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Sie fragen, wir antworten 

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein aktueller Auszug aus ihren Fragen.

Fragen/Antworten
© wkw/pippan

Wirtschaftsrecht

  • Wann muss ich eine Werbeveranstaltung anmelden?
    Werbeveranstaltungen, die Sie außerhalb Ihrer Betriebsstätte oder Wohnung durchführen wollen, müssen bei der Behörde des Veranstaltungsortes (Magistratische Bezirksämter) spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung angezeigt werden. Findet die Werbeveranstaltung im Ausland statt, so ist sie der nach dem Ort des Anbietens (Standort oder weitere Betriebsstätte des Gewerbetreibenden oder der Ort, an dem die Teilnehmer versammelt werden) zuständigen Behörde ebenfalls spätestens sechs Wochen vor dem Anbieten anzuzeigen. Werden die Anzeigepflicht oder die Informationspflicht nicht erfüllt oder wird wiederholt dagegen verstoßen, so hat die Behörde die Werbeveranstaltung zu untersagen.

  • Kann ein Verein zu jedem Zweck errichtet werden?
    Ein Verein kann zu jedem ideellen Zweck errichtet werden. Zur Gewinnerzielung mit Ausschüttung an die Vereinsmitglieder oder als Deckmantel für erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten der Mitglieder darf ein (Ideal-)Verein nicht errichtet werden. Er darf Erträge erwirtschaften, wenn sich dadurch nichts an seinem Charakter als (Ideal-)Verein ändert. Er muss daher auch seine erzielten Gewinne dem ideellen Vereinszweck zuführen, darf keine Gewinne ausschütten und sein Vereinsvermögen nicht unter die Mitglieder verteilen. Für seine gewinnorientierte Tätigkeit braucht er auch eine entsprechende (Gewerbe-)Berechtigung.

  • Was muss ich auf meinen Geschäftspapieren angeben?
    Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Rechtsform auf ihren Geschäftsbriefen sowie Bestellscheinen, die in welcher Form auch immer, daher auch in Form von E-Mails, an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf Webseiten folgende Angaben machen: die Firma, die Rechtsform, den Sitz gemäß Firmenbuch, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht. Befindet sich das Unternehmen in Liquidation, so ist auch dieser Hinweis aufzunehmen.

  • Muss ich auf Geschäftspapieren eine Bankverbindung angeben?
    Nein, weder die Bankverbindung noch der handelsrechtliche oder gewerberechtliche Geschäftsführer müssen angegeben werden. Ebenso ist die Angabe eines Gerichtsstandes oder eines Eigentumsvorbehalts nicht erforderlich bzw. mangels vorangegangener
    Vereinbarung ohnedies wirkungslos. 

Gewerberecht

  • Gibt es eine Liste aller freien Gewerbe?
    Freie Gewerbe sind Gewerbe, für die kein Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist. Sie dürfen bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen auf Grund der Anmeldung ausgeübt werden. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gibt eine bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe heraus, die auf der Homepage www.bmdw.gv.at abrufbar ist. Bei der „Erfindung” neuer freier Gewerbe ist aber stets darauf zu achten, dass nicht in Befugnisse reglementierter Gewerbe eingegriffen wird.

Handel innerhalb der EU

  • Wo kann ich als österreichisches Unternehmen um Erstattung der Vorsteuerbeträge in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansuchen?
    Der Antrag für die Vorsteuererstattung wird in dem Mitgliedsstaat gestellt, in dem der Unternehmer ansässig ist. Österreichische Unternehmer können das über FinanzOnline erledigen. Sammelanträge sind nicht möglich, für jeden Erstattungsmitgliedsstaat muss man einen eigenen Antrag stellen. Die Unternehmerbescheinigung U70 und die Übermittlung der Papierrechnungen sind nicht nötig. Der Erstattungsmitgliedsstaat kann jedoch bei Rechnungen über mehr als 1000 Euro bzw. bei Kraftstoffrechnungen über 250 Euro eine Kopie verlangen.

 

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