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Steuern dort zahlen, wo verkauft wird

Online-Anbieter müssen ihre Umsätze nicht in dem Land versteuern, in dem sie verkaufen. Hier ist Fairness auf europäischer Ebene notwendig.

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© wkw

Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Wien, engagiert sich für die klare Definition des Begriffs der digitalen Betriebsstätte auf europäischer Ebene. „Gerade in Zeiten der immer weiter voranschreitenden Globalisierung ist es wichtig, die Steuerflucht von Web-Unternehmen zu unterbinden”, betont Trefelik. Denn gerade in Fällen, in denen Online-Unternehmen signifikante Umsätze in Österreich erzielen, sollen für diese auch die entsprechenden Steuern gezahlt werden.

„Wir fordern gleiche Rahmenbedingungen für den stationären und den Online-Handel.”
Rainer Trefelik, Handelsobmann

Laut der Kommission der Europäischen Union (EU) mache die effektive Steuerquote für Digitalfirmen rund zehn Prozent oder noch weniger aus, erklärt Trefelik. Bei traditionellen Geschäftsmodellen sei sie allerdings doppelt so hoch. „Der stationäre Handel hat wieder einmal mehr das Nachsehen. Durch diese unfaire Behandlung kann man von keinem fairen Wettbewerb mehr reden, die der Markt allerdings braucht”, erklärt Trefelik. Er setzt sich für die rasche Einführung einer „digitalen Betriebsstätte” ein, d.h. dass die Gewinne auch in jenem Land versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet werden. Auch dann, wenn die Unternehmen keine „physische” Betriebsstätte in Österreich haben. Ein Vorschlag des EU-Rechtsausschusses liegt bereits vor.

Österreich soll auf EU-Ebene eine Beispielfunktion übernehmen

Österreichs Vorsitz im Rat der EU ab 1. Juli sei eine gute Gelegenheit, hier eine europäische Vorreiterfunktion zu übernehmen, so Trefelik weiter. „Dass internationale Webfirmen in Österreich und anderen Ländern aktiv sind, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wenn Gewinne nicht dort versteuert werden, wo sie anfallen, wird ein Ungleichgewicht zu Ungunsten heimischer Firmen geschaffen, die Arbeitsplätze schaffen und auch Lohnnebenkosten und sonstige Abgaben leisten müssen”, betont Trefelik.

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