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Standortanwalt spricht für Jobs und Wertschöpfung

Es ist ein großer Wurf. Seit 1. Juli hat Wien einen bundesgesetzlich verankerten Standortanwalt. Die Idee dazu kam von der Wirtschaftskammer Wien. Auslöser waren ewige Verzögerungen und „negative campaining” zu Projekten wie Lobautunnel oder Dritter Piste am Flughafen. Der Standortanwalt soll das jetzt ändern.

Alexander Biach
© Foto Weinwurm/www.fotoweinwurm.at

Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Stimmt. Für den Bau des Kolosseums benötigten die alten Römer beispielsweise acht Jahre. Wäre man ein Schelm, könnte man behaupten, dass es heutzutage innerhalb von acht Jahren nicht mal eine Baugenehmigung gibt. Schelm beiseite, ist es aber tatsächlich so, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für große Infrastrukturprojekte sehr lange dauern. Die sechste Donauquerung mit Lobautunnel oder die dritte Start- und Landepiste am Flughafen Wien kosteten neun bzw. zwölf Jahre Zeit.

„Mein Ziel ist, den Standort Wien für nachfolgende Generationen lebenswert zu machen.”
Alexander Biach, stellv. WK Wien-Direktor und Standortanwalt

Zusätzlich kämpfen Projektwerber wie ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft), ÖBB (Österreichische Bundesbahnen) oder der Flughafen Wien bei der Verwirklichung großer Projekte stets mit heftigem Widerstand von Umweltschützern, Bürgerinitiativen und NGO (Nichtregierungsorganisationen). Diese haben in den UVP-Verfahren Parteienstellung und können alle ihre Einwände vorbringen. Dabei werden oftmals Fristen ausgereizt oder Fristverlängerungen durch immer neue Anträge und Einsprüche erwirkt. Der Projektwerber stand oft alleine gegen eine ganze Phalanx an Projektgegnern. Das ändert sich jetzt mit dem Standortanwalt grundlegend.

Von der Idee zum Gesetz

Im Jahr 2016 präsentierte die Wirtschaftskammer Wien erstmals die Idee zum Standortanwalt. „Uns ging es darum, dass volkswirtschaftliche Effekte wie neue Jobs oder steigender Wohlstand in den Genehmigungsverfahren genauso wie der Umweltschutz ins Kalkül gezogen werden müssen” erklärt Alexander Biach, Direktorstellvertreter in der WK Wien. Die WK Wien machte sich viele Monate intensiv für die Realisierung des Standortanwalts stark. Mit Erfolg. Ende 2018 wurde im Parlament der Standortanwalt bundesgesetzlich verankert. Als Standortanwälte fungieren seit 1. Juli 2019 die Wirtschaftskammern in den neun Bundesländern. Dafür haben sie vom Gesetzgeber das Recht auf Parteistellung und Stellungnahme im UVP-Verfahren bekommen. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg. Denn der internationale Standortwettbewerb wird immer härter. Städte wachsen rasant, die Menschen haben ein gesteigertes Mobilitätsbedürfnis. Digitale Netze müssen ausgebaut werden. Städte und Regionen mit moderner Infrastruktur haben da eindeutig die Nase vorne. „Als Wiener Standortanwalt bin ich jetzt Fürsprecher und Unterstützer des Infrastrukturausbaus - zum Wohle der Menschen, die hier leben und arbeiten”, sagt Biach der gemeinsam mit seinem Team vom Präsidium der WK Wien mit der Aufgabe betraut wurde.

