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Standortentwicklungsgesetz: Schnellere Verfahren für einen starken Wirtschaftsstandort

Wirtschaftskammer Wien erwartet Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in der Ostregion – Biach: Standortentwicklungsgesetz ist Grundlage für positive Entwicklung

Alexander Biach
© (c) www.annarauchenberger.com / Anna Rauchenberger https://www.wko.at/service/verkehr-betriebsstandort/betriebsstandort.html
„Es geht voran. Das Standortentwicklungsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu schnelleren UVP-Verfahren bei hochrangigen Infrastrukturprojekten.“
Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien, anlässlich des Ministerratsbeschlusses zum Standortentwicklungsgesetz

Seit vielen Jahren kämpfen Projektwerber wie ASFINAG oder Flughafen schon für den Ausbau von Lobautunnel und 3. Start- und Lande-Piste. Die langen Wartezeiten sollten sich für zukünftige Projekte dank Standortentwicklungsgesetz deutlich verringern. „An den großen generationenübergreifenden Infrastrukturprojekten hängen viele tausend Jobs. Und sie machen den Standort international wettbewerbsfähig. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung hier gehandelt hat. Gleichzeitig dürfen wir jetzt nicht auf aktuelle Projekte vergessen, die noch immer auf eine UVP-Entscheidung warten."

Standortrelevanten Vorhaben möglichst breit fassen

Um hier eine spürbare Beschleunigung im Infrastrukturbereich zu erzielen, sollte die Liste der von diesem Gesetz umfassten standortrelevanten Vorhaben möglichst breit gefasst sein. „Wichtig wäre, dass jene Vorhaben, für die durch einen generellen Rechtsakt der EU oder Österreichs das öffentliche Interesse festgeschrieben wird, automatisch in die Liste der vom Standortentwicklungsgesetz umfassten Projekte aufgenommen werden“, spricht Biach beispielsweise die Verlängerung der Breitspurbahn aus dem Osten der Slowakei bis in den Raum Wien, den neuen Fernbusterminal oder die neue Multifunktionshalle für Wien an.

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