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Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz bringt Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber

Kommt es dennoch einmal zur Umqualifizierung, werden ab jetzt bereits eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge bei den dann fälligen Nachzahlungen des unfreiwilligen Arbeitgebers angerechnet.

© Shutterstock

Zugegeben: Sein Name ist sperrig. Doch der Inhalt des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes ist klar und verständlich und trägt die Handschrift der Wirtschaftskammer Wien. Denn sie hat sich lange dafür eingesetzt, dass es Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber und Geschäftspartner gibt. Genau diese bringt das neue Gesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Es etabliert ein neues Verfahren, das entweder bereits zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit verbindlich festlegt, ob Selbstständigkeit im Sinne der Versicherung vorliegt, oder auf Wunsch des Selbstständigen oder seines Auftraggebers auch nach bereits längerer Tätigkeit als Unternehmer. An dem neuen Verfahren sind sowohl die Gebietskrankenkasse als auch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) beteiligt. Wird die selbstständige Tätigkeit von beiden Versicherungen anerkannt, ist die SVA für den Versicherten zuständig und erlässt einen verbindlichen Bescheid, der dem Selbstständigen Rechtssicherheit bringt. Liegt nach Ansicht der Gebietskrankenkasse keine Selbstständigkeit vor, weil sie Merkmale eines Dienstverhältnisses feststellt, erlässt sie den Bescheid, dass entgegen der ursprünglichen Meldung des Unternehmers keine Selbstständigkeit vorliegt. Dabei muss die Gebietskrankenkasse aber die unter Umständen abweichende Meinung der SVA berücksichtigen und dem betroffenen Selbstständigen die Möglichkeit geben, die Umstände seiner Erwerbstätigkeit so abzuändern, dass Selbstständigkeit vorliegt.

Prüfverfahren von Amts wegen und auf Wunsch

Ein Prüfverfahren gibt es automatisch (von Amts wegen),

  • wenn ein neuer Selbstständiger seine Pflichtversicherung bei der SVA anmeldet,bei der Anmeldung bestimmter freier Gewerbe, die derzeit von den Versicherungsanstalten noch bestimmt werden.
  • Es kann aber auch auf Antrag eines bei der SVA bereits länger versicherten Selbstständigen erfolgen - was sinnvoll ist, wenn sich wesentliche Umstände der Selbstständigkeit geändert haben. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn man die Zahl seiner Auftraggeber reduziert.
  • und auf Antrag des Auftraggebers eines bei der SVA versicherten Selbstständigen erfolgen.

Geprüft wird mit Hilfe eines Fragebogens, mit dem unter anderem erhoben wird, ob der Selbstständige mehrere Auftraggeber hat, frei entscheiden kann, ob er Aufträge annimmt oder nicht, ob er Aufträge selbst erledigen oder an einen Subunternehmer weitergeben kann, über eine eigene Betriebsstätte und eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt.

„Bei der Beurteilung der Frage, ob jemand selbstständig oder doch Dienstnehmer ist, hat es bisher viele Graubereiche und damit Unsicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber gegeben. Mit dem nun vorliegenden Gesetz wurde nicht nur  eine langjährige Forderung der WK Wien erfüllt, sondern es wurden auch viele von uns eingebrachte Vorschläge übernommen. Das neue Gesetz bringt mehr Rechtssicherheit für Selbständige und klare Spielregeln.”
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Sicherheit auch für Auftraggeber

Dass auch Auftraggeber überprüfen lassen können, ob ihr Auftragnehmer im Sinne der Gebietskrankenkasse selbstständig ist, hilft unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Denn für den Auftraggeber hatten Umqualifizierungen von Auftragnehmern oft existenzbedrohende Folgen. Die Auftraggeber wurden dadurch zu Arbeitgebern und mussten bis zu fünf Jahre Sozialversicherungsbeiträge für ausbezahlte Honorare nachzahlen - und zwar sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil - und eventuelle arbeitsrechtliche Ansprüche wie z.B. Urlaube - abgelten. Für den Fall einer nachträglichen Umqualifizierung gibt es in dem neuen Gesetz eine massive Verbesserung für Auftraggeber. Denn kommt es nun zu einer Umqualifizierung des vormals Selbstständigen, dann wird die beitragsrechtliche Rückabwicklung für den zum Arbeitgeber gewordenen Auftraggeber vereinfacht und nicht so teuer. Denn die bereits bezahlten Beiträge des ehemals Selbstständigen werden dem unfreiwilligen Dienstgeber gutgeschrieben. Die bereits bezahlten Beiträge werden dabei automatisch innerhalb der Versicherungsträger gegengerechnet, wo durch die Nachzahlungen für den betroffenen Dienstgeber deutlich niedriger ausfallen als vor der neuen Gesetzeslage. Diese neue Regelung gilt auch für Verfahren, die bereits in Gang sind, aber bis zum 30. Juni noch nicht abgeschlossen waren. Und sie gilt für Verfahren, die erst in Zukunft eingeleitet werden, sich aber auf einen Zeitraum vor dem 1. Juli 2017 beziehen. Wichtig zu wissen ist auch, dass die Rechtssicherheit natürlich nur so lange besteht, so lange sich keine wesentlichen Sachverhalte der Selbstständigkeit geändert haben. Treten wesentliche Änderungen ein - z.B. eine deutliche Reduzierung der Auftraggeber -, kann eine erneute Prüfung sinnvoll sein.

Der Sozialversicherungs-Fragebogen

Zur Feststellung, ob jemand selbstständig tätig und welche Versicherungsgesellschaft daher zuständig ist, wird ein Fragebogen mit 27 Fragen verwendet. Einige davon sind (gekürzt):

  • Um welche Erwerbstätigkeit handelt es sich?
  • Seit wann wird die Tätigkeit ausgeübt?
  • Haben sie einen oder mehrereAuftraggeber?
  • Gibt es einen schriftlichen Vertrag?
  • Für welchen Zeitraum wurde die Tätigkeit mit dem Auftraggeber vereinbart?
  • Beinhaltet die Vereinbarung mit dem Auftraggeber eine Konkurrenzklausel?
  • Verfügen Sie über eine eigene betriebliche Struktur?
  • Erfolgte für Ihre Tätigkeit eine Einschulung?
  • Können Sie Ihre Arbeitszeit frei einteilen?
  • Verrichten Sie Ihre Tätigkeit alleine oder gemeinsam mit Anderen?
  • Können Sie Aufträge jederzeit ganz oder teilweise ablehnen oder an Subunternehmer delegieren?
  • Wo üben Sie Ihre Tätigkeit aus?
  • Können Sie die betriebliche Infrastruktur des Arbeitgebers nutzen?
  • Haben Sie Schlüssel zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers?
  • Können Sie Ihnen zugeteilte Arbeiten ablehnen?
  • Können Sie Ihr arbeitsbezogenes Verhalten frei gestalten oder erhalten Sie konkrete Arbeitsanweisungen, deren Einhaltung auch kontrolliert wird?
  • Sind Sie zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet?
  • Von wem können Sie sich vertreten lassen?
  • Von wem wird Ihre Vertretung entlohnt?
  • Beschäftigen Sie auch Arbeitnehmer?
  • Wer stellt die Betriebsmittel für Ihre Tätigkeit zur Verfügung?
  • Was wurde bezüglich Entlohnung vereinbart?
  • Erhalten Sie darüber hinaus Aufwandsentschädigungen?
  • Wer haftet bei Nichteinhaltung der vertraglichen Bestimmungen?
  • Verfügen Sie über eine Betriebshaftpfichtversicherung?




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