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Sie fragen, wir antworten

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein aktueller Auszug aus ihren Fragen.

Fragen/Antworten
© wkw

Wirtschaftsrecht

  • Wann und wie müssen dem Kunden die Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen (AGB) bekannt gegeben werden?

    Ein deutlicher und unwidersprochener Hinweis auf die Geltung der AGB vor Vertragsabschluss reicht, damit sie wirksam werden. Trotzdem müssen sie zumindest auf Verlangen des Vertragspartners jederzeit zur Verfügung gestellt werden, damit er Einsicht nehmen kann. Im E-Business müssen AGB jederzeit speicher- bzw. abrufbar zur Verfügung gestellt werden. Auf Rechnungen, Lieferscheinen und anderen Dokumenten, die erst nach dem Vertragsabschluss erstellt werden, werden die AGB nicht Vertragsinhalt. 

  • Gibt es Muster-AGB?
    Auf der Hompage der Wirtschaftskammer Wien gibt es gesammelt die unverbindlichen Vorschläge der jeweiligen Fachorganisation.  

  • Was gilt, wenn beide Vertragspartner auf AGB verweisen, die einander widersprechen?
    Bei widersprüchlichen AGB gelten im Zweifel weder die einen noch die anderen Bedingungen, sondern die gesetzliche Regelung.

Barrierefreiheit

  • Ist der Mieter eines Geschäftslokales für die Barrierefreiheit verantwortlich oder der Eigentümer?
    Es ist immer der Anbieter einer Leistung dafür verantwortlich, dass sein Angebot diskriminierungsfrei - und damit auch barrierefrei ist. Die Herstellung baulicher Barrierefreiheit unterliegt neben den baurechtlichen Vorgaben auch den entsprechenden Rechtsnormen wie Mietrecht, Wohnrecht und den Rechtsvorschriften für Pachtverträge. Sehr oft erfordern bauliche Maßnahmen die Zustimmung des Vermieters. Wesentlich ist auch, was im jeweiligen Miet- oder Pachtvertrag geregelt ist.

  • Darf der Denkmalschutz der Barrierefreiheit widersprechen?
    Denkmalschutz kann im Einzelfall der Herstellung der Barrierefreiheit entgegenstehen. Allerdings gibt es viele Beispiele für Alternativlösungen, die trotz Denkmalschutzbestimmungen eine Nutzung des Angebotes auch für Menschen mit Behinderung ermöglichen. Wenn die Herstellung der Barrierefreiheit aufgrund des Denkmalschutzes rechtlich nicht möglich ist, sind alternative Möglichkeiten zu prüfen, etwa eine mobile Rampe oder auch eine Klingel. 

  • Müssen alle meine Eingänge barrierefrei sein? 
    Ein barrierefreier Zugang sollte über den Haupteingang möglich sein. Falls dieser Eingang nicht barrierefrei zugänglich ist, sollte zumindest ein zweiter, gut erreichbarer Eingang einen Zugang für mobilitätsbehinderte Personen ermöglichen. 

Gewinnfreibetrag

  • Wer kann den Gewinnfreibetrag in Anspruch nehmen?
    Alle natürlichen Personen mit betrieblichen Einkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit) kommen in den Genuss des Freibetrages unabhängig davon, ob sie ihren Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Bilanzierung ermitteln.

  • Wie hoch ist er und wie wird er geltend gemacht?
    Mit dem Gewinnfreibetrag besteht die Möglichkeit 13 Prozent des Gewinns des Betriebs maximal 45.350 Euro steuerfrei zu lassen. Er setzt sich aus einem Grundfreibetrag für Gewinne bis 30.000 Euro und darüber hinaus einem investitionsbedingten Gewinnfreibetrag zusammen. Der Grundfreibetrag wird automatisch bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides zuerkannt. Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist in der Steuererklärung des betreffenden Jahres zu beantragen.


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