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Politische Schnellschüsse in vorletzter Minute

Diese Woche beschloss der Nationalrat in Windeseile mehr als 30 Gesetze - einige davon mit spürbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft. Und es waren nicht die letzten neuen Gesetze, die noch vor der Wahl Ende September kommen.

Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck mahnt die Entlastung der Unternehmen ein.
© Florian Wieser Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck mahnt die Entlastung der Unternehmen ein.

Hitzige Debatten vor laufenden Kameras, Wahlkampfrhetorik und politischer Aktionismus kennzeichneten die beiden Plenartage des österreichischen Nationalsrats diese Woche, bei denen Dutzende neue Gesetze verabschiedet wurden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen aus Sicht der Wirtschaft:

Gesetzlicher Anspruch auf einen Papa-Monat: Nach der Geburt des Kindes darf sich der Vater künftig einen Monat lang unbezahlt freinehmen. Er muss seinen Wunsch mindestens drei Monate vorher anmelden und genießt bis zu sechs Monate lang Kündigungsschutz. Für Betriebe bedeutet das zusätzliche Kosten und Belastungen.

  • Anrechnung von Karenzzeiten
    Ab August müssen Unternehmen alle ab dann neu anfallenden Karenzzeiten ihrer Mitarbeiter im vollen Umfang anrechnen. Relevant ist das zum Beispiel bei der Zuerkennung der sechsten Urlaubswoche oder bei Gehaltsvorrückungen. In fast allen Kollektivverträgen (KV) sind bereits bis zu 24 Monate vorgesehen. Künftig gibt es kein Limit. Verhindert wurde, dass es zu einer rückwirkenden Anrechnung kommt. Eine langfristig massive Belastung für Unternehmen wird dies dennoch.

  • Bonus für Freiwillige
    Wer etwa bei der Feuerwehr engagiert ist und wegen eines Einsatzes vorübergehend nicht im Betrieb sein kann, bekommt künftig sein Gehalt weiterbezahlt. Der Betrieb soll diesen Aufwand aus dem Katastrophenfonds mit einem Fixbetrag von 200 Euro pro Tag ersetzt bekommen. In Wien, wo es eine Berufsfeuerwehr gibt, betrifft dies etwa Pendler aus Niederösterreich. Für die Wirtschaft bestand kein Änderungsbedarf zur geübten Praxis.

  • Plastiksackerl-Verbot
    Ab 2020 werden bestimmte Kunststoff-Tragetaschen verboten sein. Das Gesetz hat noch die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung ausgearbeitet. Restbestände, die Betriebe bereits auf Lager haben, dürfen bis Ende 2020 verwendet werden. Die Wirtschaft bekennt sich klar zur Reduktion von Plastikverpackungen.

  • Rauchverbot in der Gastronomie
    Das Verbot kommt mit 1. November und gilt für geschlossene Räume. Die Wirtschaft fordert eine finanzielle Entschädigung für allen Gastronomen, die im Vertrauen auf das Weiterbestehen der bisherigen Raucherregelung in den Nichtraucherschutz investiert haben - etwa in Trennwände oder Belüftungssysteme. Dafür gab es im Nationalrat allerdings keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch, dass Betriebe für das Verhalten der Gäste, die vor den Lokalen rauchen, nicht verantwortlich gemacht werden können. Tausende Betriebe trifft das komplette Verbot hart - etwa die Nachtgastronomie.

  • Mehr Geld für Nachtschwerarbeiter
    Künftig sollen zusammentreffende Belastungen kumuliert bewertet werden. Betroffene Arbeitgeber belastet das massiv. Die Wirtschaft ist für eine Reform des überholten Systems und gegen eine Verteuerung.

  • Gelegenheitsverkehrsgesetz
    Die aktuelle Änderung bringt die Zusammenlegung des Taxigewerbes mit dem Mietwagengeschäft. Künftig gibt es fairere Rahmenbedingungen, aber auch eine Verbesserung der Qualität. Dafür hat sich die Wirtschaftskammer Wien seit langem eingesetzt, denn speziell die Plattform Uber brachte die Wiener Taxibranche wegen fehlender Regulative unter Druck. Anmerkung: Zu Redaktionsschluss Mittwochmittag war dieser Punkt noch nicht beschlossen - der Beschluss wurde aber für Nachmittag erwartet.

Angenommen wurden unter anderem auch die Neuregelung der Parteienfinanzierung, die Valorisierung des Pflegegelds, ein Pensionsbonus für Menschen mit niedrigen Pensionen und langen Versicherungszeiten, ein komplettes Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Pflichtschulen, ein neuer Fächerkanon in den Polytechnischen Schulen sowie die Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich.  Die letzte, planmäßige Plenarsitzung des Nationalrats findet am 25. September - vier Tage vor dem Wahltag - statt. Der 26. September wurde als Reservetag blockiert. Außerdem können jederzeit Sondersitzungen oder außerordentliche Tagungen einberufen werden, berichtet das Parlament. Am 23. Oktober konstituiert sich der neue Nationalrat.

