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Martin Puaschitz : Mehr Klarheit für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

UBIT begrüßt die Erleichterungen, die das im Nationalrat beschlossene Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018 bringt.

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© Corbis

Mit dem Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018 wurde eine Novelle des Datenschutzgesetzes beschlossen. Diese wird zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft treten. „Für heimische Unternehmer bringt die Novelle zahlreiche Erleichterungen. Die Umsetzung des Prinzips, Beraten statt Strafen’ ist gerade für Klein- und Mittelbetriebe eine Erleichterung”, erklärt Martin Puaschitz, Obmann der Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) der Wirtschaftskammer Wien.  

„Es ist gut, dass das Prinzip "Beraten statt Strafen" umgesetzt wird.”
Martin Puaschitz, Obmann der Fachgruppe UBIT

Strafen werden erst beim wiederholten Verstoß schlagend. Die Datenschutzbehörde soll im Sinne einer „Verhältnismäßigkeit” zunächst nur eine Verwarnung aussprechen. Auch wird den Unternehmen die Umstellung auf die DSGVO auch dadurch erleichtert, dass bei strafbaren Tatbeständen, die vor dem Inkrafttreten der DSGVO ausgeführt wurden, die günstigere Rechtslage angewandt wird.

Jetzt nicht zurückzulehnen

Darüber hinaus schafft die Klarstellung, dass sich der Anwendungsbereich der DSGVO und des Datenschutzgesetzes nur auf natürliche Personen bezieht, eine Menge Auslegungsprobleme aus der Welt. Eine neu eingeführte Regelung zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beim Recht auf Auskunft und die Zulässigkeit mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen ist ebenfalls ein positives Signal an die Wirtschaft. Trotz dieser positiven Erleichterungen appelliert Puaschitz an die Unternehmer, „sich jetzt nicht zurückzulehnen.” Denn Datenschutz gehe jeden etwas an. „Besonders dann, wenn man EU-weit Waren oder Dienstleistungen anbietet”, so Puaschitz. Es mache auf jeden Fall Sinn, bei der Umsetzung der DSGVO auf die Leistungen der Wirtschaftskammer zurückzugreifen. „Es gibt zertifizierte IT- und Unternehmensberater, die über www.kmu-digital.at angefordert werden können. Dafür stehen pro Unternehmen bis zu 4000 Euro Förderung zur Verfügung”, betont Puaschitz.

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