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So werden Unternehmer schon bald entlastet

In vier Wochen soll der erste Teil der Steuerreform im Nationalrat beschlossen werden. Für Unternehmer bringt er wichtige Entlastungen, für die die Wirtschaftskammer Wien jahrelang gekämpft hat. Ein Überblick.

Steuern
© Josep Suria/Shutterstock

Am 30. April des heurigen Jahres gab es für die heimischen Unternehmer richtig gute Nachrichten. Denn just am Tag der Arbeitgeber präsentierte die damalige Bundesregierung ihren Plan zur steuerlichen Entlastung Österreichs - mit vielen Maßnahmen, die auch die Unternehmer positiv betreffen. In mehreren Etappen sollte der Plan umgesetzt werden - einem ersten Teil mit Maßnahmen, die schon 2020 wirksam werden, und weiteren Teilen mit Änderungen für die Jahre 2021, 2022 und 2023. Doch dann drohte die Reform wieder zu scheitern. Zwar war der erste Teil der Steuerreform von der Bundesregierung vor ihrer Abwahl noch in Begutachtung geschickt worden, zur Beschlussfassung im Nationalrat kam es aber nicht mehr. Die Wirtschaftskammer Wien machte daher Druck und forderte den Beschluss noch vor der Nationalratswahl, die am 29. September stattfindet. Andernfalls wäre ein rechtzeitiges Inkrafttreten vor dem 1. Jänner 2020 praktisch aussichtslos.

Abstimmung noch im September

Und so sieht es nun aus: Der erste Teil der Steuerreform und das Abgabenänderungsgesetz 2020 - hier geht es etwa um die Digitalsteuer und die Normverbrauchsabgabe (NoVA) - werden jedenfalls noch im September im Nationalrat zur Beschlussfassung gebracht. Ein angenommener Fristsetzungsantrag von Anfang Juli stellt das sicher. Planmäßig findet die nächste Sitzung am 25. September statt - also vier Tage vor der Wahl. Die Chance, dass der Antrag dann eine Mehrheit findet, bezeichnen Beobachter als sehr gut. Es könnte allerdings auch noch schneller gehen. Denn es gilt auch als wahrscheinlich, dass vor dem 25. September noch Sondersitzungen des Nationalrats einberufen werden. Ob der Beschluss über die Steuerreform dann vorgezogen wird, ist derzeit noch offen. Egal ob früher oder später: Findet der Antrag eine Mehrheit, werden Unternehmer ab 1. Jänner 2020 spürbar entlastet. Zunächst vor allem Kleinunternehmer, für die zahlreiche Maßnahmen vorgesehen sind - vor allem die Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 30.000 Euro auf 35.000 Euro und die Einführung einer pauschalen Gewinnermittlung  Diese beiden Maßnahmen können in Kombination miteinander allein in Wien zum Entfall von bis zu 130.000 Steuererklärungen pro Jahr führen und Kleinunternehmer im Ausmaß von 18,75 Millionen Euro pro Jahr entlasten, zeigt eine Berechnung der WK Wien. Ein wichtiger Schritt ist auch die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 400 Euro auf 800 Euro per 1. Jänner 2020. Durch die vorgezogene steuerliche Geltendmachung der Anschaffungskosten und weniger Verwaltungsaufwand profitieren allein die Wiener Unternehmen im kommenden Jahr im Ausmaß von bis zu 75 Millionen Euro. Diese Maßnahme betrifft nicht nur Kleinunternehmer, sondern alle Betriebe.

Kritik an Digitalsteuer

Auch noch beschlossen werden sollen Änderungen bei den Abgaben, etwa die Neuregelung der NoVA, für die vor allem Unternehmen aufkommen, und die politisch nicht unumstrittene „Digitalsteuer”. Bei der NoVa stand eine massive Teuerung im Raum, die durch das neue Gesetz auf Drängen der Wirtschaftskammer nun verhindert werden soll. Viel Kritik gibt es hingegen an der „Digitalsteuer”. Der Grund: Sie ist als Abgabe auf Online-Werbung konzipiert, das macht Werben teurer. Eine ähnliche Abgabe gibt es bereits seit Jahrzehnten auf Print-Werbung; seit vielen Jahren fordert die WK Wien die Abschaffung dieser Abgabe, denn sie schadet der Werbewirtschaft und belastet die werbenden Unternehmen. Wenn eine solche Abgabe nun auch für Online-Werbung eingeführt wird, verschärft sich dieses Problem. Vor allem der Wiener Handel kritisiert die fehlende Treffsicherheit der geplanten „Digitalsteuer” heftig. Ob sich ihr Beschluss noch verhindern oder abändern lässt, ist derzeit ungewiss.

Nach der Nationalratswahl muss aus Sicht der WK Wien die politische Priorität darauf liegen, die weiteren Teile der Steuerreform rasch umzusetzen, um die versprochene Entlastung zu verwirklichen. Gerade wegen der derzeitigen Konjunkturprognose erachtet die WK Wien dies als vordringlich.

