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Rechtlich abgesichert, bevor das Licht ausgeht

Beim Aussetzen der Stromversorgung starten - im besten Fall - eine Reihe von vorbereiteten Maßnahmen. Der Blackout hat aber auch rechtliche Aspekte. Ein Überblick.

Blackout
© © Oleksandr Khoma, Per Bengtsson/Shutterstock

Bei einem Blackout sind mehrere Phasen des Stromausfalls bis zum totalen Stillstand, aber auch des Wiederhochfahrens der Stromversorgung und der Wiederherstellung der betrieblichen Aktivitäten zu unterscheiden. Bei arbeitsrechtlichen Aspekten ist zu entscheiden, inwieweit der Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist, um den Betrieb während des Blackouts abzusichern bzw. für ein Wiederhochfahren zu sorgen.

Keine Pflicht zur Entgeltfortzahlung

Entscheidend für die Pflicht zur Entgeltfortzahlung ist es, aus welchem Grund die Arbeitsleistung nicht zustande kommt. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Blackout nicht ein solches Ereignis ist, das den Mitarbeiter per se von seiner Arbeitspflicht entbindet. Dennoch wird die Frage relevant, ob ein Blackout ein Ereignis höherer Gewalt ist, das die Allgemeinheit betrifft und nicht nur der Sphäre einer der beiden Vertragsparteien zuzurechnen ist. Die Diskussion darüber wird kontrovers geführt.   der Sicht der Betriebe ist aber gerade der Fall eines Blackouts das Lehrbeispiel eines Ereignisses der neutralen Sphäre, weil zweifelsfrei die Allgemeinheit von den Auswirkungen betroffen ist. Das Ergebnis wäre daher grundsätzlich die Entgeltfreiheit im Arbeitsverhältnis.

Bezahlung von Schlüsselarbeitskräften

Idealerweise hat das Unternehmen für den Fall eines Blackouts Mitarbeiter als Schlüsselkräfte, die für den Einsatz im Blackout benötigt werden nominiert, und festgelegt, welche Aufgaben diesen in den einzelnen Phasen eines Blackouts zukommt. Ist die Tätigkeit des Arbeitnehmers gerade im Falle eines Blackouts zur Überwindung der Folgen eines solchen Aussetzers und zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Unternehmens vorgesehen, besteht in Bezug auf diese Person eine Entgeltpflicht des Unternehmens. Allerdings werden im Falle eines Blackouts öffentliche Verkehrsmittel ausfallen, u.U. die Straßen blockiert und Tunnels gesperrt sein, sowie Tankstellen keinen Treibstoff abgeben können. Ob dadurch Schlüsselkräften, die allein wegen ausgedehnter Verkehrsstörungen nicht zur vorgesehenen Notfallleistung im Rahmen des Blackouts eingesetzt werden können, ein Entgeltanspruch zusteht, ist gesondert zu prüfen. Solche Verkehrsstörungen können, als Elementarereignis, dazu führen, dass kein Entgeltanspruch des Mitarbeiters besteht. Mitunter kann gerade jenem Mitarbeiter, der als Schlüsselkraft für den Einsatz zur Behebung der Folgen des Blackouts vorgesehen ist, zum Vorwurf gemacht werden, er habe entsprechende Vorsorge etwa die ausreichende Betankung des Kfz außer Acht gelassen, weshalb aus diesem grob fahrlässigen Verhalten ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausscheidet, sofern der Mitarbeiter auf Grund dieses Verhaltens an der Arbeitsleistung verhindert ist.

Arbeitszeitgrenzen fallen

Wird der Mitarbeiter deshalb beschäftigt, um die Schäden infolge eines Blackouts möglichst gering zu halten bzw. den Betrieb des Unternehmens nach dem Blackout so rasch und so vollständig wie möglich wieder in Gang zu setzen, kommen die Schutzbestimmungen des Arbeitszeitrechtes nicht zur Anwendung. Damit ist es nicht notwendig, bei dessen Beschäftigung die Regelungen über die Höchstarbeitszeit und über die Ruhepausen sowie das Verbot der Beschäftigung während der Wochenendruhe zu beachten.

