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Neue Abgaben, Vorgaben

Gebrauchsabgabengesetz: Mit 2020 erhöht die Stadt einige Abgaben, etwa für Scheinwerfer am öffentlichen Grund. Und es kommt zu härteren Sanktionen, wenn man seine Genehmigungen übertritt.

Neue Abgaben, Vorgaben
© Fizkes/Shutterstock.

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Wenn Unternehmen den öffentlichen Raum nutzen, brauchen sie dafür eine Genehmigung und müssen eine Abgabe bezahlen. Im Gebrauchsabgabegesetz (GAG) sind die Details dazu geregelt. Die jüngste GAG-Novelle bringt einige Änderungen, die mit 2020 in Kraft treten. Betroffen davon sind nicht nur künftige Bewilligungen, sondern auch bestehende.

  • Lichtsteuer und Sperren
    So werden etwa die Tarife für Scheinwerfer massiv angehoben. Ab 2020 sind pro Scheinwerfer 30 Euro pro Jahr zu bezahlen, bisher waren es 9,70 Euro pro Jahr. Ursprünglich hatte die Stadt Wien eine Anhebung auf 50 Euro geplant; das konnte die WK Wien vor der Beschlussfassung noch verhindern. Wer eine Bewilligung für Warenausräumung, Schanigarten, Schilder oder Fahnen hat und ständig mehr öffentlichen Raum nutzt als bewilligt, dem kann die Behörde die Bewilligung entziehen. Ab 2020 kann auch eine Sperrfrist ausgesprochen werden, die bewirkt, dass man bis zu einem Jahr lang keine neue Bewilligung mehr bekommt.
  • Kioske und Schanigärten
    Ab 2020 wird es nur mehr einen Tarif für Kioske geben. Der bisherige Flächentarif für ortsfeste Stände fällt weg. Bei allen Kiosken beträgt die Abgabe vier Prozent des Monatsumsatzes, mindestens aber 80 Euro pro Monat. Neue Kioske können nur mehr für fünf Jahre bewilligt werden, Verlängerungen sind nur mehr für jeweils sieben Jahre möglich. Bei zwei schwerwiegenden Verstößen beim Betrieb des Schanigartens kann die Schanigartenbewilligung entzogen werden. Dazu zählt etwa, wenn man mehr Fläche nutzt als erlaubt, andere Möbel aufstellt als vereinbart oder die zulässige Öffnungszeit überschreitet. Bei Übergabe des Betriebes an einen Nachfolger oder einer Umgründung wird die Frist zur Übernahme des alten Schanigartens von acht auf zwölf Wochen verlängert. Wenn Schanigärten 30 Tage hintereinander nicht betrieben werden, wird es eine neue Widerrufsmöglichkeit für diese geben. Das stellt insbesondere am Saisonende eine Gefahr dar.
  • Kräne und Ladenvorbauten
    Für die Antragstellung bei Turmdrehkränen gibt es ab 2020 die Verpflichtung, bei der Einreichung schon eine statische Vorbemessung einschließlich eines Fundierungskonzepts beizulegen. Dieses Gutachten muss von einem Sachverständigen erstellt bzw. unterfertigt werden. Außerdem werden die Tarife für die Baustofflagerung und Container angehoben.  Neue Bewilligungen für Ladenvorbauten (Portale) werden ab 2020 dem Eigentümer zugerechnet. Dieser wird die öffentlichen Abgaben dann dem jeweiligen Mieter weiterverrechnen. Diese Vorgangsweise erspart den Mietern, sich um die Bewilligung der öffentlichen Raumnutzung selbst kümmern zu müssen.
  • Sozialversicherung neu
    Rund 285.000 Arbeitgeberbetriebe stehen derzeit im laufenden Kontakt mit ihrer regionalen Gebietskrankenkasse. Ab 1. Jänner bekommen sie formal einen neuen Ansprechpartner, denn die neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Im täglichen Geschäft wird sich vorerst aber wenig ändern, zumindest für Betriebe mit Standorten in nur einem Bundesland. Ihre Ansprechpartner bleiben gleich, Beitragskonten und bereits hinterlegte Bankkontonummern werden übernommen. Auch bestehende Abbuchungsaufträge können so belassen werden. Die Kontrolle der Beitragskonten ist wie gewohnt möglich. Mitunter ändern sich aber Terminläufe, um etwa zu gewährleisten, dass etwa Mahnungen bundesweit am gleichen Tag verschickt werden. Die rund 11.000 Arbeitgeberbetriebe, die Standorte in mehreren Bundesländern haben, behalten ihre Ansprechpartner und Abläufe ebenfalls. Für wesentliche Geschäftsfälle bekommen sie allerdings die neue Service-Einrichtung „Single Point of Contact”. Die betroffenen Betriebe werden gesondert informiert. Ebenfalls mit 1. Jänner 2020 startet die neue Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS).  