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Steuergerechtigkeit: Wann geht endlich was weiter?

Während Online-Multis Steuerschlupflöcher nützen, um möglichst keine Steuern in Österreich zu bezahlen, überweist der einfache heimische Betrieb jeden Monat seinen Beitrag an die Finanz. Diesen Missstand macht die Wirtschaftskammer Wien nun in einer neuen Kampagne zum Thema.

Der Unternehmer Gerhard Brammen ist das Gesicht zur österreichweiten Kampagne der Wirtschaftskammer Wien zum Thema Steuergerechtigkeit.
© Christian Skalnik Der Unternehmer Gerhard Brammen ist das Gesicht zur österreichweiten Kampagne der Wirtschaftskammer Wien zum Thema Steuergerechtigkeit.

Auch Gerhard Brammen hat genug vom jahrelangen Warten auf mehr Steuergerechtigkeit. Der Unternehmer führt gemeinsam mit seinem Bruder einen Autohandel mit angeschlossener Kfz-Werkstatt und muss zusehen, wie Online-Multis in Österreich satte Gewinne erwirtschaften, aber hierzulande kaum Steuern zahlen - während er eine der höchsten Abgabenquoten Europas zu verkraften hat.  Genau so geht es auch hunderttausenden anderen heimischen Unternehmen. Die Wirtschaftskammer Wien hat daher eine Kampagne gestartet, die daran etwas ändern soll. Brammen ist das Gesicht der Kampagne, die bis Ende September österreichweit läuft, und fragt in den TV- und Radio-Spots sichtlich entnervt: „Wann geht bei der Steuergerechtigkeit wirklich was weiter, liebe Politiker?”

„Auch die Friseurin von nebenan hat keine Briefkastenfirma in fernen Ländern, die ihr beim Steuersparen hilft.Sie zahlt, jeden einzelnen Euro auf ihren hart erarbeiteten Gewinn. Ich fordere die Politik daher auf, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen und Online-Multis genauso zur Kassa zu bitten wie die heimischen Betriebe.
Walter Ruck

Faktenlage erdrückend

Den Unmut der Unternehmer kann Ruck gut verstehen, denn die Faktenlage sieht so aus: Ausländische Online-Multis, die in Österreich keinen Firmensitz haben, zahlen auf ihre in Österreich erwirtschafteten Gewinne 0 Prozent Steuern. Eine normale österreichische GmbH zahlt hingegen 25 Prozent Körperschaftsteuer. Die bereits versteuerten GmbH-Gewinne werden dann noch ein weiteres Mal mit 27,5 Prozent besteuert, wenn sie entnommen werden. Online-Multis  entziehen sich nicht nur hierzulande der Steuerpflicht: Laut Europäischer Kommission liegt ihre durchschnittliche Steuerbelastung bei 9,5 Prozent, während Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen bei 23,2 Prozent Steuern zahlen.

„Die Politik steht in der Verantwortung, faire Bedingungen zu schaffen.”
Walter Ruck

In Österreich liegt die effektive Steuerlast von Online-Multis, die hierzulande auch einen Standort haben, bei lediglich 13 Prozent. Von einer 25-prozentigen Körperschaftsteuer sind sie damit weit entfernt. All das passiert weitgehend legal, denn sie nutzen bestehende Gestaltungsmöglichkeiten. Dazu gehören etwa Lizenzzahlungen, Cashpoolingmodelle, Konzernumlagen für Dienstleistungsunterstützungen und einiges mehr. Schaden für Österreich laut Experten-Schätzung: Fast eine Milliarde Euro pro Jahr.

Von der niedrigen Steuerquote der Multis können auch Einzelunternehmer in Österreich nur träumen: Je nach Einkommenshöhe liegt ihr Steuersatz zwischen 0 und 55 Prozent. Die bestehenden Freibeträge milden seine Steuerlast nur ein wenig. Auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: OECD) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) stößt dieser Umstand seit Jahren bitter auf. Zahlreiche Staaten drängen daher auf eine Lösung - und werden dabei von anderen Staaten blockiert, die steuerflüchtigen Online-Multis Zuflucht bieten. Auch EU-Mitgliedstaaten wie Irland und Zypern sind darunter.

Die Politik ist gefordert

„Österreich muss hier international zum Treiber werden und jene Länder engagiert unterstützen, die ebenfalls mutig vorangehen wollen”, fordert Ruck. Außerdem sei auch die nationale Steuergesetzgebung nach Schlupflöchern für Online-Multis zu durchforsten, denn Steuern seien auch in der EU eine nationale Zuständigkeit. „Hier hat Österreich definitiv Gestaltungsspielraum, den man nützen kann”, sagt Ruck. Nicht zuletzt müssten die Online-Multis auch intensiver geprüft werden - und zwar auf den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungsbeziehungen mit ausländischen Konzernteilen. 

 

Steuerlast ungleich verteilt

Die aggressive Nutzung von Steuerschlupflöchern durch Online-Multis ist seit langem bekannt und hat auch zu Maßnahmen geführt, sowohl auf der Ebene der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der EU (Europäischen Union) und in der Folge auch in der nationalen Gesetzgebung. Allerdings reichen diese Maßnahmen nicht aus, denn:

  • Online-Multis zahlen in Österreich immer noch 0 Prozent Steuern auf ihren in Österreich erwirtschafteten Gewinn.

  • Auch international entziehen sich Online-Multis kreativ der Steuerzahlung und kommen laut EU im Schnitt auf eine effektive Steuerlast von 9,5 Prozent, während vergleichbare andere Unternehmen 23,5 Prozent Steuern zahlen.

  • Der einfach österreichische Unternehmer hat das Nachsehen: In der GmbH werden die bereits versteuerten Gewinne noch einmal versteuert, und wer als Einzelunternehmer firmiert, zahlt gar bis zu 55 Prozent Steuern auf sein Einkommen.




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