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Rote Karte für unfairen Wettbewerb

Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Fahrtendienstvermittler Uber mit Taxis gleichgestellt wird.

Taxischild
© wkw
„Nun gelten endlich gleiche Regeln für alle Personenbeförderer.”
Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Wien

Endlich kann sich Uber nicht mehr seine eigenen Gesetze schaffen”, freut sich Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Wien, über die kurz vor Weihnachten erfolgte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Fahrtendienstvermittler ist ab sofort als Verkehrsdienstleister einzustufen und muss sich fortan in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die für diese Branche geltenden Regeln halten.

Alle Uber-Fahrer brauchen in Österreich ab sofort eine Lizenz

Damit braucht Uber auch in Österreich eine entsprechende Gewerbeberechtigung und alle Uber-Fahrer eine Lizenz. Im Klartext: Uber ist fortan zumindest ein Fahrtenvermittler und nicht mehr nur eine App.

„Das impliziert, dass Uber in Österreich steuerlich zu behandeln und den Grundsätzen betrieblichen Handels unterworfen ist, so wie alle anderen Marktteilnehmer auch.”
Davor Sertic

Die Wettbewerbsverzerrung Standpunktdurch Uber, unter der die Taxibranche bereits seit langem gelitten hat, wurde damit endlich aus der Welt geschafft. „Dafür hat sich die WK Wien schon lange eingesetzt, das ist ein großer Erfolg für die Branche”, so Sertic. Denn gesetzliche Graubereiche aufgrund der schnell voranschreitenden Digitalisierung dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, ist Sertic überzeugt: 

„Nur weil Uber über die digitale Welt groß geworden ist, heißt das nicht, dass man bei Gesetzen in der echten Welt Realitätsverweigerung betreiben darf.”
Davor Sertic

Uber ist laut eigener Homepage in mehr als 630 Städten weltweit tätig, seit knapp vier Jahren auch in Wien. Bislang sah sich Uber als Technologiebetrieb, der sich weder an die Tarife noch an die sonstigen Regeln der Beförderungsbranche halten muss. Dagegen hatte ein spanischer Verband von Taxiunternehmen geklagt. Die Klage ging bis zum EuGH, was gleichartige Verfahren in anderen Ländern - so auch in Österreich - richtungsweisend beeinflusst. 


Was ist Uber?

  • Das Unternehmen vermittelt über Smartphone-Apps Personenbeförderungsdienste - durch Mietwagen und private Fahrer

  • Bis zur Entscheidung des EuGH sah sich Uber nicht als Beförderungdienstleister, sondern als Technologiebetrieb, der sich nicht an die Regeln für die Beförderungsbranche halten musste.

  • Das 2009 gegründete US-amerikanische Unternehmen hat seinen Sitzin San Francisco.

  • Seit knapp vier Jahren ist Uber in Wien tätig.



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