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Reduktion des Steuersatzes auf Damenhygieneartikel

Wie von der Regierung angekündigt, tritt rückwirkend mit dem 1.1.2021 gemäß Covid-19-Steuermaßnahmenpaket eine Reduktion des Steuersatzes von 20% auf 10% in Kraft

Damenhygieneartikel
© TRMK/Shutterstock

Wie von der Regierung angekündigt, tritt rückwirkend mit dem 1.1.2021 gemäß Covid-19-Steuermaßnahmenpaket eine Reduktion des Steuersatzes auf Damenhygieneartikel von 20% auf 10% in Kraft. Das dazugehörige Bundesgesetz wurde am 7.1.2021 veröffentlicht.

Unter den ermäßigten Steuersatz gemäß Z 35 der Anlage 1 zu § 10 Abs. 2 UStG 1994 fallen Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene aller Art d.h. Menstruationsprodukte: 

  • Hygienische Binden (Einlagen) und Tampons aus Stoffen aller Art (aus Unterposition 9619 00 der Kombinierten Nomenklatur);
  • Hygienegegenstände aus Kunststoffen (Menstruationstassen, Menstruationsschwämmchen, aus Unterposition 3924 90 der Kombinierten Nomenklatur);
  • Waren zu hygienischen Zwecken aus Weichkautschuk (Menstruationstassen, aus Unterposition 4014 90 der Kombinierten Nomenklatur);
  • natürliche Schwämme tierischen Ursprungs (Menstruationsschwämmchen) (aus Unterposition 0511 99 39 der Kombinierten Nomenklatur) und
  • Periodenhosen (Slips und andere Unterhosen mit einer eingearbeiteten saugfähigen Einlage, zur mehrfachen Verwendung, aus Unterposition 9619 00 der Kombinierten Nomenklatur).

Achtung!

Slipeinlagen sind produktspezifisch grundsätzlich nicht für die Verwendung während der Menstruation gedacht, sondern für den optionalen, täglichen Hygienebedarf. Während für Konsumentinnen eine Wahlmöglichkeit besteht diese zu nutzen oder auch nicht, müssen Menstruationsprodukte auf jeden Fall verwendet werden, weshalb nur Menstruationsprodukte ermäßigt sind. Aus diesem Grund ist die Produktgruppe der Slipeinlagen als nicht vom neuen ermäßigten Steuersatz von 10% erfasst anzusehen, selbst wenn sie zolltarifarisch unter die Position 9619 der KN fällt. 

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