Wiener Standortanwalt kann mehr

Da Wien ja bekanntlich anders ist, geht man hier auch beim Strandortanwalt einen eigenen Weg. Denn Stadt Wien und WK Wien haben vereinbart, die bundesgesetzlich verankerten Kompetenzen des Standortanwalts auf die Wiener Landesebene auszuweiten. So wird Biach mit seinem Team in Wien künftig auch jene Projekte begleiten und Stellungnahmen zu Verfahren abgeben können, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich sind. Das betrifft zum Beispiel Projekte zum Ausbau des Öffinetzes oder der Straßeninfrastruktur sowie generell Flächenwidmungsverfahren und Stadterweiterungsprojekte wie in Aspern. Möglich macht dies ein Erlass von Bürgermeister Michael Ludwig und der Stadt Wien. „Ein wichtiger Grund für die wirtschaftliche Stärke von Wien liegt in der engen und guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaftskammer. Der neue Standortanwalt und die Möglichkeiten seiner Tätigkeit unterstreichen einmal mehr, dass die Sozialpartnerschaft in unserer Stadt funktioniert. Und das ist gut für Wien”, präsentierte Ludwig die Kooperation in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Walter Ruck, Präsident der WK Wien, sieht die im letzten Jahr geschlossene Zukunftsvereinbarung zwischen Stadt und WK Wien durch den Erlass des Bürgermeisters weiter gestärkt: „Wir schlagen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Bevölkerung auf. Und das wird Wien wieder ein gutes Stück voranbringen”, so Ruck.

Fakten zum Infrastrukturausbau

Durch die Erweiterung der Aufgaben per Erlass rücken auch Projekte wie beispielsweise die geplante neue Wiener Eventhalle in den Fokus des Standortanwaltes. Bei der Halle ist noch offen, ob es ein UVP-Verfahren braucht. Der Standortanwalt jedenfalls wird in Zusammenarbeit mit dem Projektwerber (Stadt Wien) die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts berechnen und damit Fakten in die öffentliche Diskussion einbringen. Dafür steht dem Standortanwalt ein eigenes Berechnungstool zur Verfügung. Dieses wurde von der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) konzipiert. Auf Basis von Vergleichsdaten mit einer Eventhalle in Deutschland wurde schon eine exemplarische Modellrechnung für die Wiener Eventhalle erstellt (siehe Kasten rechts). So würden bei angenommenen 200 Mio. Euro Investitionskosten das Wiener Bruttoregionalprodukt um 213 Mio. Euro wachsen und mehr als 2000 Jobs am Standort gesichert. Das sind starke Argumente, die für den Bau sprechen. In den kommenden Wochen wird der Standortanwalt Gespräche mit Stadt Wien, Magistratsabteilungen und natürlich Infrastrukturbetreibern und Projektwerbern führen. Anfang 2020 steht der Start des UVP-Verfahrens zum Ausbau der Verbindungsbahn S80 - hier wird der Standortanwalt genauso eine Rolle spielen wie beim geplanten Bau zur Eventhalle oder dem Fernbusterminal. Eines ist Biach aber ganz besonders wichtig zu erwähnen: „Umweltschutz wird in Österreich ganz groß geschrieben. Und das ist gut so. Als Standortanwalt wollen wir die Umwelt genauso erhalten aber gleichzeitig auch den Standort für unsere Kinder und Enkel infrastrukturell weiterentwickeln. Denn unser Ziel ist, dass nachfolgende Generationen hier in Wien und Österreich die besten Voraussetzungen haben, um ein gutes Leben zu führen.”

 

Was die Wirtschaft zum Standortanwalt sagt


Flughafen Wien, Vostände Günther Ofner und Julian Jäger

„Gerade für den nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur ist es wichtig, dass Projekte rasch abgewickelt und dabei stets die Interessen von Wirtschaft und Umwelt gewahrt werden. Mit den ausgeweiteten Kompetenzen des Wiener Standortanwalts sehen wir diesen Anspruch bestens erfüllt.”


 ÖBB, CEO Andreas Matthä

„Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt und der wichtigste Wirtschaftsstandort Österreichs. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen die Wiener Unternehmen eine starke Stimme für ihren Standort. Weil ich Alexander Biach aus gemeinsamen Projekten gut kenne, bin ich mir sicher: Er wird hier sehr gute Arbeit leisten und damit den Standort Wien noch stärker und attraktiver machen.”


ASFINAG, Vorstände Josef Fiala und Hartwig Hufnagl

„Investitionen in die hochrangige Straßeninfrastruktur bringen Chancen für wirtschaftliche Entwicklung. Sie kurbeln die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in Österreich an. Beim Neubau von Strecken geht es uns neben mehr Kapazitäten vor allem auch um Entlastung für die Menschen und mehr Verkehrssicherheit. Hängen große Neubauprojekte über viele Jahre in der Warteschleife, bleiben diese wichtigen positiven Effekte aus. Mit dem Wiener Standortanwalt wird sichergestellt, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen von Projekten in der Öffentlichkeit stärker vermittelt wird.


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