Ruck fordert Steuerentlastung

Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck kritisiert, dass die für 2020 zugesagte Entlastung der Kleinunternehmer noch nicht beschlossen wurde. Dabei war das dafür notwendige Gesetz bereits in Begutachtung - eine Beschlussfassung noch in dieser Legislaturperiode wäre also gut machbar. Es geht um diese Maßnahmen: Einführung der pauschalen Gewinnermittlung für Kleinunternehmer, Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 30.000 Euro auf 35.000 Euro Umsatz pro Jahr, Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 400 Euro auf 800 Euro und später auf 1000 Euro.

  • Die pauschale Gewinnermittlung würde eine erhebliche administrative Entlastung für Unternehmer mit wenig Umsatz bedeuten. Sie ersparen sich, mühsame Einzelaufzeichnungen finanzamtsgerecht zu führen. Eine Steuererklärung im vollen Umfang, ein Anlagenverzeichnis und ein Wareneingangsbuch wären dann nicht mehr zwingend.

  • Bei der Anhebung der Kleinunternehmergrenze handelt es sich um eine Index-anpassung. Die letzte gab es 2007; die Anhebung auf 35.000 Euro ist nach 13 Jahren längst überfällig. In Wien können die beiden Maßnahmen in Kombination miteinander zum Entfall von bis zu 130.000 Steuererklärungen pro Jahr führen und Kleinunternehmer im Ausmaß von 18,75 Millionen Euro pro Jahr entlasten.

  • Ebenfalls längst überfällig ist die Anpassung der GWG-Grenze. Die WK Wien fordert seit Jahren 1500 Euro als Grenze, weil der Wert seit 1982 (!) nicht angepasst wurde. Die vorige Bundesregierung hatte eine Anhebung auf 800 Euro 2020 und auf 1000 Euro im Jahr 2021 zugesagt. Diese Maßnahme ist extrem wichtig für kleinere Unternehmen, weil relativ kleine Anschaffungen wie ein neuer Computer dann im Anschaffungsjahr steuerlich abgeschrieben werden können und die Abschreibung nicht auf mehrere Jahre aufgeteilt werden muss. Wiener Unternehmer würden pro Jahr um 75 Millionen Euro entlastet werden.

Alle drei Maßnahmen sollten nach Plan der früheren Bundesregierung mit 1. Jänner 2020 wirksam werden. Kommt es zu keinem raschen Beschluss, ist ein rechtzeitiges Inkrafttreten praktisch unmöglich, warnt Ruck.

Abgewehrte Beschlüsse

An Ideen für neue Gesetze mangelte es in den vergangenen Wochen nicht. Viele fanden allerdings keine Mehrheit. Und manche hätten der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Hier eine Auswahl:

  • Arbeitskräfteüberlasser
    Ein Antrag wollte das Arbeitskräfteüberlassungs-gesetz ändern. Demnach sollten überlassene Arbeitskräfte nicht mehr als zehn Prozent der Belegschaft ausmachen (Lehrlinge nicht miteingerechnet) und nach 18 Monaten beim selben Unternehmen einen Anspruch auf Übernahme in die Stammbelegschaft bekommen. Das Gesetz sollte zudem rückwirkend mit
    1. April 2019 in Kraft treten und auch Beitragserhöhungen vorsehen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

  • Sozialverantwortungsgesetz
    Ein weiterer Antrag hatte zum Ziel, Unternehmen zu bestrafen, die mit Bekleidungsartikeln, Schuhen oder Textilien handeln, bei denen es irgendwo entlang der Produktions- oder Lieferkette zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot gekommen ist. Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen sollten entsprechend erweitert werden. Betriebe wären demnach zur Durchführung einer Risikoanalyse und zu Präventivmaßnahmen verpflichtet worden, deren Dokumentation fünf Jahre lang aufzubewahren gewesen wäre. Dies deswegen, weil man klagsbefugten Verbänden diese auszuhändigen gehabt hätte. Der Klagserlös - der „Gewinn” aus dem Handel mit solchen Produkten - sollte in einen neu zu gründenden „Fonds für soziale Verantwortung von Unternehmen” übergeführt werden. Als „Gewinn” bezeichnet der Antrag „die Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis”. Der Antrag fand keine Mehrheit.

  • Weitere Anträge
    Keine Mehrheit gab es auch für eine neue Karfreitag-Regelung - sie hätte einen generellen Feiertag ohne Verzicht auf einen anderen Feiertag vorgesehen. In der Minderheit blieben auch die Anträge für einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, die Abschaffung des Zwölf-Stunden-Tags und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.


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