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Rechtssicherheit durchgesetzt!

Von DI Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

© wkw

Sie beauftragen ein Ein-Personen-Unternehmen, arbeiten monatelang hervorragend zusammen - und dann kommt die Gebietskrankenkassa und stuft Ihren Geschäftspartner als Angestellten ein. Was folgt, hat schon so manchen Unternehmer das wirtschaftliche Überleben gekostet. Denn die Nachzahlungen, die man als Auftraggeber - also als Kunde - zu leisten hat, sind gewaltig. Weil die Gebietskrankenkassa ihre Forderungen für mehrere Jahre rückwirkend stellen darf, gehen die Kosten schnell in die hunderttausende Euro. Und es trifft die Betriebe völlig unvorbereitet. Eine dramatische Situation für die Unternehmen, ihre Geschäftspartner und Mitarbeiter.

"Sollten sich die künftigen Abläufe nicht bewähren, so werden wir die ersten sein, die konkrete Verbesserungen vorschlagen und einfordern."
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Dann weiß jeder, woran er ist

Wir kritisieren diese Fehlentwicklung schon lange - und haben nun eine Lösung durchgesetzt. Ab Juli wird vor Auftragsbeginn geprüft, ob eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit vorliegt. Dann weiß jeder, woran er ist und wie er kalkulieren muss. Das Thema ist uns auch aus einem anderen, wesentlichen Grund wichtig. Denn das Recht zu entscheiden, ob man gerne selbstständig sein möchte oder nicht, sollte beim Betroffenen liegen – und nicht allein bei der Gebietskrankenkassa. Oft trifft es Jungunternehmer, die sich erst am Beginn ihrer Selbstständigkeit befinden und mit einem großen Kunden starten. Bisher wird ihnen die Chance genommen, sich etwas aufzubauen, ihren Kundenstock auszubauen und sich zu entwickeln. Sie wollen Unternehmer sein, wachsen und größer werden – werden aber daran gehindert. Das ist nicht die Offenheit und Freiheit, die eine moderne, leistungsorientierte Marktwirtschaft braucht.

Passende Lösungen finden

Die Praxis wird nun zeigen, wie tauglich die neuen Regeln der Vorab-Prüfung im Unternehmensalltag sind. Gut ist, dass die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SAV) an den künftigen Vorab-Prüfungen mitwirkt und dass im Falle einer nachträglichen Umstufung bezahlte SVA-Beiträge angerechnet werden, was bisher nicht der Fall ist. Sollten sich die künftigen Abläufe nicht bewähren, so werden wir die ersten sein, die konkrete Verbesserungen vorschlagen und einfordern. Denn mein Ziel ist immer, wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen und dafür passende Lösungen zu finden.

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