In ihr gehen die bisherige Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und jene der Bauern (SVB) auf. Versicherte müssen nichts für ihren Wechsel tun, ihre Daten wurden bereits übergeführt. In der Wiedner Hauptstraße 84-86 im 5. Bezirk steht den rund 130.000 Wiener Versicherten ein hochmodernes SVS-Kundencenter zur Verfügung. Auch die SVS-Hauptstelle befindet sich dort. Im Kundencenter werden 320 Mitarbeiter an die 90.000 persönliche Kontakte pro Jahr abwickeln. Telefonisch ist die SVS unter 050 808 808 erreichbar, online über die SVS-App und über www.svs.at. In Wien unterhält die SVS zwei Gesundheitseinrichtungen, sieben weitere befinden sich in den anderen Bundesländern. Sie stehen allen Versicherten offen. Die durch die Fusion frei werdenden Mittel werden ab Jänner in zusätzliche Gesundheitsleistungen investiert. Dazu wurde in Wien unter anderem ein neuer Vertrag mit 2500 Ärzten abgeschlossen. Außerdem gibt es ausgeweitete Öffnungszeiten.
  • Änderungen bei Pflegekarenz
    Rechtsanspruch. Ab 1. Jänner 2020 haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit im Ausmaß von maximal vier Wochen. Einen Anspruch gibt es unter anderem nur, wenn der Betrieb zum Zeitpunkt des Antritts mehr als fünf Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt, der beabsichtigte Antritt vorab mitgeteilt, die Pflegebedürftigkeit auf Verlangen des Arbeitgebers binnen einer Woche bescheinigt und das Angehörigenverhältnis glaubhaft gemacht wurde.
  • Zunächst besteht ein Anspruch auf zwei Wochen. Vereinbaren Arbeitgeber und -nehmer während dieser Zeit keine weitergehende Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit, besteht ein Anspruch auf weitere zwei Wochen. Danach gibt es keinen Rechtsanspruch mehr. Beide Seiten können aber nach den bisherigen Regeln eine weitere Pflegekarenz oder -teilzeit vereinbaren. Arbeitnehmer können mit dem Arbeitgeber zur Pflege naher Angehöriger eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf mindestens zehn Wochenstunden vereinbaren (Pflegeteilzeit) oder eine Karenz im Ausmaß von ein bis drei Monaten (Pflegekarenz). Voraussetzungen für beide Modelle: Das Arbeitsverhältnis hat zumindest drei Monate gedauert, der Angehörige bezieht Pflegegeld ab der Stufe 3 oder ist an Demenz erkrankt oder minderjährig mit Anspruch Pflegegeld ab der Stufe 1. Bei Pflegekarenz gibt es keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, bei Pflegeteilzeit nur im Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung.
  • Weniger Lohnnebenkosten
    Entlastung. In den vergangenen Jahren hat die Wirtschaftskammer-Organisationen mehrfach eine Senkung der Lohnnebenkosten erreicht. So wurde bereits der Beitrag der Unternehmer zur Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) gesenkt, ebenso der Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) und zweimal jener zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Österreichweit brachte das eine Lohnnebenkosten-Entlastung von rund einer Milliarde Euro. Mit 1. Jänner 2020 steht der nächste Entlastungsschritt an: Der Beitrag zum IEF wird abermals gesenkt, und zwar von 0,35 Prozent auf 0,20 Prozent. Die heimischen Arbeitgeberbetriebe werden dadurch um weitere 170 Millionen Euro entlastet.


