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Online-Werbeabgabe trifft nicht Internet-Konzerne, sondern heimische Händler

Wiener Handelschef freut sich über mehr Fairness bei der Einfuhrumsatzsteuer, hält Digitalsteuer aber für kontraproduktiv

Rainer Trefelik
© Gerry Frank

Die Wirtschaftskammer Wien unterstützt die Pläne, mit neuen Regeln zur Besteuerung des Internethandels für mehr Fairness gegenüber den heimischen Händlern zu sorgen, die konkreten Vorschläge gehen aber in die falsche Richtung. Ein guter Ansatz ist der vorgeschlagene Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung auf Einfuhren bis zu einem Warenwert von 22 Euro. Denn diese Steuerbefreiung wird derzeit von internationalen Onlinehändlern immer wieder genutzt, um durch falsche Deklarationen in Österreich keine Umsatzsteuer abführen zu müssen. Die geplante Online-Werbeabgabe geht aber in die ganz falsche Richtung und konterkariert das eigentliche Vorhaben.

"Die Einführung einer Digitalsteuer von fünf Prozent würde am Ende wieder nur die heimischen Händler treffen und die Online-Riesen sogar stärken"
Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien.

Denn wie schon bei Print-Medien würde die Werbeabgabe von den Internet-Konzernen einfach weiterverrechnet werden und damit erst wieder von heimischen Händlern zu tragen sein. "Da ermutigen wir unsere stationären Händler, ihre Geschäfte zu digitalisieren und Online-Shops einzurichten", gibt Trefelik zu bedenken, "und wenn sie ihre digitalen Aktivitäten dann bewerben, was absolut erforderlich ist, bestrafen wir sie mit einer zusätzlichen Steuer. Die lachenden Dritten sind die großen Online-Handelsplattformen, die dadurch weniger Konkurrenz haben. Das ist nicht gerade das Gelbe vom Ei." Trefelik appelliert an die Politik, die Online-Werbeabgabe im Zuge des Begutachtungsprozesses so auszugestalten, dass eine Weitergabe an die Händler nicht möglich ist.

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