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Neues Wiener Wettengesetz: Nicht schärfer, sondern schwammiger

Am 23. März soll im Wiener Landtag das verschärfte Wiener Wettengesetz beschlossen werden.  Die geplanten Bestimmungen, könnten dazu führen , dass eine Branche regelrecht an die Wand gefahren wird. 

2 Menschen vor Spielautomaten
© Kzenon - Fotolia
 „Wenn künftig bereits das äußere Erscheinungsbild eines Lokals, das eine Sportveranstaltung überträgt, darüber entscheiden kann, ob es sich um ein Wettlokal, das eine Bewilligung benötigt, handelt, so sehen wir dies nicht als Regelung, sondern als Behinderung“ 
Gerti Schmidt, Obfrau der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien 

Legales Wettangebot

Die deutsche ZDF-Abendshow mit Thomas Gottschalk „Wetten, dass?“ zählte zu den erfolgreichsten TV-Unterhaltungsformaten in den letzten Jahrzehnten. Menschen wetten bei gesellschaftlichen Ereignissen und im Sport, sie schätzen Nervenkitzel, wobei Wetten nicht auf Zufall und Glück basieren, sondern auf persönlicher Einschätzung und vorhandener Fachkenntnis. „Ich wette als Kunde z.B. beim Fußball, da ich bestimmte Spieler, Vereine und ihre Performance kenne und daher eine Prognose über den meiner Meinung nach voraussichtlichen Ausgang eines Spieles abgeben kann“, so der Geschäftsführer und Jurist der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien, Klaus Christian Vögl.

Noch weniger Rechtssicherheit, dafür stärkere finanzielle und rechtliche Hürden

Mangelnde Rechtssicherheit, unklare Formulierungen und prohibitive Bestimmungen bringen die Branche in Misskredit. Die Fachgruppe plädiert für klare Rahmenbedingungen, einen sachlichen Dialog, und bietet wettgesetzlichen Geschäftsführern den Erwerb eines fachlichen Befähigungsnachweises in der Buchmacherakademie an. Die Fachgruppe setzt sich vehement für die Versachlichung des Themas ein und schlägt dazu einen Runden Tisch in Form eines Experten-Hearings vor, um Besonderheiten und Probleme der Branche zu erörtern. „Wir haben seit mehr als zwei Jahren rigide Auflagen in der Buchmacherbranche, die dazu führen, dass bisher nur drei Bewilligungen erteilt wurden. Die Auflagen betreffen vor allem exorbitante finanzielle Voraussetzungen und Bonitätsnachweise, die Wettanbieter müssen Wettterminal- Gutachten und Spielerschutz-Konzepte vorlegen, was wir durchaus unterstützen, aber sie sollen künftig nur mehr für drei Jahre eine Bewilligung erhalten (bisher: zehn Jahre), und bei zwei Verwaltungsübertretungen noch so geringfügiger Art erlischt die erteilte Bewilligung automatisch. Außerdem sind die Formulierungen in mehreren Teilen des Gesetzes sehr unscharf. So wird nicht präzise definiert, was der Gesetzgeber beim Thema Livewetten genau meint, wenn er Wetten auf Teilergebnisse erlaubt, denn damit ist ein großer Interpretationsrahmen gegeben, der sich für die Anbieter als Bumerang erweisen könnte“, so Klaus Christian Vögl. Schmidt ist überzeugt, dass all diese negativen Rahmenbedingungen zu einem Zurückdrängen des legalen Wettangebots und einer Zunahme illegaler Aktivitäten "im Hinterzimmer" führen werden. Die daraus resultierenden behördlichen Überwachungs- und Beschlagnahmeaktionen kosten den Steuerzahler sehr viel Geld.

Offener Umgang mit Suchtmechanismen

In der Fachgruppe nimmt man das Thema "Spielerschutz" und "Suchtvermeidung" sehr ernst und verweist hier auf renommierte Suchtberatungsstellen. „Anton-Proksch-Institut, Stiftung Maria Ebene oder Universität Wien weisen längst darauf hin, dass Prohibition von Suchtmitteln kein adäquates Mittel darstellt, sondern dass "Süchtige" in die Illegalität (Schwarzmarkt) abdriften und gefährdeten Personen nicht geholfen werden kann, da sie damit "unsichtbar" werden.

Was ist das Erscheinungsbild eines Wettlokals?

