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Pfuschen ist nicht nur unfair, sondern auch sehr riskant

Dem Wiener Gewerbe entgehen durch Pfusch jährlich einige Millionen  Euro. Unlautere Konkurrenz verringert  Ertragslage und Abgabenleistung. Unlautere Geschäftspraktiken schaden dem Ruf der betroffenen Branchen. Daher Verstöße melden.

Pfusch
© francesco coppola/Shuterstock Pfusch

Pfusch und Schwarzarbeit sind nicht dasselbe. Pfuschen bedeutet, eine Tätigkeit selbstständig auszuüben, ohne dafür einen Gewerbeschein gelöst zu haben. Schwarzarbeit hingegen bedeutet eine Tätigkeit unselbstständig, also als Arbeitnehmer, auszuüben, ohne dafür bei Finanzamt oder Krankenkasse angemeldet zu sein. Während Schwarzarbeit ausnahmslos durch die Finanzpolizei bekämpft wird, sieht es die Wirtschaftskammer Wien als ihre Aufgabe, Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz zu schützen und hat deshalb die Pfuscherbekämpfung eingerichtet. Sie ist Anlaufstelle für Unternehmer, Behörden und Konsumenten und verfolgt Fälle unbefugter Gewerbeausübung. Die Motivation für die massive Unterstützung dieser Maßnahme ist, dass Betriebe vor Billigpfusch geschützt werden, dass diejenigen, die sich an die Ausübungsregeln und die vielen anderen Bestimmungen halten, keine negativen Folgen zu tragen haben wie z.B. Verlust von Kunden wegen Billiganbietern ohne Gewerbeberechtigung bzw. Gewerbeüberschreitungen.

Schaden trifft alle

Die Kunden kennen oft die vorgegebenen Ausübungsregeln bzw. Hygienestandards nicht und wissen nicht, in welche Gefahren sie sich bei Pfuschern begeben. Außerdem schädigt Pfusch den Ruf der Branchen. Durch die unlautere Konkurrenz sinkt die Ertragslage und damit die Überlebensfähigkeit rechtskonform agierender Unternehmen. Diese benachteiligten Unternehmen können immer weniger Arbeitsplätze bieten, Steuern und Abgaben leisten. Der Schaden trifft alle:

  • Pfuscher zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben.
  • Die Ertragslage der legalen Unternehmer wird geschmälert.
  • Der Auftraggeber muss Mängel und Folgeschäden aufwändig beheben lassen, die Versicherung zahlt nicht.

Trotz dieser Situation betrachtet die Mehrheit der Österreicher den Pfusch nach wie vor als Kavaliersdelikt und beschäftigt schon mal einen Handwerker ohne entsprechende Gewerbeberechtigung.

Das Risiko für Pfuscher und Auftraggeber ist groß

Egal, welches Gewerbe betroffen ist, um ihren Beruf ausüben zu können, absolvieren Gewerbetreibende eine langjährige Ausbildung und stehen als Fachleute für ihre Leistung ein. Mangels fundierter Sachkenntnis können Pfuscher diese Qualität nur selten bieten. Geringe Sachkenntnis bedingt Mängel in der Ausführung. Laien können diese Fehler jedoch vielfach nicht sofort erkennen. Bei Schadenseintritt ist der Pfuscher meist nicht mehr greifbar. Im besten Fall muss der Auftraggeber dann bloß die vermeidbare Reparatur bezahlen. Kommt es hingegen zu Personenschäden, können die Folgen dramatisch sein.

Tipp!
Wer nicht sicher ist, ob Arbeiten oder Dienstleistungen von einem zum entsprechenden Gewerbe befugten Betrieb ausgeführt werden, kann sich vom Auftragnehmer einen Auszug aus dem Gewerberegister vorlegen lassen oder bei der WK Wien nachfragen. Stellt sich heraus, dass der Handwerker bzw. Dienstleister über keine (ausreichende) Gewerbeberechtigung verfügt, kann man den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Kein Versicherungsschutz

Selbst die für eine gewerbliche Tätigkeit abgeschlossene Haftpflichtversicherung bietet nur Deckung im Umfang der Gewerbeberechtigung. Bereits ein Überschreiten der Gewerbeberechtigung führt im Schadensfall zu Leistungsfreiheit der Versicherungsgesellschaft. Pfuscher haben erst gar keine Haftpflichtversicherung und meist auch kein verwertbares Vermögen.

