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Rechtliche Neuerungen 2018 im Überblick

2018 bringt einige gesetzliche Änderungen für Unternehmen mit sich.

2018
© wkw
Rechtliche Neuerungen
© @shutterstock.com/fotogestoeber, ekler, Wiktoria Matynia, SFIO CRACHO

Elektronische Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen 19.10.2018

  • Die e-Vergabe ermöglicht öffentlichen Auftraggebern, den gesamten Vergabeprozess elektronisch abzuwickeln - von der Bekanntmachung einer Ausschreibung über die elektronische Öffnung der Unternehmensofferte bis hin zur Mitteilung, welches Unternehmen den Auftrag erhält.

  • Ab 18.10.2018 trifft die Verpflichtung zur elektronischen Beschaffungsabwicklung alle öffentlichen Auftraggeber – und zwar bei Beschaffungen mit einem Volumen über 209.000 € Auftragswert im Liefer- und Dienstleistungsbereich bzw. 5.225.000 € im Baubereich.

  • Für die Online - Abgabe verlangen die meisten öffentlichen Auftraggeber eine elektronische Signatur. Diese ist kostenlos und kann bei einer der zahlreichen Registrierungsstellen in Österreich innerhalb von 10 Minuten angelegt werden.

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Rechtliche Neuerungen
© @shutterstock.com/fotogestoeber, ekler, Wiktoria Matynia, Claus Mikosch

Lehrlingsentschädigung im Krankheitsfall 1.7.2018

  • Wird ein Lehrling krank, erhält er künftig acht Wochen die volle Lehrlingsentschädigung. Weitere vier Wochen erhält er die Differenz zwischen Krankengeld und Lehrlingsentschädigung dazu.

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Wasserwaage
© @shutterstock.com/fotogestoeber, ekler, Wiktoria Matynia, camponildo77

Angleichung Arbeiter – Angestellte bei der Entgeltsfortzahlung 1.7.2018

  • Wirkliche Änderungen ergeben sich bei Arbeitsverträgen, die länger als ein Jahr und kürzer als 15 Jahre aufrecht sind. Künftig haben alle Beschäftigte, egal ob Angestellter oder Arbeiter, 8 Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts im Krankheitsfall. Für bestehende Verträge gilt diese Bestimmung ab Beginn des Arbeitsjahres.

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Geld
© shutterstock.com/fotogestoeber, ekler, Wiktoria Matynia, Bilanol

Entgelterstattung der AUVA 1.7.2018

  • Die AUVA erstattete Unternehmen mit maximal 50 Beschäftigten bisher die Hälfte des fortgezahlten Entgelts im Krankenstand – für maximal 6 Wochen. 

  • Ab 1.7.2018 werden Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten 75% des fortgezahlten Entgelts erhalten.

  • Die Zuschüsse gebühren, wie früher, ab dem ersten Tag des Krankenstandes bei Unfalleintritt und ab dem elften Tag im Krankheitsfall.

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Zigaretten
© shutterstock.com/fotogestoeber, ekler, Wiktoria Matynia, Marc Bruxelle

Rauchverbot am Arbeitsplatz 1.5.2018

  • Das Raucherbüro ist Geschichte – Raucher müssen für ihren Genuss künftig in eigene Rauchräume oder Freiflächen vor dem Unternehmensgelände gehen.

  • Rauchräume und -kabinen müssen so gestaltet sein, dass der Rauch nicht in rauchfreie Räume eindringen kann.

  • Das Rauchverhalten der Mitarbeiter kann mit einer entsprechenden Betriebsvereinbarung geregelt werden. In Unternehmen ohne Betriebsrat darf der Dienstgeber das Rauchverhalten mittels Weisungen und Einzelvereinbarungen regeln. Ist ein Betriebsrat installiert, liegt es künftig an diesem, Raucherräume einzufordern.

  • Den Arbeitgeber trifft keine Pflicht, Raucherräume einzurichten. Sind allerdings dafür nötige bauliche Maßnahmen bereits vorliegend, ist ein Raucherraum zu erlauben.

    Weitere Infos zum NichtraucherInnenschutz am Arbeitsplatz

    Weitere Infos zu den Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2018


Daumen nach oben
© shutterstock.com/fotogestoeber, ekler, Wiktoria Matynia, shyshak roman

Gebührenfreie Gewerbescheine im Gewerberecht 1.5.2018

  • Jährlich werden 80.000 Gewerbescheine angemeldet. Diese Anmeldungen werden nun kostenlos.

  • Bis auf das erste Gewerbe, das schon jetzt gratis angemeldet werden konnte, kostete die Lösung eines weiteren Scheins Unternehmen im Schnitt 70 Euro. Diese Gebühren fallen nun weg. 

