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Reformstillstand hat existenzbedrohende Auswirkung auf Gastronomie und Kaffeehausbetriebe

Lärm vor Lokalen darf nicht in Verantwortung der Betreiber sein. Umgehende Entschärfung der Gewerbeordnung notwendig zur Rechtssicherheit für Unternehmen.

© WKW
"Die Wiener Tourismusbetriebe dürfen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was Gäste vor ihrer Türe machen. Deshalb muss der entsprechende Paragraph in der Gewerbeordnung, notfalls mit Initiativantrag, so bald wie möglich geändert werden."
Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Wien

Keine taktischen Spielchen auf Kosten der Wirtschaft

Bei Anzeigen von einzelnen Anrainern kann die Behörde die Sperrstunde so massiv vorverlegen, dass den Unternehmen im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Basis entzogen wird. „Wir hatten bereits eine Änderung dieser Bestimmung in der Novelle der Gewerbeordnung eingebracht (geregelt in § 113 Abs. 5 GewO). Diese sah vor, dass der Behörde ein entsprechender Ermessensspielraum in ihrer Entscheidung bleibt und sie die Sperrstunde nicht vorverlegen muss. Außerdem sollten auch Sachverständige die Gesamtsituation beurteilen, bevor die Behörde eine entsprechende Maßnahme setzt. Aufgrund der aktuellen Querelen in der Politik kam es im Parlament nicht zur Behandlung dieses Themas in der Gewerbeordnung. Diese taktischen Spielchen sind für uns alle eine herbe Enttäuschung und könnten weitreichende Folgen haben“, sagt Peter Dobcak, Fachgruppen-Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien.  

Politik muss schleunigst Schritte setzen

Derzeit sei es Realität, dass Gastronomen vor allem wegen Lärmbelästigung von Anrainern angezeigt würden. 

„Das kommende allgemeine Rauchverbot wird die Situation noch zusätzlich verschärfen. Unsere Gäste können dann nur mehr im Freien rauchen. Dass sie dabei auch plaudern, ist klar.“
Wolfgang Binder, Obmann der Fachgruppe Kaffeehäuser

Im Paragrafen 113, Absatz 5, der Gewerbeordnung ist derzeit festgehalten, dass eben die Betreiber für das Verhalten ihrer Gäste vor ihren Lokalen in Haftung genommen werden. Dobcak und Binder fordern daher eine umgehende Entschärfung des Paragrafen 113. Das sei dringend notwendig, um Gastronomen und Kaffeehausbetreiber nicht weiter zu kriminalisieren. „Die Beschlussfassung der Änderung dieser Regelung muss noch vor der Neuwahl umgesetzt werden. Wir fordern die Politik auf, hier schleunigst die nötigen Schritte zu setzen. Denn wir brauchen hier rasch Rechtssicherheit“, meinen Dobcak und Binder abschließend.

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