Besonders kritisch sieht man in der Fachgruppe die im § 2 des vorgesehenen Wiener Wettgesetzes formulierte Feststellung des "Erscheinungsbildes eines Wettlokals". Der Jurist Klaus Christian Vögl analysiert diese Passage sehr kritisch, die für ihn charakteristisch ist für den "Würgegriff", den das Gesetz auf die Branche ausübt. „Was ist das "Erscheinungsbild" eines Wettlokals? Wenn z.B. in der Auslage oder im Lokal ein Monitor mit einem Sportereignis läuft? Gerade bei Rechtsbestimmungen gilt der Grundsatz, dass der "wahre wirtschaftliche Gehalt" einer Tätigkeit zu prüfen und keinesfalls das bloße äußere Erscheinungsbild maßgebend ist. Das bloße "Übertragen von Sportereignissen", wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, zu einem Wettunternehmen zu machen, ist absurd und ein schwerwiegender Eingriff in das Veranstaltungsrecht; letztlich würde so jede Public Viewing-Zone zu einem Wettbereich. Die Rechtsfolgen wären unabsehbar, ermöglichen jegliche behördliche Willkür und führen geradezu ins Absurde.“

Klare Forderungen, um der Branche ein seriöses Arbeiten zu ermöglichen

In der Fachgruppe ist man bemüht, mit der Stadt Wien in einen Dialog zu treten. „Wir sind uns bewusst, dass die Wettbranche einen sehr sensiblen gesellschaftlichen Bereich, nämlich Jugend- und Spielerschutz tangiert“, so Schmidt. Gleichzeitig bietet die Fachgruppe Lösungsansätze an. „Wir wollen die vorhandenen unscharfen Begriffe genauer und verbindlicher definiert haben, um unseren Mitgliedern Rechtssicherheit gewährleisten zu können“, fügt die Obfrau hinzu. Darüber hinaus bietet die Fachgruppe die Einrichtung eines Befähigungsnachweises mit Ausbildung und Prüfung an, inklusive verpflichtender regelmäßiger Schulungen und Weiterbildungen, wenn die Stadt im Gegenzug die zahlreichen gesetzlichen Schikanen zurücknimmt. Außerdem werden Bewilligungen auf zumindest zehn Jahre Dauer gefordert, da im Rahmen einer 3-jährigen Bewilligung sich in dieser Branche notwendige Investitionen nicht rechnen. „Es sollte nicht darum gehen, jene Wettunternehmer, die ohnedies gesetzeskonform arbeiten und sich darüber hinaus sogar freiwillig diversen Beschränkungen unterwerfen, die nicht im Gesetz erwähnt sind, zu behindern. Wesentlich wäre vielmehr, gemeinsam illegale Mitbewerber, die ohne Konzession und, ohne entsprechende Abgaben abzuführen, am Markt tätig sind, auszuschalten“, so Fachgruppenobfrau Schmidt abschließend.


Die Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe ist als zweitgrößte und bei weitem vielfältigste Fachorganisation im Bereich de Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft interessenpolitische Heimat von ca. 5.000 UnternehmerInnen in rund 40 verschiedene Berufsgruppen. Die Branchenzweige lassen sich in drei große Gruppen einteilen: Sportbetriebe aller Art, von Fitnessbetrieben über Bootsvermieter und Segelschulen bis hin zu Tennis-, Squash und Golfplätzen Freizeit- und kulturorientierte Unternehmen, allen voran der Event- und Veranstaltungsbereich (Veranstaltungsagenturen, Veranstaltungshäuser, Veranstalter, Messebetriebe), gefolgt von FremdenführerInnen und ReisebetreuerInnen bis hin zu Tanzschulen, Solarien und Sportlervermittlern.
BetreiberInnen erlaubter Spiele wie Kartencasinos, Spielautomaten und Glücksspiele inklusive Spielbanken sowie Buchmache und Wettvermittler. Zu den Mitgliedern zählen darüber hinaus auch eine Reihe sehr spezieller Branchen wir Campingplätze Discjockeys, Garderobehalter sowie Pferde- und ReittrainerInnen und Reitställe. Die Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe ist die erste Anlaufstelle für alle Fragen, die sich bei der Ausübung unternehmerischer Tätigkeit ergeben. Innerhalb der Wirtschaftskammerorganisation ist die Fachgruppe Bindeglied und Wegweiser zu vielfältigen Serviceeinrichtungen.


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