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Lobautunnel: Ruck fordert endlich Umsetzung und Standortanwalt

Jahrelange Verzögerung bei Lobautunnel kostet Jobs und lähmt Stadtentwicklung – Ruck mahnt mehr Tempo bei wichtigen Infrastrukturprojekten ein

© wkw

„Infrastruktur soll für viele Generationen gebaut werden. Das heißt aber nicht, dass viele Generationen auf die Infrastruktur warten müssen“, kommentiert Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, die jahrelangen Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren zum Bau des Lobautunnels. Ruck mahnt zu deutlich mehr Tempo bei so wichtigen Standortprojekten und fordert einen Standortanwalt für Infrastrukturprojekte:

„Seit einem Jahrzehnt wird diskutiert, geprüft, evaluiert, verhandelt, gezögert und gezaudert, ob der Lobautunnel gebaut wird. Da wird der ganze Standort Wien blockiert und blamiert. In diesem Zeitraum bauen andere Länder ganze Städte. Ein Standortanwalt als treibende Kraft hinter solchen Projekten ist wichtiger denn je.“
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Standortanwaltschaft

Einer der großen Hemmschuhe in Österreich ist die Bürokratie. Das gilt auch für die Verfahrensdauer von Infrastrukturprojekten. 17 Jahre dauert zum Beispiel schon das Genehmigungsverfahren zum Bau der 3. Piste. Durchschnittlich brauchen UVP-Verfahren in Europa 11 Monate, in Österreich sind es 17 Monate. Hinzu kommt, dass Projekt-Gegner hierzulande umfangreiche Parteienstellung haben. Befürworter, die das Wohl des Standorts und der Wirtschaft vertreten jedoch nicht. So wird der Projektwerber gegen eine Phalanx aus NGOs und Umweltaktivisten alleine gelassen. Das soll sich mit der Standortanwaltschaft ändern, die Verfahren begleitet und Parteienstellung hat. Sie wird die Bedeutung der Projekte für die Entwicklung des Standorts vertreten. Die Standortanwaltschaft wäre organisatorisch in der Wirtschaftskammer sehr gut angesiedelt.

Wirtschaftsfaktor Lobautunnel

Die negativen Auswirkungen eines Investitionsstopps beim Lobautunnel wurden in einer Studie der ÖIR GmbH errechnet: So würden rund 4 Mrd. Euro Wertschöpfung aus den Bereichen Wohnen, Infrastruktur und Wirtschaft nicht gehoben. In diesem Betrag sind die direkten Wertschöpfungseffekt aus dem Bauprojekt noch gar nicht enthalten. Insgesamt würden 25.000 Jobs nicht geschaffen (10.000 Jobs direkt durch den Bau und 15.000 Jobs indirekt in den betroffenen Bezirken). „Stadtentwicklung endet nicht bei Wohnbau, Öffi- und Radwegeausbau. Es braucht unter anderem auch eine leistungsstarke Straßeninfrastruktur, damit sich Betriebe ansiedeln, Jobs entstehen und die Stadt gesund wachsen kann. Es ist naiv, zu glauben, dass ein Bevölkerungswachstum von 125.000 Menschen in Wiens staugeplagtem Nordosten ohne entlastende 6. Donauquerung funktionieren wird“, sagt Ruck.

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