Weitere Änderungen

  • Geldwäsche
    Die fünfte Geldwäsche-Richtlinie der EU bringt Anpassungen in der Gewerbeordnung, im Bilanzbuchhalter-Gesetz sowie im Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz. Unter anderem werden die Befugnisse der nationalen Behörden präzisiert und eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU angestrebt. Die Richtlinie will auch den neuen Entwicklungen im Bereich der virtuellen Währungen entsprechen.
  • Veranstaltungen
    Mit dem neuen Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 möchte der Gesetzgeber eine Vereinfachung, Straffung und Deregulierung des bestehenden Gesetzes erreichen. Die WK Wien setzt sich im laufenden Begutachtungsverfahren für eine zeitgemäße, praxisorientierte Umsetzung ein und hat bereits Verwaltungsvereinfachungen für Veranstalter erreicht. Allerdings fehlt noch das Prinzip „Beraten statt Strafen”. Außerdem sind noch einige  Gesetzesbegriffe zu unbestimmt.
  • Abkommen Vietnam
    Anfang 2020 tritt das umfassendste Freihandelsabkommen in Kraft, das die EU jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Mit dem Abkommen werden mehr als 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Vietnam beseitigt.
  • Pensionen
    Im Pensionsrecht kommt es zu einigen Anpassungen. So gibt es etwa bei Frühpensionen nach 45 Versicherungsjahren keine Abschläge mehr, auch das Sonderruhegeld von Nachtschwerarbeitern ist künftig abschlagfrei. Neupensionisten bekommen künftig schon mit dem nächsten Jahresbeginn eine Erhöhung - die bisherige Wartefrist wurde abgeschafft. Außerdem wurde für 2020 eine außerordentliche Pensionserhöhung beschlossen, von der vor allem Bezieher kleiner Pensionen profitieren.
  • E-Zustellung
    Mit 1. Jänner 2020 gibt es das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Behörden. Ab diesem Zeitpunkt muss die elektronische Zustellung von allen Behörden ermöglicht werden. Damit geht die Pflicht für Unternehmen einher, spätestens mit Inkrafttreten an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Ausgenommen sind nur Kleinunternehmer, die zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung nicht verpflichtet sind, und Betriebe, denen wegen fehlender technischer Gegebenheiten (z.B. kein Internet-Anschluss) die E-Zustellung nicht zumutbar ist.
  • Gelegenheitsverkehr
    Mit der am 1. September 2020 in Kraft tretenden Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes geten für alle Unternehmen, die Personenbeförderung mit Pkw anbieten, die gleichen Rechte und Pflichten. Durch das Gesetz sollen auch überbordende bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit abgeschafft werden. Außerdem kommen strengere Regeln bei Rückständen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben und einheitliche Qualifikationen der Lenker.
  • Neue Förderungen
    Die Wirtschaftsagentur Wien ist ab 7. Jänner für Unternehmen unter folgender, neuer Nummer erreichbar: 01 / 25000. Neu ist auch der Call Future ICT und der Förderschwerpunkt Lebensmittel, für den sieben Millionen Euro budgetiert sind. 
  • EU-Schwellenwerte
    Ab 1. Jänner 2020 gelten folgende Grenzwerte für EU-weite Veröffentlichungen öffentlicher Ausschreibungen: Bauaufträge 5,35 Millionen Euro, Liefer- und Dienstleistungsaufträge 214.000 Euro. Direktvergaben sind weiter bis 100.000 Euro erlaubt.

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