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Steuersenkung bringt notwendige Impulse

Unternehmerbefragung zeigt: Das vergangene Jahr lief in den Wiener Betrieben besser als erwartet, doch bei Aussichten sind Wirtschaftstreibende vorsichtig. Umso wichtiger ist nun Betriebe zu entlasten, sagt WK Wien-Präsident Walter Ruck. 

Walter Ruck
© Florian Wieser

Zweimal pro Jahr lässt die Wirtschaftskammer Wien die Wiener Unternehmer zur Geschäftslage befragen. Ziel ist, ein genaues Bild von der regionalen Konjunkturlage zu bekommen - und den Aussichten für die kommenden Monate. Die jüngste Befragung zeigte deutlich, dass die Phase der Hochkonjunktur in Wien so gut wie ausgelaufen ist. Zwar lief das vergangene Jahr besser als es die Unternehmer zuvor erwartet hatten - jeder Zweite konnte seinen Umsatz im Jahresvergleich steigern. Doch zugleich erwarten nur 16 Prozent - also jeder Sechste -, dass auch in den kommenden zwölf Monaten eine Steigerung wahrscheinlich ist.

Umfrage
© wkw

Für Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck ist dies ein klarer Auftrag an die Politik, rasch zu handeln. „Die Unternehmer wünschen sich insbesondere Steuerentlastungen, Vereinfachungen bei der Bürokratie und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel”, sagt Ruck. Dazu findet sich einiges im Programm der neuen Bundesregierung, das auf Vorschlägen der WK Wien fußt. „Jetzt geht es um die rasche Umsetzung”, sagt Ruck.

„Vor allem Unternehmer werden die steuerliche Entlastung spüren.”
Walter Ruck, WK Wien-Präsident

Konkret nennt er die angekündigte Entlastung bei der Einkommensteuer. Schon im kommenden Jahr könnte der 25 Prozent-Satz auf 20 Prozent reduziert werden und ein Jahr darauf der 35 Prozent-Satz auf 30 Prozent und der 42 Prozent-Satz auf 40 Prozent sinken. In diesen Tagen legt die Bundesregierung den genauen Zeitplan fest. Ruck steht dazu positiv: „Die Senkung der Einkommensteuer bringt allen Erwerbstätigen, die mehr als 11.000 Euro im Jahr verdienen, mehr Netto vom Brutto. Dadurch steigt die Kaufkraft, wodurch die Inlandsnachfrage gestärkt wird.” Diese Steuersenkung sei damit unmittelbar konjunkturwirksam und wirtschaftsbelebend. Außerdem werde Leistung belohnt und Schwarzarbeit bekämpft. „Wir Unternehmer werden diese Milliardenentlastung deutlich spüren”, ist Ruck überzeugt.

Unternehmer werden doppelt entlastet

Unternehmer-Einkommen sollen laut Regierungsprogramm stärker entlastet werden als Arbeitnehmer-Einkommen. Denn zusätzlich zur Senkung der Steuersätze soll im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung künftig ein deutlich höherer Grundfreibetrag ohne Investitionserfordernis gelten. Bisher betrug dieser Freibetrag 30.000 Euro, künftig sollen es 100.000 Euro sein. Erst darüber hinaus wäre es notwendig, beispielsweise in Wertpapiere zu investieren, um einen noch höheren Grundfreibetrag in Anspruch zu nehmen. „Durch diese Maßnahme sinkt die Besteuerung von Unternehmer-Einkommen noch einmal massiv”, erklärt Ruck, der eine Umsetzung dieses Vorhabens mit 2021 fordert.

Auch KöSt-Senkung bringt viel

Etwas länger wird man voraussichtlich auf die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) warten müssen. Die Regierung plant, den derzeitigen Steuersatz schrittweise von 25 Prozent auf 21 Prozent zu senken. Österreichweit entspricht das einer Entlastung der Unternehmen um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. „Im internationalen Vergleich hat Österreich einen relativ hohen Körperschaftsteuersatz. Wir fordern daher seit Jahren, hier zu entlasten, um als Standort attraktiver zu werden. Sie ist auch notwendig, weil Einnahmen-Ausgaben-Rechner bei der Einkommensteuer entlastet werden”, sagt Ruck, der von der KöSt-Senkung einen weiteren wirtschaftlichen Impuls erwartet. „Dieser Impuls darf nur nicht zu spät kommen. Derzeit haben wir moderate Konjunkturaussichten, die Unternehmer sind vorsichtig. Die relativ gute Grundstimmung darf nicht kippen”, appellierte Ruck an die Politik.

Viel Vertrauen könne die Politik auch mit der raschen Umsetzung anderer im Regierungsprogramm geplanter Maßnahmen aufbauen, etwa mit einem entschlossenen Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen - Stichwort Airbnb, Uber, multinationaler Online-Handel. „Die betroffenen Unternehmen erwarten ein rasches Vorgehen, weil sie nicht verstehen können, warum sie sich penibel an alle Vorschriften halten, während Online-Multis diese zum Teil legal umgehen und satte Gewinne erwirtschaften, die sie noch dazu nicht bei uns versteuern”, sagt Ruck. Was zu tun ist, habe die WK Wien wiederholt aufgezeigt. Jetzt läge es an der Politik, die an sich positiven Ankündigungen zügig umzusetzen - etwa die Registrierungspflicht für Airbnb-Vermieter.




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