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Pläne im Regierungsprogramm: Schritt für Schritt weniger Bürokratie

Das erste Kapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms widmet sich dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Für Unternehmer besonders interessant ist, dass der Verwaltungsaufwand auf mehreren Ebenen reduziert, Gebühren gesenkt sowie Verfahren vereinfacht werden sollen.

Regierungsprogramm
© Freedomz/Shutterstock

„Staat Gesellschaft und Transparenz” sind die Themen, denen sich das Regierungsprogramm zu Anfang widmet. Festgeschrieben wird, dass die Verwaltung nachhaltig und serviceorientiert sein soll, Rechtssicherheit soll sichergestellt und mehr Transparenz - vor allem im politischen Bereich - soll gewährleistet werden. Die Schritte in Richtung weniger Bürokratie - zum Beispiel weiterhin das Deregulierungspotenzial zu erheben und danach entsprechende Maßnahmen zu setzen, wird von der Wirtschaft begrüßt. „Wichtig ist es jetzt, das Regierungsprogramm schnell auf Schiene zu bringen, um für die Unternehmer und Unternehmerinnen rasch positive Impulse zu setzen, da die Konjunkturkurve abgeflacht ist“, so Ruck. Kernforderungen der Wirtschaftskammer, wie z.B. die weitere Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, die Reform des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht sowie Verfahrensbeschleunigungen wurden berücksichtigt.

Insgesamt sind die Pläne der Regierung aus Sicht der Wirtschaftskammer ausgewogen - sowohl gesamtwirtschaftlich als auch standortbezogen haben sie das Potenzial, Betrieben aller Größenordnungen Erleichterungen und positive Impulse zu bringen.


Auch wenn bei vielen Vorhaben die genaue Ausgestaltung noch fehlt und vieles vage bleibt, bewertet die Wirtschaftskammer die Vorhaben positiv und drängt auf eine rasche Fortsetzung des Entlastungskurses.

 

  • One-Stop-Shop verkürzt Behördenwege
    Für ein Verfahren soll nur mehr eine Behörde zuständig sein. Der Begriff One-Stop-Shop kommt im Regierungsprogramm in mehreren Kapiteln vor. Bei der Förderabwicklung, der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Außenwirtschaft und verschiedenen Anlaufstellen. Es wäre eine große Erleichterung, wenn baurechtliche, gewerberechtliche oder umweltrechtliche Verfahren jeweils von einer Stelle durchgeführt werden. Um diesen Plan umfassend umzusetzen, ist eine Verfassungsmehrheit nötig. 
  • Ökosoziale Vergabekriterien machen Sinn
    Im Rahmen des Best-Bieter-Prinzips finden neben quantitativen (Billigstbieter) auch qualittative Kriterien bei Vergabeverfahren Beachtung. Welche ökosoziale Kriterien bei der nationalen Beschaffung dann bindend sein werden, wird nicht im Detail genannt. Sie können z.B. vom Bekenntnis des Anbieters zur umweltgerechten Leistung bis hin zu genau definierten Schadstoffgrenzen beim öffentlichen Einkauf von Produkten reichen. Aus regionaler und umweltpolitischer Sicht kann das positive Effekte bringen.
  • Mehr Transparenz braucht Augenmaß
    Das Kontroll- und Transparenzpaket sieht vor, einerseits Förderungen in einer umfassenden Datenbank sichtbar zu machen - das verhindert Fehlsteuerungen.  Die andererseits angedachte Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Informationspflicht für Unternehmen müssen jedoch den Datenschutz berücksichtigen und sicherstellen, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht ausgehöhlt werden. Problematisch werden könnte das beim Vergaberecht - öffentliche Auftraggeber müssen Betriebsgeheimnisse schützen. 
  • Zuständigkeiten klar definieren
    Nach den Plänen der Regierung sollen Doppelgleisigkeiten weiter reduziert und klare Regelungen zwischen den Gebietskörperschaften - Bund und Ländern - geschaffen werden. Positiv ist das vor allem für Betriebe, die in mehreren Bundesländern tätig sind. Hier ist allerdings eine Verfassungsmehrheit nötig. Weiters können Amtssachverständige laut Regierungsplan grenzüberschreitend in mehreren Bundesländern tätig werden. Das ist für eine raschere Abwicklung von Genehmigungsverfahren, z.B. bei Betriebsanlagen.
  • Kumulationsprinzip entschärft
    Nach dem Kumulationsprinzip wird bei Verwaltungsvergehen jedes Vergehen einzeln bestraft. Bei einem Anlassfall urteilte der Europäischen Gerichtshof, dass diese Strafen unverhältnismäßig hoch wären. Grund genug für Türkis-Grün, in Zukunft eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.  
  • Beim Wohnen beiben viele Fragen offen
    Von klimarelevanten Maßnahmen in den Bauordnungen über Investitionsanreize für Sanierungen bis zur Vergabe von Wohnbaumitteln, die an ökologische Maßnahmen gekoppelt sind, finden sich umweltrelevante Vorhaben. Unkonkret auch Pläne zur Überarbeitung von Mietrecht und Vorschriften bei Wohnungseigentum.

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