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Schanigärten dürfen auch im Winter bleiben, Antrag aber notwendig

Wegen der Corona-Krise dürfen in Wien Schanigärten auch in diesem Winter betrieben werden. Um den Antrag sollte man sich rasch kümmern.

Schanigarten
© Karl Allen Lugmayer/Shutterstock

Gastronomielokale und Kaffeehäuser, die in Wien einen Schanigarten in Betrieb haben, dürfen diesen bis zum 28. Februar 2021 nutzen. Das sieht nun eine neue Regelung vor, die der Wiener Landtag vergangene Woche beschlossen hat. Dabei gibt es allerdings einiges zu beachten:

  • Schanigartenbetreiber können wählen: Entweder sie verlängern ihren bisherigen Sommer-Schanigarten - dieser darf im Winter allerdings weder vergrößert noch verkleinert werden. Oder sie beantragen stattdessen einen Winter-Schanigarten, der eigene Regeln vorsieht und gesondert bewilligt werden muss. Wer seinen Sommer-Schanigarten verlängern möchte, verzichtet damit zugleich auf eine eventuell bereits vorliegende Bewilligung für einen Winter-Schanigarten.
  • Für die Verlängerung des Sommer-Schanigartens muss ein formloser Antrag an das zuständige Magistratische Bezirksamt (MBA) gestellt werden, solange der Schanigarten noch bewilligt (aufgestellt) ist. Im Antrag muss angegeben werden, in welchen Monate man den Schanigarten betreiben will. Wird der Antrag gestellt, kann der Schanigarten auch ohne Bescheid bis längstens 28. Februar 2021 stehen bleiben.
  • Wer für seinen Schanigarten in der Sommersaison 2021 eine Bewilligung ab Mai 2021 hat, kann beantragen, dass der verlängerte Schanigarten auch im März und April 2021 stehen bleiben darf. Ein Bescheid des MBA ist hierfür notwendig.
  • Es kann vorkommen, dass Schanigärten nicht oder nicht in der bisherigen Größe verlängert werden können, und zwar, wenn für die Fläche im Winter eine andere Nutzung vorgesehen ist, etwa für einen Maronistand, einen Weihnachtsmarkt oder den Christbaumverkauf. Es kann deswegen also zu Einschränkungen in Zeit und Größe kommen.
  • Auch bei Winterschanigärten gibt es Gründe, die einer Genehmigung entgegenstehen können, etwa wegen der genannten saisonalen Stände und Märkte, aber auch wegen Fragen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs.
  • In diesem Winter müssen Schanigärten nicht um 23 Uhr weggeräumt werden. Dies gilt auch für bewilligte Winter-Schanigärten.
  • Heizstrahler dürfen in Schanigärten nur elektrisch betrieben werden und müssen gesondert beantragt werden. In der Parkspur werden Heizstrahler nicht bewilligt, denn die Stromleitung darf nicht am oder über dem Gehsteig verlegt werden. Wenn Heizstrahler für die ganze Winterschanigartenzeit (Dezember bis Februar) bewilligt werden sollen, müssen Gebühren für 2020 und 2021 bezahlt werden.
  • Der Betrieb eines Schanigartens ist auch im Winter nicht kostenlos. Die Abgabenhöhe ist gleich hoch wie im Sommer und beläuft sich je nach Lage auf 20,70 Euro, 10,40 Euro oder 2,10 Euro pro Quadratmeter und Monat. Heizstrahler kosten pro 4 Kilowatt (kW) Nennanschlussleistung 58,90 Euro pro Jahr.
  • Anträge können ab sofort per Mail an das für Ihren Betrieb zuständige MBA oder online gestellt werden. Die Möglichkeit der Schanigarten-Verlängerung gilt nur für diesen Winter.

 

Die Gäste-Registrierung auf einen Blick

Seit 28. September bis vorerst 31. Dezember müssen Gastronomie- und Kaffeehausbetreiber die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen, um den Behörden bei einem Covid-19-Verdachtsfall „Contact Tracing” zu erleichtern. Derzeit gilt:

  • Von jedem Besucher ist der Name, die Telefonnummer und die E-Mailadresse zu erfassen. Die Gäste sind zu diesen Angaben verpflichtet, es gibt für sie aber keine Strafen. Für die Datenerfassung gibt es keine Formvorschriften. Wichtig ist nur: Die Daten müssen 28 Tage lang aufbewahrt und danach vernichtet werden.
  • Auf Verlangen dürfen sie ausschließlich den zuständigen Behörden ausgehändigt werden. Sie dürfen nicht für eigene oder fremde Zwecke verwendet werden - es gelten strenge Datenschutzbestimmungen.
  • Die Erfassungspflicht gilt auch für Besucher in Schanigärten, nicht aber etwa für die Laufkundschaft von Würstelständen.

 


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