mit oder ohne zwischenzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses.

Sowohl private Motive des Arbeitnehmers als auch wirtschaftliche Gründe des Arbeitgebers können die Ursache dafür sein, dass ein Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit ausgesetzt wird. Konkret bedeutet das, dass sowohl Arbeits- als auch Entgeltpflicht ruhen - der Arbeitnehmer muss während dieser Zeit nicht arbeiten, der Arbeitgeber ihm keinen Lohn bezahlen. Das Arbeitsverhältnis soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen bzw. fortgesetzt werden. In rechtlicher Hinsicht werden folgende zwei Formen der Aussetzung unterschieden:

Echte Aussetzung

Bei einer echten Aussetzung des Dienstverhältnisses (Karenzierung bzw. unbezahlter Urlaub) bleibt das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Unterbrechung aufrecht. Die Aussetzung kann jederzeit beidseitig vereinbart werden, es gibt keine gesetzlichen Vorgaben. Umstritten ist, ob der gesamte Zeitraum der Aussetzung für dienstzeitabhängige Ansprüche zu berücksichtigen ist. Der Oberste Gerichtshof hat bisher lediglich entschieden, dass es im betreffenden Jahr zu einer Verkürzung des Urlaubsanspruchs kommt, wenn Karenzierung oder unbezahlter Urlaub im Interesse des Arbeitnehmers vereinbart werden. Ist das der Fall, so sollte es deshalb immer schriftlich in einer Vereinbarung festgehalten werden.

Auch die Dauer der Karenz hat unterschiedliche Folgen

Dauert der unbezahlte Urlaub bis zu einem Monat, besteht die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers weiter. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sind weiter zu entrichten. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum auch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge anzulasten. Bei längerer Karenzierung erfolgt gleich zu Beginn die Abmeldung des Arbeitnehmers von der Sozialversicherung. Dabei wird der letzte Tag vor Beginn des unbezahlten Urlaubs als Ende des Entgeltanspruchs angegeben, während das Ende des Beschäftigungsverhältnisses offen und das Beschäftigungsverhältnis somit aufrecht bleibt. Der Karenzierte muss sich jedoch selbst um seine Krankenversicherung während des unbezahlten Urlaubs/der Karenzzeit kümmern. Er erhält auch kein Arbeitslosengeld.

Auflösende Aussetzung

Bei der auflösenden Aussetzung wird das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag einvernehmlich beendet und der Arbeitgeber

  • sagt die Wiedereinstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt einseitig zu (Wiedereinstellungszusage) bzw.
  • wird diese einvernehmlich beidseitig vereinbart (Wiedereinstellungsvereinbarung).

Da das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet wird, sind noch offene Ansprüche (wie Urlaub, Abfertigung und Sonderzahlungen) prinzipiell abzurechnen. Es ist aber auch möglich, einfach eine Aussetzung der Ansprüche bis nach der Wiedereinstellung zu vereinbaren. Verzichtet der Arbeitnehmer dann allerdings doch auf die Wiedereinstellung, so verfällt sein Abfertigungsanspruch nicht, sondern muss auf Basis der einvernehmlichen Auflösung ausgezahlt werden.

Während der Aussetzung erhält der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld

Der Arbeitnehmer hat während der Aussetzung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach Ablauf der Aussetzung beginnt für den Arbeitnehmer ein neues Arbeits- und ein neues Urlaubsjahr. Die Zeit der Unterbrechung wird nicht als Dienstzeit angerechnet.




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