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Standortentwicklungsgesetz: Expertengremium wurde geschaffen

Die Industrie Wien ist mit drei Mitgliedern stark vertreten. Ulrike Baumgartner-Gabitzer übernimmt Vorsitz des Standortbeirats.

Industrie
© dieindustrie.at/Mathias Kniepeiss

Die formalen Voraussetzungen für das Ende 2018 beschlossene Standortentwicklungsgesetz wurden nun mit der Schaffung eines Standortbeirats finalisiert. Die berufenen Experten geben vor allem Einschätzungen über das öffentliche Interesse der eingereichten Projekte ab. Damit wird die langjährige Forderung der Sparte Industrie, dass der Standort aktiv gefördert werden muss, umgesetzt.

Ulrike Baumgartner-Gabitzer übernimmt den Vorsitz. Gemeinsam mit Reinhard Pisec sind also zwei Industrie-Spartenobmann-Stellvertreter im Beirat. Wolfgang Hesoun, Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Franz Jäger und Ulrike Ritzinger komplettieren das Gremium. Jeweils ein Vertreter des Beirats wurde auf Vorschlag des Bundeskanzlers und fünf weitere auf Vorschlag von BundesministerInnen nominiert. Die Funktionsdauer der Mitglieder beträgt fünf Jahre.

Der Beirat hat nach Vorlage der notwendigen Unterlagen zu einem standortrelevanten Vorhaben binnen vier Wochen zu tagen, das Vorhaben zu beurteilen und eine Empfehlung dazu abzugeben. Anschließend wird eine Empfehlung an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu übermittelt. „Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Standort und schaffen Arbeitsplätze. Das neue Gesetz soll bei Projekten des öffentlichen Interesses den Turbo zünden, um jahrelange Verfahrensdauern für alle Beteiligten zu vermeiden“,so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

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