  • Gewerbeauszüge in der Online Datenbank des Bundes GISA sind jetzt kostenlos. Ein offizieller Gewerbeauszug, früher Gewerbeschein genannt, informiert Geschäftspartner und Kunden über die Leistungen, die ein Unternehmen anbieten darf. Gewerbeauszüge können ab 1.5.2018 gratis und online eingeholt werden. Bis jetzt musste für diese Auskunft – je nach Abfrage und Anbieter - bis zu 12,90 € bezahlt werden.

    Weitere Infos

Kran
© shutterstock,com/fotogestoeber, ekler, Wiktoria Matynia, A.and I. Kruk

EU-Schwellenwerte bei der öffentlichen Auftragsvergabe angehoben 1.1.2018

  • Mit 1.1.2018 wurden die EU-Schwellenwerte bei der öffentlichen Auftragsvergabe angehoben. Aufträge, zum Beispiel einer Gemeinde oder eines Ministeriums, müssen ab diesen Schwellenwerten EU-weit ausgeschrieben werden. Diese Aufträge sind im Amtsblatt der EU öffentlich einsehbar.

  • Der Schwellenwert für die Vergabe von Bauaufträgen wurde von EUR 5.225.000,-- auf EUR 5.548.000,-- (je exkl. USt) angehoben.

  • Die Schwellenwerte für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wurden für öffentliche Auftraggeber von EUR 209.000,-- auf EUR 221.000,-- (je exkl. USt) erhöht.

  • Für Sektorenauftraggeber wie die Wiener Stadtwerke wurden die Schwellenwerte von EUR 418.000,-- auf EUR 443.000,-- (je exkl. USt) angehoben.

  • Nicht betroffen ist die direkte Beauftragung von Unternehmen durch öffentliche Auftraggeber bis zu einem Auftragswert in Höhe von EUR 100.000,-- (exkl USt). Bis zu dieser Summe ist weiterhin die Direktvergabe für Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich möglich.

    Weitere Infos

Rechtliche Neuerungen
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Höhere Forschungsprämie gibt zusätzlichen Impuls für Innovation 1.1.2018

  • Ab 1.1.2018 gilt die höhere Forschungsprämie von 14 % statt bisher 12 %.

  • Von der Erhöhung profitieren Unternehmen aller Betriebsgrößen und Branchen, die in Forschung & Entwicklung investieren.

  • Die Forschungsprämie ist auch für innovative Unternehmen ohne Gewinn und innovative Start-ups ein wirksamer Anreiz für zusätzliche F&E-Investitionen.

    Weitere Infos

Magisterhut
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Kompetenzniveau für Meister- und Befähigungsprüfungen klar geregelt 1.1.2018

Rechtliche Neuerungen
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Mangelberufsliste erweitert 1.1.2018

  • Mit der neuen Fachkräfteverordnung ist es ab 1.1.2018 gelungen, die Mangelberufsliste von derzeit 11 auf 27 Berufe auszuweiten. 

  • Somit haben die Betriebe mehr Möglichkeiten, dringend benötigte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern mittels Rot-Weiß-Rot – Karte zu beschäftigen.

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Lehrling
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Internatskosten für Berufsschüler 1.1.2018

  • Der Ausbildungsbetrieb trägt ab 1.1.2018 die Kosten für das Berufsschulinternat. Darin enthalten sind Unterkunft und Verpflegung.

  • Der Lehrbetrieb hat allerdings einen Anspruch auf Refundierung. Dieser wird über die Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern abgewickelt.

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Schwangere wird untersucht
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Facharztbestätigung für vorzeitigen Mutterschutz 1.1.2018

  • Zur Attestierung eines vorzeitigen Mutterschutzes genügt ab Jahresanfang eine Facharztbestätigung eines Frauenarztes oder eines Facharztes für innere Medizin. Ein zusätzliches Zeugnis eines Amtsarztes oder Arbeitsinspektionsarztes ist nicht mehr notwendig.

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2018
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Kurze Teilzeit – die Kündigungsbedingungen werden angeglichen 1.1.2018

  • Von kurzer Teilzeit spricht man, wenn Angestellte oder Arbeiter statt einer 40 Stunden Woche weniger als acht Stunden arbeiten.Für solche Beschäftigungsverhältnisse, gleich ob Arbeiter oder Angestellter, gilt nun ebenfalls die 6-wöchige Kündigungsfrist (für Arbeitgeberkündigungen) sowie das Quartalsende als Kündigungstermin.

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Lohnnebenkosten sinken 1.1.2018

  • Schon 2017 hat die Wirtschaftskammer erreicht, dass der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds um 0,4% gesenkt wird. Mit 1.1.2018 sinkt der Beitrag um weitere 0,2% und pendelt sich auf 3,9% ein.

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