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Sie fragen, wir antworten: Wer darf was auf Märkten verkaufen?

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein aktueller Auszug aus ihren Fragen.

Fragen/Antworten
© Kaca Skokanova/Shutterstock

Gewerberecht

  • Wer darf was auf Märkten verkaufen?
    Nicht nur Gewerbetreibende, sondern z.B. auch jeder Landwirt (mit seinen selbst gefertigten bzw. gewonnenen Erzeugnissen) kann einen entsprechenden Markt beschicken, solange Marktplätze zur Verfügung stehen. Auch Personen aus Staaten, mit denen Gegenseitigkeit besteht (z.B. aus der Europäischen Union), sind zugelassen. Private dürfen ihre Waren nur sehr eingeschränkt auf Märkten anbieten. Die Voraussetzungen sind in der jeweiligen Marktverordnung der Gemeinden bzw. Länder geregelt. Bei gewerbsmäßigem Anbieten ist eine Gewerbeberechtigung notwendig. Das zulässige Warenangebot auf einem Markt /Quasimarkt richtet sich primär nach der Marktordnung bzw. der Quasimarktbewilligung. Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken sind in den meisten Marktordnungen (auf den zugewiesenen Standplätzen) erlaubt. Verboten sind das Feilbieten und der Verkauf von Waffen und Munition, von Bettfedern, Obstbäumen und Obststräuchern sowie Reben. Dies aus den schon in der Gewerbeordnung festgelegten Gründen der öffentlichen Sicherheit, aus Gründen des Gesundheitsschutzes sowie zur Vermeidung einer Ausbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen. Ausnahmen durch eine Marktordnung sind daher nicht vorgesehen.

  • Kann mit einem marktmäßigen Feilhalten von Waren überall begonnen werden?
    Nein. Der Verkauf und das Feilbieten von Waren in der Art eines Marktes ist nur aufgrund einer Marktrechtsverordnung oder einer Quasimarktbewilligung statthaft. Ohne diese Voraussetzungen ist dieses Verhalten verboten und strafbar!

  • Wie muss man sich gegenüber einem Marktaufsichtsorgan auszuweisen?
    Alle gewerblichen Marktbeschicker haben auf Märkten und Quasimärkten das Original der Verständigung über ihre Gewerberegistereintragung (keine Kopie) oder den Originalgewerbeschein mit sich zu führen und auf Aufforderung den Aufsichtsorganen vorzuweisen. Seit 1. Oktober 2018 ist in Wien eine neue Marktordnung in Kraft.

Steuerrecht

  • Ist eine Rückvergütung der NoVa möglich?
    Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist im Regelfall vor der Erstzulassung eines Motorrades, PKWs oder Kombis vom Fahrzeughändler oder Ersterwerber aus dem Ausland an das Finanzamt zu bezahlen. In bestimmten Fällen wird diese Steuerlast jedoch zumindest teilweise wieder vom Finanzamt vergütet. Dies ist bis zu fünf Jahre ab Verwirklichung des Vergütungstatbestandes zulässig.
    • Wenn sich herausstellt, dass eine Zulassung zum Verkehr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt
    • Wenn binnen fünf Jahren ab Lieferung keine Zulassung erfolgt ist.
    • Bei Verwendung als Vorführ- oder Fahrschulkraftfahrzeug, Miet-, Taxi- und Gästewagen, zur kurzfristigen Vermietung (sog. „Leihwagen”) sowie als Leichenwagen, Einsatzfahrzeug der Feuerwehr oder Begleitfahrzeug für Sondertransporte.
      • Bei Lieferung/Verbringen ins Ausland durch den Zulassungsbesitzer, den Unternehmer bei betrieblicher Nutzung, einen befugten Fahrzeughändler oder den Vermieter nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland.
      Ändern sich die relevanten Tatsachen für die Begünstigung, weil z.B. das Fahrzeug wieder im Inland zugelassen werden soll oder ein Leihwagen nicht mehr als solcher genutzt wird, ist wiederum NoVA abzuführen. Die Vergütung ist mit Ausnahme der begünstigten Verwendung (Punkt 3.) auch für Nichtunternehmer bzw. nicht betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge möglich.

  • Wie komme ich zur Vergütung?
    Die Vergütung ist beim Finanzamt zu beantragen. Hierfür stehen die Formulare NoVA 1 (für Unternehmer) bzw. NoVA 2 (für Private) zur Verfügung.

Sozialrecht

  • Kann ich mich als pflegender Angehöriger selbst versichern?
    Ja. Diese Selbstversicherung ist auch zulässig, wenn vorher keine Pensionsversicherung bestanden hat, sie ist auch neben einer Erwerbstätigkeit möglich, wenn folgendes vorliegt:
    • Pflegegeld des Angehörigen mindestens in Höhe der Stufe 3,
    • erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft
    • Pflege in häuslicher Umgebung
    • Wohnsitz im Inland
    Diese Pensionsversicherung ist für die Pflegenden kostenlos, den Beitrag übernimmt der Bund. Die monatliche Beitragsgrundlage beträgt 1864,78 Euro (2019). Im Pensionskonto werden daher 1,78 Prozent (33,19 Euro monatlich) als Teilgutschrift erworben. Wird neben der Selbstversicherung zB eine pflichtversicherte Erwerbstätigkeit ausgeübt, ist die Pflege-Beitragsgrundlage so festzusetzen, dass die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschritten wird. Neben dieser Selbstversicherung ist die Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ausgeschlossen. Beginn: frühestens ein Jahr rückwirkend möglich.

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