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Arbeitsinspektorat: Schikane erfolgreich ausgebremst

Kritik der Wirtschaftskammer zeigte Wirkung. Der Erlass, dass bei 38 Prozent der  Kontrollen Beanstandungen festgestellt werden müssen, wird nun überarbeitet.

Beratung
© Wolfgang Voglhuber Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat versichert, sich an den Grundsatz „Beraten statt Strafen” zu halten.

Auf großes Unverständnis bei der Wirtschaftskammer Wien stieß ein Erlass an das Arbeitsinspektorat. Demzufolge waren Arbeitsinspektoren angewiesen, bei mindestens 38 Prozent ihrer durchgeführten Kontrollen Beanstandungen festzustellen. Die WK Wien reagierte sofort auf diese Ankündigung, die im Sinne von Wiens Unternehmen keinesfalls zu akzeptieren ist. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz reagierte umgehend mit der Ankündigung, den Erlass zu überarbeiten. Die neue Bunderegierung ist mit dem Versprechen angetreten, gezielte Schritte zur Entbürokratisierung zu setzen. Auch das von der Kammer geforderte Prinzip „Beraten statt Strafen” wurde ins Regierungsprogramm aufgenommen.

Mindestquote an Beanstandungen würde willkürliche Strafen nach sich ziehen

Unternehmer gezielt und nach einer Quote zur Kasse zu bitten, wäre das komplette Gegenteil dieses Versprechens, lautete die Kritik der WK Wien. Als „Schikane der Betriebe auf Bestellung” und „rechtlich bedenklich” bezeichnete WK Wien-Präsident Walter Ruck die Ankündigung und führte weiter aus, dass es die Aufgabe Standpunkt des Arbeitsinspektorats sein müsse, mit den Betrieben zusammen zu arbeiten anstatt absichtlich zu strafen. Eine Mindestquote an Beanstandungen würde willkürliche Strafen nach sich ziehen - gegen diese Vorgehensweise setzte sich die WK Wien im Sinne der Unternehmer erfolgreich zur Wehr.

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