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Schiefer: Wir brauchen eine Importbeschränkung

Grenzüberschreitender Erwerb von Tabakwaren durch Privatpersonen aus anderen (EU-) Staaten

Trafikanten
© Daniel Schaler

„Der Auslöser für eine Fahrt ins Ausland ist oft der Ankauf von Tabakwaren. Gekauft wird dann alles, von der Banane bis zur Lederjacke. Das schadet dem gesamten österreichischen Handel“, so Obmann KommR Andreas Schiefer und verweist auf die Feststellung der EU-Kommission in ihrer jüngsten Studie, dass der grenzüberschreitende Tabakeinkauf durch Privatpersonen aufgrund der zentralen Lage in Österreich besonders hoch ist. Mit 19% weist Österreich den höchsten Stand auf (EU-Durchschnitt 12%). Schätzungen zufolge beträgt der gesamte grenzüberschreitende Tabakeinkauf durch Privatpersonen innerhalb der EU rund 1 Mrd. Euro.

In Nachbarländern Preise wesentlich geringer

Durch die erheblichen Preisunterschiede in den Mitgliedstaaten ist es nicht überraschend, dass Österreich einen sehr hohen Anteil an grenzüberscheitenden Tabakeinkäufen hat. In den Nachbarländern sind die Preise wesentlich geringer, da diese Länder deutlich niedrigere Tabaksteuern einheben. Und nach den derzeit geltenden, nicht mehr zeitgemäßen Steuervorschriften fallen auf Tabakprodukte, die von Privatpersonen für den Eigenbedarf gekauft werden, nur in demjenigen Land Steuern an, in dem die Waren gekauft wurden. Das ist auch der Fall, wenn der Erwerber diese Waren in einen anderen Mitgliedstaat bringt.

Wettbewerbsnachteil für regionale Tabakhändler

Der grenzüberschreitende Tabakeinkauf durch Privatpersonen bedeutet für regionale Tabakhändler in Österreich einen Wettbewerbsnachteil und dem Staat entgehen rund 100 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Die geltenden EU-Vorschriften werden derzeit überprüft. Geprüft wird, ob die Vorschriften noch zweckmäßig sind, um die Ziele „öffentliche Einnahmen“ und „Gesundheitsschutz“ in Einklang zu bringen.

Die Wiener Trafikantinnen und Trafikanten fordern, dass die Freimengen deutlich reduziert werden und der Begriff „Eigenverbrauch“ klarer definiert wird.

  • Die EU-Richtmengen sind nicht mehr zeitgemäß und konterkarieren die EU-Ziele im Hinblick auf die Gesundheit, Umwelt und gleiche Wettbewerbsbedingungen.

  • Die Freimengen bei Tabak sind innerhalb der Mitgliedstaaten zu reduzieren. Es sind folgende EU-einheitliche Richtmengen anzustreben: Zigaretten 200/statt 800; Zigarren 50/statt 200; Zigarillos 100/statt 400; Feinschnitt 250 gr./statt 1000 gr. Die Einfuhrmengen für neuere Tabakerzeugnisse sollen ebenfalls reduziert und in die EU-Vorschriften einfließen. Folgende Richtmengen werden vorgeschlagen: E-Zigaretten Liquid auf 50 ml, Tabak zum Erhitzen auf 200 Stück.

  • Um den (schädlichen) grenzüberschreitenden Einkauf einzudämmen, ist es zudem notwendig, den Gestaltungsspielraum auf nationaler Ebene einzuschränken und den Begriff „Eigenverbrauch“ klarer zu definieren. Eine zeitliche Eingrenzung ist ebenfalls zielführend und notwendig.   

  • In Ergänzung zu den Einfuhrmengen und der einheitlichen Begriffsdefinition ist es notwendig, die Kontrollen auszubauen und die Zollressourcen aufzustocken.

  • Die Stärkung der Betrugsbekämpfung und Steuerhinterziehung kann durch eine effektive Zusammenarbeit der EU-Zollbehörden erfolgen.


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