 

Was kommt

  • Gewinne pauschal ermitteln
    Wer nicht mehr als 35.000 Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaftet, kann bei seiner Einkommensteuererklärung laut Gesetzesantrag ab dem kommenden Jahr einen pauschalen Betriebsausgabenabzug nutzen. Eine Steuererklärung im vollen Umfang, ein Anlagenverzeichnis, ein Wareneingangsbuch und die Einzelaufzeichnung der Ausgaben sind dann nicht mehr zwingend notwendig. Das entlastet zigtausende Kleinunternehmer. Das Modell fußt auf einem Konzept, das die WK Wien 2018 entwickelt und präsentiert hat. Vorgesehen sind nun zwei Pauschalen - ein Normalsatz für Händler und Produktionsbetriebe und ein reduzierter Satz für Dienstleistungsbetriebe. Dem Ziel der WK Wien - eine komplett antragslose Veranlagung für Einnahmen-Ausgaben-Rechner - kommt das geplante Gesetz bereits recht nahe.

  • Künftig mehr Kleinunternehmer
    Mit 1. Jänner 2020 soll dem Gesetzesentwurf zufolge die Jahresumsatzgrenze für die Nutzung der Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer von 30.000 Euro auf 35.000 Euro angehoben werden. Die letzte Anpassung gab es 2007. Durch die neue Umsatzgrenze werden deutlich mehr Unternehmer als bisher von der Regelung Gebrauch machen können. Wer sie in Anspruch nimmt, muss keine Umsatzsteuervoranmeldung und keine Umsatzsteuererklärung abgeben - beides ist ein administrativer Aufwand. Weiters wird den Kunden keine Umsatzsteuer verrechnet, was im Geschäft mit privaten Konsumenten (B2C) preisrelevant sein kann. Allerdings gibt es dann auch keinen Vorsteuerabzug für die Umsatzsteuer aus dem Einkauf. Für Betriebe mit wenig Einkauf und Fokus auf B2C ist dieser Weg daher meist sinnvoll.

  • Massive NoVA-Teuerung verhindert
    Unternehmen, Verbände und öffentliche Stellen sorgen in Wien für fast 80 Prozent der neu zugelassenen Autos. Ohne die Anpassung der Formel für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wären sie ab 1. Jänner 2020 die Hauptbetroffenen der sprunghaften Verteuerung der Abgabe. Hintergrund ist eine auslaufende Übergangsregelung. Der Kauf eines Pkw, der 31.000 Euro kostet und 179 CO²-Emissionen in g/km hat, würde sich ohne die nun geplante Gesetzesänderung um rund 1600 Euro verteuern. Gegenüber heute steigt die NoVA aber dennoch ein wenig.

  • Kleine Abschreibungen erleichtert
    Die Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) kann man bis zu einem Einkaufsbetrag von 400 Euro noch im selben Wirtschaftsjahr voll abschreiben. Dieser Wert wurde seit 1982 nicht erhöht. Die WK Wien fordert daher schon seit Jahren eine Anhebung der Grenze auf 1500 Euro. Laut Gesetzesantrag soll mit 2020 nun eine Anhebung auf 800 Euro kommen, für 2021 sind 1000 Euro angedacht. Damit können wesentlich mehr kleinere Anschaffungen - etwa Computer in dieser Preisklasse - gleich im Anschaffungsjahr voll abgeschrieben werden; die Abschreibung muss nicht auf mehrere Jahre aufgeteilt werden. Vor allem für kleinere Unternehmen bedeutet dies eine finanzielle Entlastung, die sie unmittelbar spüren werden. Für die WK Wien bleibt eine Anhebung auf 1500 Euro aber weiterhin das Ziel. 

  • Mehr Fairness im Online-Handel
    Für Kleinsendungen aus Drittstaaten wie China oder den USA fällt bisher keine Einfuhr-Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert unter 22 Euro liegt. Für den heimischen Handel ist das ein klarer Wettbewerbsnachteil. Spätestens ab 2021 soll damit Schluss sein und bei allen Sendungen die Steuer eingehoben werden. Ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit gegenüber dem internationalen Online-Handel. Wenig Freude hat die WK Wien allerdings mit der ebenfalls geplanten „Digitalsteuer” - einer fünfprozentigen Abgabe auf Online-Werbung bei großen, internationalen Online-Plattformen. Der Grund: Die Plattformen verrechnen diese an ihre Kunden, also an die heimischen Unternehmen, unmittelbar weiter. Dadurch wird Werben teurer. Sinnvoller wäre daher eine effektivere Gewinnbesteuerung internationaler Online-Konzerne.

  • Ausblick: Was noch kommen soll
    Aufgrund der innenpolitischen Entwicklung der vergangenen Monate steht jetzt nur der erste Teil der von der Vorregierung geplanten Steuerreform zur Beschlussfassung an. Nach Ansicht der WK Wien müssen nach der Wahl auch die übrigen Maßnahmen folgen. Insbesondere betrifft das die Entlastung der Einkommen durch die Senkung der Tarifstufen. Davon profitieren alle Erwerbstätigen, deren Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage mehr als 11.000 Euro im Jahr ausmacht. Ganz besonders aber Unternehmer, wenn zugleich - wie geplant - der Grundfreibetrag im Rahmen der Gewinnfreibetragsregelung von derzeit 30.000 Euro auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet wird. Weniger ambitioniert als wünschenswert sind die bisher vorliegenden Pläne zur Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt), die derzeit 25 Prozent ausmacht und nach Ansicht der WK Wien in Richtung 20 Prozent oder darunter bewegt werden sollte. Auch die Mindest-KöSt sollte abgeschafft werden. Sie ist zu bezahlen, selbst wenn man in einem Jahr Verluste gemacht hat.

 


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