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Ruck zu Hartinger: Schikane der Betriebe auf Bestellung zurücknehmen!

Falter-Bericht – Erlass des Sozialministeriums an Arbeitsinspektorate schreibt mindestens 38 Prozent Beanstandungen bei Kontrollen vor

Akten
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Als „äußerst irritierend“ bezeichnet Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, einen Erlass aus dem Arbeits- und Sozialministerium. Wie der „Falter“ berichtet, ist der interne Erlass von Ministerin Hartinger-Klein an alle Arbeitsinspektorate gerichtet und schreibt vor, bei mindestens 38 Prozent aller durchgeführten Kontrollen Beanstandungen festzustellen.

„Die neue Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer von der erdrückenden Bürokratie zu entlasten – und nicht, sie gezielt durch Strafen zur Kasse zu bitten. Ich gehe davon aus, dass diese Schikane auf Bestellung überdacht und zurückgenommen wird“
Walter Ruck,

Abgesehen davon, dass es Aufgabe des Arbeitsinspektorats sein sollte, mit den Betrieben zusammenzuarbeiten und sie zu beraten, statt absichtlich zu strafen, sei dieser Erlass für Ruck „rechtlich sehr bedenklich. Eine Behörde, die Ihren Mitarbeitern aufträgt, Bürger unseres Landes absichtlich zu bestrafen, handelt nicht im Sinne der Rechtsstaatlichkeit.“

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