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Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein aktueller Auszug aus ihren Fragen.

Fragen/Antworten
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Arbeitsrecht

  • Was ändert sich für Betriebe durch die neue monatliche Beitragsgrundlagenmeldung?
    Es werden drei getrennte Meldebereiche durch eine versichertenbezogene Meldung ersetzt, nämlich die Wartung der Versicherungszeiten, die Beitragsabrechnung und die nachgelagerte Beitragsgrundlagenmeldung. Damit wird die Meldungsvielfalt reduziert. Daneben wird die Anmeldung zur Sozialversicherung vereinfacht. Der Verlauf der Versicherung wird nun über die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung gewartet. Die Beitragsgruppen werden von einem neuen Tarifsystem abgelöst. Mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung geht ein neues, elektronisches Sozialversicherungs-Clearingsystem online. Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung muss ein Dienstgeber als Selbstabrechnungsbetrieb für jeden Versicherten und für jeden Kalendermonat machen.
  • Gibt es Änderungen bei der Anmeldung?
    Unverändert bleibt für den Dienstgeber, dass dieser seine neuen Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt bei der Sozialversicherung anmelden muss. Statt der bisherigen Mindestangaben-Anmeldung gibt es allerdings die neue reduzierte elektronische Anmeldung vor Arbeitsantritt. Die notwendigen weiteren Angaben sind dann mit der ersten monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung zu melden.

Steuerrecht

  • Wer muss für welche Fahrzeuge  die Nova entrichten?
    Die Normverbrauchsabgabe (NoVa) ist für  Krafträder und Pkw sowie andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge zu entrichten. Sie gilt nicht für Lkw. Von der NoVA befreit sind u.a. E-Autos, Vorführ-Kfz, Fahrschul-Kfz, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung bestimmt sind u.v.m. Die Steuerbefreiung kann im Wege der Vergütung unter Nachweis des begünstigten Verwendungszweckes in Anspruch genommen werden. Der Fahrzeughändler/Leasinggeber berechnet die NoVA und führt sie ans Finanzamt ab. Wirtschaftlich trifft die Steuerlast aber durch Überwälzung den Empfänger der Lieferung. Bei Eigenimporten liegen diese Pflichten bei demjenigen, auf den das Fahrzeug erstmalig in Österreich zugelassen wird bzw. im Fall des innergemeinschaftlichen Erwerbs beim Erwerber. Die Bemessungsgrundlage ist der Nettokaufpreis für die Grundausstattung zuzüglich Sonderausstattung und mitgeliefertem Zubehör. Bei Leasing oder Eigenimport wird der Wert aus der Euro-Tax-Liste ermittelt.

Gewerberecht

  • Führt eine Insolvenz zum Ausschluss von der Gewerbeausübung?
    Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (auch Privatkonkurs) führt nicht zum Gewerbeausschluss. Ausnahme: Beim Gewerbe der Versicherungsvermittlung gilt auch die bloße Insolvenzeröffnung als Ausschlussgrund. Gewerbeinhaber sind von der Gewerbeausübung ausgeschlossen, wenn eine Insolvenzeröffnung mangels Vermögens abgewiesen oder ein Insolvenzverfahren deswegen aufgehoben wurde (bei Versicherungsvermittlungsgewerben auch dann, wenn die Insolvenz eröffnet wurde).
  • Unter welchen Bedingungen dürfen ausländische Personen ein standortgebundenes Gewerbe in Österreich ausüben?
    Ausländische natürliche Personen dürfen mit Standort in Österreich nur dann ein Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn:
    • ein Staatsvertrag vorliegt, womit Österreichern im Herkunftsstaat des Ausländers das gleiche Recht (= Gegenseitigkeit) eingeräumt wird oder
    • ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich gegeben ist, wobei der Aufenthaltstitel die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zulassen muss, und
    • nicht ausdrücklich die österreichische Staatsangehörigkeit für die Ausübung des Gewerbes festgelegt ist.



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