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Dobcak: Mal wieder viel Schall und Rauch

Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie war ein Auf und Ab für die Wirte. Nun herrscht auch in Bezug auf die Ausnahmeregelung auf Freiflächen Unklarheit

Peter Dobcak
© Daniel Schaler

„Es hat lange hat gedauert, bis die Regierung letztes Jahr das generelle Rauchverbot beschlossen und per 1. November in Kraft gesetzt hat. Es war eine Irrfahrt durch Vorschläge, Regeln, Protesten und vielen Ja’s und Nein’s”, erklärt Peter Dobcak, Gastronomie-Obmann der Wirtschaftskammer Wien. Vor allem sei es eine Reise gewesen, die den Gastronomen sehr viel Geld und „am Ende einigen hundert Kollegen die Existenz gekostet hat beziehungsweise kosten wird”.

„Der Trend, alles vor Gericht ausfechten zu müssen, um zu wissen, was erlaubt ist oder nicht, geht leider weiter.”
Peter Dobcak

Wer glaubt, dass diese Irrfahrt nun ein Ende hat, der irrt, so Dobcak weiter: „Denn es wurde eine neue Seite an bürokratischen und missverständlichen Regeln und Vorgaben aufgeschlagen.” Denn am 23. Dezember 2019 wurde ein Erlass veröffentlicht, der eine Ausnahmeregelung des Rauchverbots auf Freiflächen vorsieht. „Seitdem haben mich immer wieder Unternehmer kontaktiert mit der Frage, wie dieser Erlass zu verstehen sei und wie sie damit umgehen müssen”, so Dobcak. Dazu gehören auch Fragen, ob es gestattet sei, Wintergärten zu bauen oder Zelte aufzustellen. „Die Unternehmer sind verwirrt aufgrund der unverständlichen Formulierungen im Erlass, was denn nun als Freifläche definiert ist und wie die Formulierung ,raumbildend’ zu verstehen sei. Und da kamen natürlich viele Ideen und Vorschläge, wie man das Ganze einfach mal  kreativ auslegen könnte.”

Diskussion sicher lange noch nicht vorbei

Zumindest habe man sich im Ansatz bemüht, den Rauchern im Freien ein wenig Wetterschutz zu gewähren. Im Erlass heißt es dazu wie folgt: Sobald eine Dachkonstruktion vorhanden ist, darf die als Schutzwand anzusehende Fläche nicht mehr als 49 Prozent  der verfügbaren Fläche ausmachen. „Das heißt, eine Wand auf zwei Seiten vertikal vom Boden bis zum Dach oder knapp weniger als die halbe Höhe zum Dachrand horizontal auf allen vier Seiten”, erklärt Dobcak und gibt ein Rechenbeispiel: Beträgt die Schirmhöhe an den Außenrändern 210 cm, darf entweder rundherum eine Schutzwand in der Höhe von 100 cm (weniger als 50 Prozent von 210 cm) aufgestellt werden oder sie ist komplett geschlossen auf zwei Seiten. „Wer bitte soll sich da noch auskennen?”, fragt Dobcak. „Die Diskussion ist sicher lange noch nicht vorbei. Weitere Anrufe mit kreativen Ansätzen zur Auslegung der Regelung sind erneut bei mir eingelangt. Rechtssicherheit ist erneut ein Wunschdenken.”

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