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Stellungnahme der Wirtschaftskammer Wien zur geplanten Marktordnung 2018

Schritt in die richtige Richtung. Grundsatz „Beraten statt Strafen" sollte auch in der „Marktordnung NEU" verankert werden

Naschmarkt
© Florian Wieser

Grundsätzlich begrüßt die Wirtschaftskammer Wien den mit dem Entwurf einer Marktordnung NEU verfolgten Versuch der Stadt Wien, die Märkte zu stärken und zu revitalisieren. Die Marktordnung 2018 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Lebensmittelhandel als Nahversorger der Bevölkerung soll auf den Märkten gerettet und wiederbelebt werden. Zusätzlich wird der Marktplatz als Ort der Begegnung durch die Gastronomie verstärkt und aufgewertet. Für den Lebensmittelhandel mit Nebenrechten wird eine solide Definition und Basis für die Zukunft geschaffen, um das Gesamtangebot des Marktes abzurunden. Als zentraler Anknüpfungspunkt wird eine Bezirks-Autonomie etabliert, durch welche der jeweilige Markt an die bezirksspezifischen Gegebenheiten angepasst werden kann. Allerdings müssen hier den Marktbeiräten mehr Mitsprache- und Gestaltungsrechte eingeräumt werden. Auch die personelle Zusammensetzung der Marktbeiräte ist im Sinne der Wirtschaft zu adaptieren, damit alle Interessen ausgewogen vertreten sind und sich die Unternehmer vertreten sehen.

Einige Regelungen unklar formuliert

Da der Entwurf der Marktordnung sehr viele neue Verschärfungen enthält, die für viele Unternehmer sehr schnell zu unbilligen Härten führen können und die neue Marktordnung eine große Umstellung für die Unternehmer bedeutet, da sehr vieles nunmehr strenger geregelt wird, sollte unbedingt der Grundsatz „Beraten statt Strafen" auch in der „Marktordnung NEU" verankert werden. Einige Regelungen sehen wir unklar formuliert und geben die Erläuterungen zu wenig Aufschluss über die Hintergründe der beabsichtigten Regelungen und deren Auslegung. Es wäre wünschenswert, wenn unklare Regelungen zumindest in den Erläuterungen detaillierter klargestellt werden, damit für die Unternehmer mehr Rechtssicherheit besteht. Dies ist auch deshalb geboten, da die beabsichtigten Veränderungen in der neuen Marktordnung sehr große Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmern ausgelöst haben.



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