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Sie fragen, wir antworten

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein aktueller Auszug aus ihren Fragen.

Fragen/Antworten
© wkw/bock

Wirtschaftsrecht

Wenn jemand meinen News-letter nicht mehr will und abbestellt, was muss ich tun?

Sie dürfen dann dem jeweiligen Empfänger keine elektronischen Nachrichten zu Werbezwecken mehr schicken, müssen also sicherstellen, dass er bei der nächsten Newsletter-Aussendung nicht mehr in Ihrem Mailverteiler aufscheint. Ob Sie die E-Mail-Adresse generell löschen müssen, hängt davon ab, ob Sie diese noch aus anderen Gründen benötigen (z.B. um einen Vertrag erfüllen zu können). Wenn das nicht der Fall ist, sollten Sie die E-Mail-Adresse auch löschen.

Wann darf ich Werbemails ohne Einwilligung an Kunden verschicken?

Liegt keine Einwilligung vor, können Werbe-E-Mails nur dann an Kunden versendet werden, wenn sämtliche der folgenden fünf Voraussetzungen vorliegen: Die E-Mail-Adresse des Kunden wird beim Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung erhoben und der Kunde erhält bei Erhebung der E-Mail-Adresse die Möglichkeit, den Empfang kostenfrei und problemlos abzulehnen und der Kunde erhält bei jeder Zusendung die Möglichkeit, den Empfang kostenfrei und problemlos abzulehnen und die Zusendung erfolgt zur Direktwerbung für eigene, ähnliche Produkte sowie der Kunde ist nicht in die ECG-Liste (für natürliche und juristische Personen, die keine Werbemails möchten) eingetragen.

Pendlerpauschale: Wann muss der Dienstgeber das Pendlerpauschale berücksichtigen?

Pendlerpauschale und Pendlereuro werden bereits bei der laufenden Gehaltsabrechnung (monatlich) berücksichtigt. Der Dienstgeber muss sie berücksichtigen, wenn der Dienstnehmer mit dem amtlichen Formular L34-EDV (=Ausdruck des Pendlerrechners) eine Erklärung über das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen abgibt. Es steht kein Pendlerpauschale zu, wenn Dienstnehmern ein arbeitgebereigenes Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird.

Was ist das Jobticket?

Unter Jobticket versteht man eine nicht übertragbare Strecken- bzw. Netzkarte für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Massenbeförderungsmittel). Dieses Jobticket kann allen oder auch nur einzelnen Dienstnehmern steuerfrei zur Verfügung gestellt werden, somit auch jenen, die dem Grunde nach keinen Anspruch auf Pendlerpauschale haben. Die Rechnung für das Ticket muss auf den Dienstgeber lauten und den Namen des Dienstnehmers aufweisen. Für jene Strecke, für die ein Jobticket gewährt wird, stehen Pendlerpauschale und Pendlereuro nicht zu. 


Steuerrecht

Muss man eine Steuererklärung abgeben, wenn man nebenberuflich Unternehmer ist?

Eine Erklärungspflicht besteht dann, wenn das gesamte Jahreseinkommen, in dem auch lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, mehr als 12.000 Euro beträgt und die nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünfte den Betrag von 730 Euro übersteigen.

Muss ich eine im Nebenberuf ausgeübte gewerbliche Tätigkeit dem Finanzamt melden?

Nach der Gewerbeanmeldung bzw. der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit muss der Gründer die Betriebseröffnung auch dem zuständigen Finanzamt melden. Dazu müssen Einzelunternehmen einen Fragebogen für natürliche Personen ausfüllen. Zu diesem Fragebogen gibt es ein eigenes Infoblatt mit der Bezeichnung „Fragebogen des Finanzamtes zur Betriebseröffnung”.



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