Betroffene Branchen

Für das Jahr 2017 wurden im Vergleich zum Jahr davor um 16 Prozent mehr Verstöße angezeigt. In 44 Prozent der Fälle war kein Gewerbe angemeldet, bei 56 Prozent der gemeldeten Fälle handelte es sich um Gewerbeüberschreitungen. Die meisten Meldungen betrafen die Sparte Gewerbe und Handwerk, Baumeister, Sanitär- Heizungs- und Lüftungstechniker und die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen aus der Sparte Transport und Verkehr.

Was erreicht die Pfuscherbekämpfung

Aufgrund der Intervention der WK Wien werden die Gewerbescheine korrekt angemeldet. Unrechtmäßige Tätigkeiten werden durch die Behörden unterbunden, oder die Ausübung von Gewerbeüberschreitungen eingestellt. Weitere mögliche Auswirkungen sind Strafverfügungen oder Unterlassungserklärungen.

Verstöße melden

Schwarzarbeit - Finanzpolizei

Hier werden Tätigkeiten ohne Verträge, ohne offizielle Bezahlung sowie ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung, in Betrieben, usw. durchgeführt. Die Finanzpolizei ist die dafür zuständige Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums (Bmf) und führt Kontrollen und Erhebungen durch. Ihre Befugnisse sind vielfältig, sie reichen vom uneingeschränkten Betreten von Betriebsstätten über die Identitätsfeststellung von angetroffenen Personen bis hin zu Festnahmen.

Finanzpolizei


Pfusch - WK Wien

Pfuschen bedeutet, eine Tätigkeit selbstständig, also ohne Arbeitnehmer zu sein, auszuüben, ohne dafür einen Gewerbeschein gelöst zu haben. Geht eine Meldung bei der WK Wien ein, wird sehr genau geprüft, ob tatsächlich keine Gewerbeberechtigung vorliegt bzw. eine Gewerbeüberschreitung begangen wird. Wenn das der Fall ist, werden weitere rechtliche Schritte in Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Schutzverband gesetzt. Dazu sind Beweise der Tätigkeit, Ort, Telefonnummer, Name nötig. Je genauer die Angaben sind, desto schneller und effizienter kann eingegriffen werden. Hilfreich sind zusätzliche Beweismittel wie Fotos, Belege, Angebote, etc. Die Daten von Personen, die Kontakt zur Pfuscherbekämpfung aufnehmen, werden gelöscht, Anonymität gewahrt.

Pfuscherbekämpfung


Welche rechtlichen Folgen beim Pfusch drohen

Sowohl dem Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer können teure Klagen, Verwaltungs- und Haftstrafen drohen.

  1. Unlauterer Wettbewerb:
    Pfuscher verschaffen sich durch Rechtsbruch einen Wettbewerbsvorteil. Deshalb werden Pfuscher laufend vom Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb und befugten Gewerbetreibenden abgemahnt und letzten Endes vor Gericht zitiert, was aufgrund der hohen Gerichtskosten, Anwaltshonorare und Schadenersatzforderungen mit enormen Kosten verbunden sein kann. Aber nicht nur dem Pfuscher, sondern auch seinem Auftraggeber kann eine Klage nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb drohen.
  2. Abgabenhinterziehung:
    Scheinbetriebe und Unternehmer ohne Gewerbeberechtigung können jederzeit vom Finanzamt, den Krankenversicherungsträgern und der Gemeinde überprüft werden. Neben Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, Kfz-Steuer, Lohnsteuer, Kommunalsteuer, lohnabhängige Abgaben, Sozialversicherung, Gebühren und Verkehrssteuern werden insbesondere die Gewerbeberechtigung, die Zugehörigkeit zu einem Mindestlohntarif oder einem örtlichen Kollektivvertrag, Dienst- und Werkverträge, Gehaltskonten, etc. überprüft. Neben Steuernachforderungen können Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge und Anspruchszinsen vorgeschrieben werden. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Umsatzsteuersonderprüfungen, bei denen häufig hohe Summen an Hinterziehungs- und Verkürzungsbeträgen sowie Steuerverschiebungen und Aufzeichnungsmängel festgestellt werden und zur Entdeckung von Scheinfirmen, Scheinrechnungen und anderen Betrugsfällen führen. Die Abgabenbehörden verständigen die zuständigen Behörden, wenn der Verdacht einer Übertretung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher, gewerbe- oder berufsrechtlicher Vorschriften besteht.
  3. Anstiftung zur unbefugten Gewerbeausübung:
    Neben dem Pfuscher droht auch seinem Auftraggeber eine Verwaltungsstrafe, die bis zu 2180 Euro betragen kann.




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