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Schluss mit dem unfairen Wettbewerb

Bei einer Einigung über die Reform der Entsenderichtlinie müssen klare Vorgaben gelten

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© wkw

„Nicht erst seit gestern fordern wir eindringlich eine Verschärfung der Entsenderichtlinie, da besonders Wiener Betriebe unter Billigarbeitskräften aus dem Osten leiden”, kommentiert Maria Smodics-Neumann, Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Wien, die vergangene Woche in Aussicht gestellte Einigung zur Verschärfung der Entsenderichtlinie auf EU (Europäische Union)-Ebene.

„Strafen müssen im Ausland auch  durchgesetzt werden können.”
Maria Smodics-Neumann, Spartenobfrau Gewerbe & Handwerk

Denn das Lohndumping der aus dem Ausland hereindrängenden Firmen nehme immer größere Ausmaße an: Im Vorjahr kamen geschätzte 300.000 Arbeitskräfte aus der EU nach Österreich.

EU-weit gleiches Entgelt am gleichen Ort für gleiche Arbeit

Vor allem der Bausektor in Wien ist davon betroffen. „Und die Betrugsmaschen werden immer dreister”, sagt Smodics-Neumann. Bei stichprobenartigen Kontrollen wurde bei fast jedem zweiten ausländischen Bauunternehmen Lohn- und Sozialdumping festgestellt. Aus diesem Grund begrüßt die Wirtschaftskammer die verschärften Regeln, über die die EU-Sozialminister eine Einigung erzielen wollen. Das Ziel lautet: EU-weit gleiches Entgelt am gleichen Ort für gleiche Arbeit. Um das zu gewährleisten, sei vor allem eine bessere Durchsetzbarkeit der Strafen im Ausland zu gewährleisten, weil „sonst Scheinfirmen machen können, was sie wollen”. Österreich verfüge zwar über die schärfste Gesetzgebung gegen Unterentlohnung in der ganzen EU, aber das treffe vor allem inländische Unternehmen.

EU-Arbeitsbehörde dringende Notwendigkeit

„Im Ausland sind die Strafen kaum vollstreckbar. Und das muss sich dringend ändern”, fordert Smodics-Neumann. Eine Maßnahme sei, über eine europäische Sozialversicherungsnummer die Daten bei den entsandten Arbeitnehmern in ihren Herkunftsländern abfragen zu können. Die Finanzpolizei müsse ebenfalls ermächtigt werden, an ausländische Sozialversicherungsträger mitzuteilen, in welchem Ausmaß der ausländische Arbeitnehmer laut Lohnunterlagen angemeldet war. „Das funktioniert nur, wenn die Behörden über die Grenzen hinaus zusammenarbeiten”, so Smodics-Neumann. Die geplante EU-Arbeitsbehörde, die den Infoaustausch beschleunigen soll, sei somit „eine dringende Notwendigkeit”.

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