Steuerrechtliche Aspekte

Der volkswirtschaftliche Schaden eines generellen Stromausfalls würde an einem Wochentag laut einer Studie des Energie-Instituts an der Johannes Kepler Universität aus dem Jahr 2011 für Österreich bei 1,18 Mrd. Euro liegen. Ein Blackout würde für die meisten Unternehmen den Stillstand, jedenfalls aber eine drastische Reduktion ihrer Tätigkeit während dieser Zeit bedeuten. Es wäre mit einem Ausfall der Umsätze und einem Rückgang der Gewinne zu rechnen. Das Steuerrecht bietet bereits Instrumente an, um Gewinnrückgänge, die die Bemessungsgrundlage der Einkommen-/Körperschaftsteuer verursachen und damit automatisch die Steuerlast reduzieren, bereits vor der Steuerveranlagung auf die zu erwartende Höhe zu reduzieren (Herabsetzung der Vorauszahlungen). Steuerstundungen und Ratenvereinbarungen wären unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls möglich. In einer solchen Ausnahmesituation ist der Gesetzgeber jedoch gefordert, auch im Steuerbereich rasch und den jeweiligen Umständen angepasst zu reagieren. Als Vorbild könnten im Anlassfall auch die Maßnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie dienen. Insbesondere die erleichterten Zugänge und Genehmigungsvoraussetzungen für solche Maßnahmen, würden in einem solchen Fall entscheidend sein, damit den Unternehmern in steuerlichen Belangen rasche Hilfe angeboten werden kann.

Zivilrechtliche Konsequenzen

Im Falle eines Blackouts ist damit zu rechnen, dass Unternehmer unter anderem mit Produktionsausfällen sowie Lieferkettenproblematiken zu kämpfen haben und ihre normale Leistung nicht erbringen können. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen ist im Einzelfall zu differenzieren, ob es sich etwa um Verzug oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung handelt. Beim verschuldensunabhängigen Schuldnerverzug (Schuldner einer Leistung kann nicht zum vereinbarten Zeitpunkt liefern) kann der Gläubiger bzw. Vertragspartner der Leistung entweder weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wird die Leistungserbringung nach Vertragsabschluss, aber vor der Erfüllung unmöglich, spricht man von „nachträglicher Unmöglichkeit”. In diesem Fall kommt die sogenannte „Sphärentheorie” zur Anwendung. Die Rechtsfolgen hängen demnach davon ab, wer die Unmöglichkeit der Leistungserbringung zu vertreten hat, also welcher Sphäre die Unmöglichkeit zugerechnet wird. Das bedeutet, dass, sofern die Unmöglichkeit vom Unternehmer zu vertreten ist, dieser das wirtschaftliche Risiko eines Nachteils trägt. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Unmöglichkeit von keinem der beiden Vertragspartner zu vertreten ist - die sogenannte „neutrale Sphäre”. Diese liegt beispielsweise im Fall von höherer Gewalt vor. Die Folge ist, dass die wechselseitigen Rechte und Pflichten entfallen (keine Leistungserbringung, keine Geldzahlung). Laut österreichischer Rechtsprechung und Lehre ist höhere Gewalt ein von außen einwirkendes elementares Ereignis, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war, und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist. Typische Beispiele sind Krieg, Seuchen, schwere Naturkatastrophen sowie Terror. Bei Leistungsausfällen im Zusammenhang mit einem Blackout stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen Fall von höherer Gewalt und somit um einen Anwendungsfall der sogenannten neutralen Sphäre handelt, der zu einer Aussetzung der wechselseitigen vertraglichen Pflichten führt. Nach der oben angeführten Definition für höhere Gewalt kann wohl angenommen werden, dass der Blackout in diese Kategorie einzuordnen ist, da die erforderlichen Voraussetzungen als erfüllt angesehen werden können, wobei der Auffassung der Gerichte nicht vorgegriffen werden kann. Jeder Einzelfall muss konkret geprüft werden.



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